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Die Ausnahme-Bundestags-Juristin von der SPD, ohne Abitur, Studium und Exa­men, Petra Hinz, hat es nun doch geschafft, per Notar die Niederlegung ih­res Bundes­tags­mandats zu bewerkstelligen. Das war der Frau vom Stamme Nimm wich­tig, weil sie so einen peinlichen Auftritt vor den Bundestagsprä­sidenten ver­meiden und weiter Interview aus dem Krankenhaus geben konnte, in dem sie wegen Lügeritis behandelt wird.

Beinahe hätte dieser Versuch geklappt, nicht noch länger fürs betrügerische Nichtstum monatlich 14.000 Euro abzugreifen, aber da ist doch der Petra Hinz leider ein teurer Fehler unterlaufen. Der Notar hat ihre Unterschrift auf der Man­datsniederlegung nur beglaubigt und nicht, wie § 46 Abs. 3 BWahlG er­for­dert, beurkundet:

    (1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei

    4. Verzicht
    (3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars … oder eines zur Vor­nahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslands­vertretung erklärt wird. Die notarielleVerzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln …

Tja, da hat sich Hinzes Nichts­tudium doch ausgezahlt (zum Unterschied von Beglau­bigung und Beurkundung), wenn sie einen unwirksamen Verzicht erklärt und am Dienstag wieder 14.000 kassiert. Ich habe den letzten Satz aus dem Gesetz zitiert, weil die Hinz sicher­heits­halber nicht das Ori­ginal der un­wirk­samen Verzichts­er­klä­rung an Norbert Lammert geschickt hat, son­dern nur eine Fax­kopie, wie der WDR berichtet. Der Spre­cher des BT erklär­te laut WDR, Hinz sei unver­züglich darauf hingewiesen worden, dass die vorab per Fax übersandte Verzichtserklärung so nicht wirksam ist. Hinz seien die Formerfordernisse für die Ver­zichts­er­klärung detailliert erläutert worden. Sie habe dies zur Kenntnis ge­nom­men.

Schaun mer ma, wie lange das diesmal dauert mir der Zurkenntnisnahme und ob nochmal 15.000 Euro drin sind.

Wer jetzt auf die Idee kommt, den nur beglaubigenden Notar in die Pflicht zu nehmen, der irrt. Wenn sie bei dem, um Kosten zu sparen, unbedingt ein Haus nur in beglaubigter Form kaufen wollen, dann macht der das … nach Belehrung über die Unwirksamkeit😎 Kleinvieh macht auch Mist.

Es gibt Schweine, die gibt es gar nicht.