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arro-assangeAlles hat ein Ende, nur die Wurscht hat zwei und jede Medaille hat zwei Seiten … warum sollte nicht auch ein Leak eine Kehrseite haben? Die linke Kreml­ratte Assange hat bekanntlich Tonnen von Docs des NSA-Aus­schus­ses des Bundes­tages über Wikileaks ins Netz gestellt. Darunter ein Do­ku­ment, das den Verräter entlar­ven wird (SPIEGEL). Assange bzw. eine Kreml­ratte, die für den vom Netz Ab­geschnit­tenen die Tasten schwingt, hat das PDF „Bun­des­tag Vor­ab­un­terrichtung RfAB 23.6.2014-1.pdf“ inzwi­schen gelöscht (404). Löschen is nich bei nobody … muss die arrogante Sausocke noch lernen :mrgreen: Hier isses (PDF). Der Text:

    AA EU-KOR
    19.6.2014
    Schriftliche Vorabunterrichtung des Bundestags über den Rat für Außenbeziehungen am 23. Juni 2014 in Luxemburg Am 23. Juni 2014 tagt der Rat für Außenbeziehungen in Luxemburg. Für die Bundesregie- rung nimmt Bundesminister Dr. Steinmeier teil. Thematische Schwerpunkte in der Sitzung werden voraussichtlich sein: • Ukraine: Im Mittelpunkt wird die aktuelle Entwicklung im Osten der Ukraine und der politische Prozess zwischen der Ukraine und Russland stehen. Damit hängt eng zu- sammen die Vorbereitung des Europäischen Rates am 26./27. Juni. Dem RfAB wird ein Beschluss vorliegen, der die Zeichnung der restlichen Abschnitte des AA/DCFTA mit der Ukraine am Rande des Europäischen Rates durch die Staats- und Regierungs- chefs ermöglicht. Daneben wird die Planung einer zivilen GSVP-Mission eine Rolle spielen, wozu die Außenminister vss. ein Krisenmanagementkonzept indossieren wer- den. • Südliche Nachbarschaft: Die Außenminister werden sowohl die innenpolitische Situa- tion in Libyen als auch deren Auswirkung auf die Sicherheitslage diskutieren. Eine wichtige Rolle wird dabei der innerlibysche Transitionsprozess spielen. Die Außenmi- nister werden zudem eine Aussprache zur künftigen Zusammenarbeit mit Ägypten un- ter dem neuen Präsidenten al Sisi führen. • Syrien und Irak: Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in Irak und den Geländege- winnen der ISIS werden die Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Land und der Region als auch auf die humanitäre Lage besprochen werden. Dabei wird auch der Zu- stand der Zentralregierung in Bagdad und die Frage der grenzüberschreitend agieren- den islamistischen Gruppierungen eine Rolle spielen. Zu Syrien wird die Zukunft eines politischen Prozesses nach den „Wahlen“ und nach dem Rücktritt Brahimis diskutiert werden, ebenso die humanitäre Lage der Bevölkerung und das zunehmende Risiko durch „foreign fighters“. Die Bundesregierung richtet ein besonderes Augenmerk auf die Lage der Flüchtlinge und deren humanitäre Unterstützung. Ratsschlussfolgerungen sind vorgesehen zur Ukraine, zu Libyen, zu Irak, zu Afghanistan, zu Thailand, zu „kidnap for ransom“, zum 10. Jahrestag der Annahme der EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zur Rolle des Privatsektors in der EZ.

Pi mal Daumen kommt ein knappes Dutzend Menschen in Betracht, die die Do­ku­mente an den Kreml weitergegeben haben können.