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bauchpinselDavid hat haareraufennobody zitiert *STOLZ* aber ich könnte mir trotzdem wieder die Haare raufen. Warum kapieren die Amis nicht den Unterschied zwi­schen freedom of speech und freier Mei­nungs­äußerung? David schreibt:

    Püschel’s repugnant speech would be protected in the United States under the First Amendment. In general, I’m against any restrictions on freedom of expression. But as long as these laws exist in the Federal Republic they must be enforced – and enforced uniformly.

Darin sieht nobody einen gewissen Lerneffekt :mrgreen: denn noch vor einem Jahr oder so klang das anders. Aaaaber: Im First Amendment steht:

    Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.

Abridging“ bedeutet nicht „verkürzen„, wie man meinen könnte, sondern der SCOTUS hat in mehreren Urteilen präzisiert, dass der Kern einer Aussage er­hal­ten bleiben muss und wenn dieser Kern eine „actual malice“ („wirklicher Bos­heit“) enthält, dann kann er auch verboten werden.

Wegweisend der Fall Gertz v. Robert Welch. Da hat der SCOTUS sehr genau zwischen einer reinen Beschimpfung und unwahren Behauptungen un­ter­schie­den:

Und so ähnlich isses auch in Schland, mal abgesehen davon, dass es hier den bescheuerten Beleidigungsparagraphen gibt.

Die Leugnung des Holocaust ist die Leugnung einer Tatsache, die Verdrängung einer Tatsache durch eine Lüge. Und diese Lüge ist actual malice und hat we­der was mit free speech noch mit freier Meinung i.S.v. Art 5 Grundgesetz zu tun. BTW: Später hat der SCOTUS seine Rechtsprechung zum First Amendment noch verschärft. USA sind durchaus kein Paradies für Hetzer. Es wird nur zu wenig angeklagt … OK, bei uns zu viel :mrgreen: