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Der SPIEGEL ist über den PP Köln an die Entscheidung des OVG gekommen, mit der das Verbot, EhrdoWahn in Deutz via Satellit von der Leinwand labern zu las­sen, bestätigt wurde:

    Diese Entscheidung wurde … durch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) bestätigt – mit einer ausführlichen Begründung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt: Weder das Grund­recht auf Versammlungsfreiheit noch andere Grund­rechte gewährten Ver­anstaltern einer Demonstration „einen Anspruch darauf, aus­ländischen Staats­oberhäuptern oder Regierungs­mitgliedern die Ge­le­gen­heit zu geben, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen öf­fent­li­cher Veran­staltungen“ in ihrer amtlichen Funktion „zu politischen Themen zu sprechen“.
    … es (gehöre) zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, dass die Ver­an­stal­ter von Demonstrationen deren Ort, Art, Zeitpunkt und Inhalt selbst be­stim­men – und das um­fasst „prinzipiell auch das Recht, die auf ihnen auf­tre­ten­den Redner festzulegen“.
    Allerdings … gehöre es zu den „konstituierenden Merkmalen“ der Ver­samm­lungs­freiheit, dass die Teilnehmer einer Demonstration ihre Meinung „in phy­sischer Präsenz, in voller Öffent­lichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien“ kundtun. Die Zuschal­tung eines ausländischen Staatsoberhauptes per Liveübertragung liege daher „erkennbar außerhalb dieses Schutzzwecks“.

Mein Rede seit dem Gipskrieg :mrgreen: Das OVG macht dann noch einen ziemlich unnötigen und auch nicht ganz richtigen Schlenker:

    Aber selbst wenn Erdogan persönlich hätte in Köln auftreten wollen, stellten die Richter klar, hätte dies nicht ohne weiteres funktioniert: Denn die „Mög­lich­keit ausländischer Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder zur Ab­ga­be politischer Stellung­nahmen im Bundes­gebiet“ gehöre zur „Außen­po­li­tik“. Eine solche Ent­scheidung sei also „Sache des Bundes“ – und nicht des Ver­an­stal­ters einer Demon­stration.

Im Grunde ist es also ganz einfach: einen Anspruch, auf einer Demonstration zu reden, hat nur, wer persönlich dort ist, schreibt der SPIEGEL … leibhaftig pin­selt nobody.
erdodemo
Es gibt allerdings auch eine abweichende Meinung und die gehört resepktvoll einem gewissen Dr. jur. Christian Rath, der für Geld für die TAZ und andere Scheißhausblätter juristische Scheiße schreibt.

Das alles ist so simpel und glasklar wie Klosbrühe, dass anderer Meinung nur sein kann, wessen vielleicht ehemals gesunder Verstand irgendwann im Studium an der FU Berlin … denn nur dort geht das … weiß man seit Hegel 😎 verschütt gegangen ist. Weiß jemand zufällig, wie die Rechtstrottel heißen, die damit bis vor das Bundesverfassungsgericht getrollt sind?

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