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Eigentlich ist Politik einfach: ManN braucht Vertrauen. Der Untertan braucht Vertrauen in die Politiker und die sollten den Untertanen vertrauen. Und wie isses mit dem Vertrauen der Politiker zu- und untereinander?

Das ist ein Problem. Die in der eigenen Partei wollen einen absägen. Opposi­tio­nel­le wollen einen stürzen und Koalitionspartner wollen … egal … und was sagt Angie dazu?

Nix, denn sie schnallt nix mehr. Menschenkenntnis = NULL. Was die Bundes­mer­kel im Kabinett umgibt, spottet jeder Beschreibung. Frau müsste schon mehr als ein dickes Fell haben, um das ertragen zu können. Machterhalt um jeden Preis, weil eine zerbrochene GroKo das Ende vom Gelände dar­stellen könnte. Ein paar Figuren:

  • Nahles … da fällt mir nix zu ein:mrgreen:
  • Schwesig … da fällt mir #TeamLowfuck ein und dieses Ding, das sich G­ewal­ten­teilung nennt.
  • Gabriel … der schafft es sogar, sich selbst zu belügen.
  • Und nun Maas, der Mann für die Gerechtigkeit und Gewaltenteilung und Lowfuck.

Was der verbrochen hat, ist eigentlich ein alter Hut, denn dass der Mann vor gut einem Jahr im Fall der Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl und André Meister gelogen hat, musste jedem aufgefallen sein. Im Ergebnis war es ja richtig, dass Maas das Verfahren wegen Landes­verrat gekillt hat, aber was er danach zum Besten gegeben hat, war … sagen wir mal komisch.

Das hat selbst die Staatsanwaltschaft Berlin bemerkt und klar zum Ausdruck ge­bracht, als sie das Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Maas wegen Strafvereitelung ein­gestellt hat. Zur Erinnerung:

Maas hatte im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestages mehr­fach beteuert, dass er Generalbundesanwalt Harald Range keine Weisung zur Einstellung des Verfahrens gegen Netzpolitik.org erteilt habe. Der SPIEGEL zi­tiert im heutigen Print aus dem Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung:

    Während meiner gesamten Amtszeit gab es keine Weisung an den Gene­ral­bun­des­anwalt … obwohl ich – auch aus den Reihen des Bundestages – mehr­fach dazu aufge­fordert worden bin.

Der SPIEGEL macht da heute ’ne große Welle draus, dabei war schon vor zwei Wochen im TAGESSPIEGEL zu lesen:

    Die Berliner Strafverfolger, die den Fall im Hinblick auf eine mögliche Straf­ver­ei­telung durch den Minister und seine damalige Staatssekretärin Stefanie Hubig (SPD) über mehrere Monate untersucht haben, sehen dies jedoch grundlegend anders: Maas und Hubig hätten damals ihre Rechtsaufassung in dem Verfahren gegen die Blogger sehr wohl „im Wege der Weisung durch­gesetzt“.

Neu ist im SPIEGEL nur der jetzt geleakte Aktenvermerk, der offensichtlich aus den Akten der StA Berlin seinen Weg zum SPARGEL gefunden hat. Darin ist zu lesen:

    Nach Angaben von Herrn Generalbundesanwalt wies Frau Staatssekretärin Dr. Hubig ihn an, er habe die Erstellung des Gutachtens sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzunehmen. Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen.

Mal unter uns Klosterschülerinnen, Angie: Haste dem Maas wirklich mal vertraut? Wenn der Maas nicht in der SPD, sondern der CDU wäre, dann hätteste den doch längst rausgeschmissen, aber so … GroKo kaputt. Kaputt war die von Anfang an. Mach endlich kurze Fuffzehn, bevor die Lügenfressen von der SPD den ganzen Karren in den Dreck fahren und damit meine ich Schland, nicht die Union.