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Wenn wir erreichen wollen, dass problematische Haltungen und Verhaltensweisen hinterfragt werden, dann müssen wir unseren Standpunkt begründen und dies auch den Kindern in Schule und Alltag pädagogisch vermitteln. Dazu gehört auch, die Grenzen der Religionsfreiheit anzuerkennen, etwa wenn es um den Vorrang des staatlichen Bildungsauftrags und die Teilnahme aller Kinder am Schwimmunterricht geht.
Das Grundgesetz steht für uns jedoch über der Bibel, dem Koran oder anderen Heiligen Büchern. Es ist die Grundlage für unser friedliches Zusammenleben und für ein besseres Leben als in den Ländern und Regionen, aus denen Menschen flüchten müssen. Allen Neuankömmlingen sollten wir ein Grundgesetz in ihrer Sprache schenken und den Inhalt lebensnah erklären.
Wir sollten vermitteln, dass für uns alle dieselben Regeln gelten, dass dies die Freiheit und Sicherheit aller gewährleistet und der Staat mit allen strafrechtlichen Konsequenzen reagiert, wenn Gesetze wie etwa bei den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln missachtet werden
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Orientierungskurs für Zuwanderer über unsere Rechtsordnung ein Schattendasein führt. Dort können die Werte und Normen unseres Zusammenlebens erklärt und vermittelt werden. Dazu gehören die Meinungsfreiheit, die (negative und positive) Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die sexuelle Selbstbestimmung sowie Fragen der gewaltfreien Erziehung. Nicht nur die Stundenzahl sollte deutlich ausgeweitet werden. Auch sollten alle Neuankommenden verpflichtend an diesen Kursen teilnehmen.
Gerade jenen, die für die Gleichberechtigung der Frauen, die Emanzipation von Lesben und Schwulen oder gegen reaktionäre Tendenzen in den Kirchen gekämpft haben, darf es heute nicht schwerfallen, dieselben Maßstäbe auch dann anzuwenden, wenn es um islamischen Fundamentalismus, Nationalismus und Extremismus unter Migranten geht.
Ereignisse wie in Köln hängen auch mit einem frauenverachtenden Islamverständnis und einer frauenfeindlichen Sozialisierung zusammen.
Es muss sichergestellt sein, dass Identitäten bekannt sind und niemand ohne Registrierung lebt. Wenn der Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, sollte die betroffene Person so schnell wie möglich zurückgeführt werden, sofern dem keine völkerrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Das gilt auch für Straftäter, die keinen Asylanspruch haben, bei schweren Straftaten oder wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.
Zur Prävention gehört auch, dass der Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Islamverständnis fördert, das dem Grundgesetz gerecht wird und die Deutungshoheit über den Islam nicht den Fundamentalisten überlasst. Unsere Erwartungen an die islamischen Verbände sind dabei nicht größer oder kleiner als unsere Erwartungen an andere Glaubensgemeinschaften. Von allen religiösen Gemeinschaften, die in Kooperation mit dem Staat sind oder stehen wollen, erwarten wir, dass sie die positive und negative Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie demokratische Willensbildungsprozesse anerkennen und achten. Wir erwarten, dass sie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie nirgends dulden.
Wir wollen, dass die großen muslimischen Verbände Partner und Teil der Lösung werden. Momentan sind sie jedoch eher Teil des Problems, wenn es um die „Einbürgerung“ des Islams geht, auch wenn wir die Arbeit vor Ort in vielen Gemeinden respektieren und wertschätzen. Die Verbände erfüllen derzeit nicht die vom Grundgesetz geforderten Erwartungen an eine Religionsgemeinschaft. Außerdem betreiben sie zum Teil Agitation zu eindeutig bekenntnisfremden politischen Themen und vermitteln in manchen Fällen auch ein Islamverständnis, das der Integration in die demokratische Wertegemeinschaft entgegensteht. Das können wir nicht hinnehmen.
Wir müssen aber auch bereit sein und unsere Schulen in die Lage versetzen, „gegen“ die Eltern oder das Milieu zu erziehen, wenn dort Werte und Verhaltensweisen vermittelt werden, die mit unseren demokratischen Grundwerten nicht vereinbar sind.
Auch im Internet müssen wir dagegen angehen, wenn in einer Phase der Orientierungslosigkeit islamistische Ideologien als Ausweg erscheinen.
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