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Niemand wird meine hektische Wahlberichterstattung morgen mehr ver­mis­sen als nobody. Wahlen sind für einen Mathefreak und Newsjunkie das Paradies. Aber nur in Demokratien. Morgen gibt es in Berlin eine demokratische und in Russland eine gelenkte Wahl.

Russland hat mal wieder ein neues Wahlsystem und -recht. 50% der Duma-Sitze werden von Direktkandidaten vollgepupst, die andere Hälfte über Listen besetzt. Die Direktmandate werden im Mehrheitswahlsystem vergeben, die Listensitze nach Stimmverhältnis. Klingt deutsch, isses aber nicht, weil die Parteisitze nicht an die Direktmandate „angeglichen“ werden.

Na und? Direktmandant ist doch gut! Im Prinzip ja, wür­de Radio Eriwan sagen, aber etwa 95% aller Kandidaten wurden zur Direktwahl erst gar nicht zu­ge­lassen.

Alle gehen davon aus, dass um die 90% aller Direktmandate an Putins Partei „Einiges Russland“ gehen werden. Dann ist es egal, über über die Parteiliste 30 oder 50% in die Duma einziehen. Ein Rechenbeispiel:

  • 100 Sitze sind insgesamt zu vergeben, 50 direkt, 50 über Liste.
  • Wenn Einiges Russland um die 90% der Direktmandate er­ringt (45 Sit­ze), dann feh­len nur (51 – 45 =) 6 Sitze zur absoluten Mehrheit (12% aller „Zweit­stimmen“).

Es wird allgemein erwartet, dass Putins Partei auf unter 40% „abstürzt“, aber das ist dann scheißegal.

Die 7%-Hürde wurde auf 5% abgesenkt und trotzdem werden nur die vier li­nien­treuen Parteien (ER, LDPR, KPRF, SR) Sitze errin­gen. Auch die Jabloko wird es nicht schaffen.

Obwohl das Ergebnis also im Ergebnis schon feststeht, greift die rus­sische Pro­pa­ganda tief in die Trickkiste. Am 13. September 2016 ROFLgab es auf 1Vesti ein TV-Duell zwischen vier Vertretern „oppositioneller“ Parteien. Die haben dabei Schirinowski echt als Putin-Opposition verkauft😎 anyway … einen ech­ten Oppositionellen gab es doch, den Vertreter von CP und der hat Putin aus dessen Direkter-Linie-Show vom April 2016 zitiert, als Vlad­die einen Anrufer (PAVEL ZARUBIN) fragte, wozu er denn ein Auto brau­che, wenn es keine Straßen gebe.

Die anderen „Oppositionellen“ haben unisono bestrit­ten, dass Vlad­die das ge­sagt hat. Werbepause. Nach der Werbepause sagt der „Moderator“ im Brust­ton der Über­zeugung, dass man das in der Pause recher­chiert habe und Putin habe das nicht gesagt. Das glau­ben nun alle und der Oppositio­nelle steht dumm da. Im Netz waren aber kurz da­nach Video-Clips zu sehen mit dem Ausschnitt der Putin-Show, als er ge­nau das gesagt hat:

    QUESTION: Hello Mr President, here’s my question: as a car owner, I pay a 4,000-ruble transport tax, but there’s no road here. Belgo is 50 kilometres away from a federal route.
    VLADIMIR PUTIN: Why do you need a car then? If there’s no road, why have a car? Where can you drive? Sounds like a provocation to me.

Auf der Web­sei­te der rus­sischen Botschaft in Por­tugal ist das sogar noch zu lesen. Auf der offiziellen Kremlseite werden Sie das vergeblich suchen. Es wurde gelöscht.

kotzEine gelenkte Demokratie braucht ge­lenk­te Wahlen und ge­lenk­te Medien. Das System Putin ist perfekt. Dazu noch ein Buch-„Tipp“: Freiheit statt Demokratie: Russlands Weg und die Illusionen des Westens.