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Beschluss vom 29. Juli 2016 nach der Pressemitteilung des Gerichts:

    Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Antrag des Veranstalters der Ver­samm­lung „Militärputsch in der Türkei“ gegen die Verfügung des Poli­zei­prä­sidiums Köln teil­weise statt­gegeben. Das Gericht erachtet das voll­ständige Verbot der Auf­stellung einer Videoleinwand auf der Bühne für rechts­widrig. Es gibt dem An­trag mit der Maß­gabe statt, dass die Vi­deo­lein­wand aus­schließ­lich zur ver­größer­ten Dar­stel­lung der per­sön­lich bei der Ver­samm­lung an­we­sen­den Red­ner be­nutzt wer­den darf.

    Das Polizeipräsidium Köln hatte den Aufbau einer Videoleinwand auf der Büh­ne für die am 31. Juli 2016 angemeldete Versammlung unter­sagt. Die Video­leinwand sollte auch genutzt werden, um ggf. den tür­kischen Staats­prä­si­den­ten und/oder wei­tere be­kannte tür­kische Poli­tiker live als Redner zu­zu­schal­ten. Zur Begrün­dung hatte das Poli­zeipräsidium Köln darauf hin­ge­wie­sen, dass die Gefahr be­stehe, dass insbe­son­dere bei der Live­schaltung des tür­kischen Staats­präsi­denten die Teil­neh­mer sich emotio­nalisieren ließen und es dann zu Straf­taten so­wohl durch Ver­samm­lungsteilnehmer als auch Ge­gen­de­mon­stranten kom­men könne. Der Veran­stalter der Versamm­lung ist dem ent­gegen getre­ten und hat darauf hingewiesen, dass Aus­schreitungen durch Live­schaltungen nicht zu erwarten seien. Jedenfalls müsse die Video­leinwand zu­mindest für die ver­größerte Dar­stel­lung von an­we­sen­den Red­nern ge­nutzt wer­den dürfen.

    Das Gericht geht davon aus, dass die Abgabe poli­tischer Stel­lungnahmen durch aus­ländische Re­gierungsmit­glieder oder Staats­oberhäupter durch Liveüber­tragungen nicht durch die Ver­sammlungsfreiheit geschützt ist und da­her diese Zweck­richtung des Ge­brauchs der Vi­deo­lein­wand ausge­schlossen werden kann. Aller­dings darf der Veranstal­ter über die Lein­wand per­sönlich anwesende Redner vergrößert darstellen …

Ist nicht nur richtig, sondern leicht zu verstehen. nobody weiß nicht, was dieser Schmierfink Dr. Rath und andere Türken für ein Pro­blem haben. Als Sahne­häubchen auf den Türken-Mocca noch etwas aus der Mittel­deutsche Zeitung von heute:

    Erdogan ist mit seinem Versuch, seine Anhänger in Deutschland auf­zu­pei­tschen, nicht an deutschen Politikern und nicht an deutschen Par­la­men­ten ge­schei­tert, son­dern am deutschen Rechts­staat. Das wird ihn be­son­ders schmer­zen, vor allem die Be­grün­dung, mit der am Ende – nach zwei Ver­wal­tungsge­richten – auch das Bundes­verfassungsgericht seine Be­schwerde mit bemer­kenswert dürren Sätzen ver­worfen ROFLhat. Die Quali­fika­tion der von Erdogan be­auf­trag­ten An­wälte scheint dem Rechts­staats­ver­ständ­nis Er­do­gans zu ent­spre­chen. Nur zwei Sätze benö­tigt das Gericht, um die Unbe­grün­det­heit der Be­schwerde zu erläutern: Sie habe ‚offen­sicht­lich kei­ne Aus­sicht auf Er­folg‘, weil nicht klar sei, wel­che Grund­rechte Erdo­gans verletzt sein sol­len. Tat­sächlich kennt das Grund­gesetz kein Recht der Diktatoren, ihre Hassreden per Video von ihrer Heimat aus in Deutschland zu verbreiten.
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