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    Wenn wir erreichen wollen, dass problematische Haltungen und Verhal­tens­wei­sen hinterfragt werden, dann müssen wir unseren Standpunkt begründen und dies auch den Kindern in Schule und Alltag pädagogisch vermitteln. Dazu gehört auch, die Grenzen der Religionsfreiheit anzuerkennen, etwa wenn es um den Vorrang des staatlichen Bildungsauftrags und die Teilnahme aller Kin­der am Schwimm­unterricht geht.

    Das Grundgesetz steht für uns jedoch über der Bibel, dem Koran oder an­de­ren Heiligen Büchern. Es ist die Grundlage für unser friedliches Zusam­men­le­ben und für ein bes­seres Leben als in den Ländern und Regionen, aus denen Menschen flüchten müssen. Allen Neuan­kömmlingen sollten wir ein Grund­ge­setz in ihrer Sprache schenken und den Inhalt lebensnah erklären.

    Wir sollten vermitteln, dass für uns alle dieselben Regeln gelten, dass dies die Frei­heit und Sicherheit aller gewährleistet und der Staat mit allen straf­rechtlichen Konse­quenzen reagiert, wenn Gesetze wie etwa bei den se­xu­el­len Übergriffen an Silvester in Köln missachtet werden

    Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Orientierungs­kurs für Zu­wanderer über unsere Rechtsordnung ein Schattendasein führt. Dort kön­nen die Werte und Normen unseres Zusammenlebens erklärt und ver­mit­telt wer­den. Dazu gehören die Meinungs­freiheit, die (negative und positive) Re­li­gionsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die sexuelle Selbst­bestimmung sowie Fragen der gewaltfreien Erziehung. Nicht nur die Stun­den­zahl sollte deutlich ausgeweitet werden. Auch sollten alle Neu­an­kom­men­den verpflichtend an diesen Kursen teilnehmen.

    Gerade jenen, die für die Gleichberechtigung der Frauen, die Emanzi­pation von Lesben und Schwulen oder gegen reaktionäre Tendenzen in den Kirchen gekämpft haben, darf es heute nicht schwerfallen, dieselben Maßstäbe auch dann anzuwenden, wenn es um islamischen Fundamentalismus, Nationalismus und Extremismus unter Migranten geht.

    Ereignisse wie in Köln hängen auch mit einem frauen­verachtenden Is­lam­ver­ständ­nis und einer frauenfeindlichen Sozialisierung zusammen.

    Es muss sichergestellt sein, dass Identitäten bekannt sind und niemand ohne Registrierung lebt. Wenn der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, sollte die be­trof­fene Person so schnell wie möglich zurückgeführt werden, sofern dem kei­ne völkerrechtlichen Hindernisse entgegen­ste­hen. Das gilt auch für Straf­täter, die keinen Asylan­spruch haben, bei schweren Straftaten oder wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.

    Zur Prävention gehört auch, dass der Staat im Rahmen seiner Möglichkei­ten ein Is­lamverständnis fördert, das dem Grundgesetz gerecht wird und die Deu­tungs­hoheit über den Islam nicht den Fundamentalisten überlasst. Un­se­re Er­war­tun­gen an die isla­mischen Verbände sind dabei nicht größer oder klei­ner als unsere Erwartungen an andere Glaubens­gemein­schaften. Von allen reli­giösen Gemein­schaften, die in Kooperation mit dem Staat sind oder ste­hen wollen, erwarten wir, dass sie die positive und negative Reli­gions­frei­heit, Meinungs­freiheit, Gleich­berechtigung von Frauen und Männern sowie de­mo­kratische Willensbil­dungspro­zesse aner­kennen und achten. Wir er­war­ten, dass sie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Homo­pho­bie nir­gends dulden.

    Wir wollen, dass die großen muslimischen Verbände Partner und Teil der Lö­sung werden. Momentan sind sie jedoch eher Teil des Problems, wenn es um die „Einbürgerung“ des Islams geht, auch wenn wir die Arbeit vor Ort in vie­len Gemeinden respektieren und wert­schätzen. Die Ver­bände erfül­len der­zeit nicht die vom Grund­gesetz geforderten Er­war­tungen an eine Re­li­gions­ge­mein­schaft. Außerdem betreiben sie zum Teil Agi­tation zu eindeutig be­kennt­nis­frem­den politischen Themen und vermitteln in manchen Fällen auch ein Islam­verständnis, das der Integration in die demokratische Wer­te­ge­mein­schaft entgegensteht. Das können wir nicht hinnehmen.

    guggschdWir müssen aber auch be­reit sein und unsere Schulen in die Lage ver­setzen, „ge­gen“ die El­tern oder das Mi­lieu zu er­zie­hen, wenn dort Wer­te und Ver­hal­tens­wei­sen ver­mit­telt wer­den, die mit un­seren de­mo­kra­ti­schen Grund­wer­ten nicht ver­ein­bar sind.

    Auch im Internet müssen wir da­ge­gen an­ge­hen, wenn in ei­ner Pha­se der Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit is­lamis­tische Ideo­logien als Aus­weg er­scheinen.

Wer hat’s gesagt? Ahmad Man­sour und Cem Özdemir in der FAZ am Sonntag (in Auszügen).

Gell, do guggschd!?