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Könnte eine neue Serie oder wenigsten eine neue Rubrik im kleinen kosmos wer­den: Lichtblicke aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Os­si­enkeln von Roland Freisler*** wieder einmal Art. 5 GG um die braunen Oh­ren ge­hauen. Der Delinquent hatte auf Fuckbook eine Bul­lette „Spanner“ ge­nannt, weil er Polizist ihn zuvor mehrfach kontrol­liert und schließlich auch sein Haus mit dem Licht seines Einsatzfahrzeugs angestrahlt hatte. Wörtlich, aus der Ent­schei­dung des BVerfG vom 29. Juni 2016, Az. 1 BvR 2732/15:

    Da hat der [Name des Polizeibeamten ] nix besseres zu tun, als in K. und Co in irgendwelchen Einfahrten mit Auf- und Abblendlicht zu stehen und in die gegenüberliegenden Häuser in den Hausplatz zu leuchten!!! Der [Vorname ] Spanner [Nachname ] (PI …)“

Das Amtsgericht Sonneberg verurteilte den Mann daraufhin wegen übler Nach­rede gemäß § 186 StGB zu einer Geldstrafe. Dessen Sprungrevision zum Thü­ringer Ober­­wurschtgerichts wurde durch Beschluss zurückgewiesen. Beide Ent­schei­dungen hob das BVerfG nun auf und verwies die Sache zur erneuten Ent­schei­dung an das AG zurück. Das BVerfG:

    Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
    a) Die Gerichte verkürzen den Schutzgehalt des Grundrechts hinsichtlich der gegenständlichen Äußerungen bereits insofern, als sie in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­barer Art und Weise an­nehmen, dass es sich um eine nicht erweis­lich wahre, ehr­ver­letzende Tat­sachen­behauptung im Sinne von § 186 StGB handelt und nicht um ein durch Ele­mente der Stel­lung­nahme und des Dafür­hal­tens geprägtes Wert­urteil und damit um eine Mei­nung im en­ge­ren Sinne …
    aa) Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Mei­nungs­äußerung oder als Tatsachen­behauptung anzusehen ist, kommt es ent­schei­dend auf den Gesamtzu­sammenhang dieser Äußerung an. Die iso­lierte Betrach­tung eines umstrit­tenen Äußerungs­teils wird den Anfor­derungen an eine zuver­lässige Sinn­ermitt­lung regel­mäßig nicht gerecht … Auch ist im Ein­zel­fall eine Tren­nung der tatsäch­lichen und der wert­en­den Be­stand­teile einer Äuße­rung nur zuläs­sig, wenn da­durch ihr Sinn nicht ver­fälscht wird. Wo dies nicht mög­lich ist, muss die Äuße­rung im In­teres­se eines wirk­samen Grund­rechts­schutzes ins­gesamt als Mei­nungsäuße­rung ange­sehen werden, weil andern­falls eine wesent­liche Verkür­zung des Grund­rechts­schutzes droh­te … Denn an­ders als bei Mei­nungen im en­geren Sin­ne, bei denen insbe­son­dere im öf­fentlichen Meinungs­kampf im Rah­men der regel­mäßig vor­zuneh­menden Abwä­gung zwi­schen der Meinungs­freiheit einer­seits und dem Rechts­gut, in deren In­teres­se sie durch ein all­ge­mei­nes Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB einge­schränkt wer­den kann, ei­ne Ver­mutung zuguns­ten der frei­en Rede gilt, gilt dies für Tat­sa­chenbehaup­tungen nicht in glei­cher Weise … Bedeu­tung und Trag­weite der Meinungs­freiheit sind des­halb auch dann ver­kannt, wenn eine Äuße­rung unzutref­fend als Tat­sachen­behauptung, Formal­beleidigung oder Schmäh­kritik ein­gestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im sel­ben Maß am Schutz des Grund­rechts teilnimmt wie Äuße­run­gen, die als Wert­ur­teil ohne belei­digenden oder schmähenden Cha­rak­ter anzusehen sind …
    bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anfor­derungen werden die angegriffenen Ent­schei­dun­gen nicht gerecht …

nobody kennt da einen Amtsrichter in Aua, dem hab ich genau das mit dem Zu­sam­menhang und so versucht zu erklären … funzt nit 😦 Oder wie sachte schon meine gelieb­­te Omi, eine weise Frau von fast 100 Jahren, die zwei Welt­kriege überlebt hat: Wer keine eigene Meinung hat, hat ein Problem mit den Mei­nun­gen Anderer. So isses, Omi und so isses Recht!

*** nobody verlängert freiwillig um drei Monate 😛