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liderinobody hat sich ge­fragt, wa­rum sich die Tür­ken so da­rüber auf­regen, dass Er­do­Wahn nicht aus der Türkei via Satel­lit von der Video­leinwand in Deutz zu ih­nen spre­chen durf­te. Der tür­kische Sport­mi­nister Akif Cagatay Kilic aka Chefbuckler, der in Köln da­bei war und zu den Demon­stranten sprechen durfte, kri­tisierte das scharf am Sonn­tag und sagte, man sei mit me­hre­ren Minis­terien in Deutsch­land im Ge­spräch und erwarte eine „vernünf­tige Er­klä­rung, wa­rum das ver­weigert wurde“ (FAZ).

Und dann war es ausgerechnet Steffi beim Schorsch seiner Popotanzschau, die mir die Augen öffnete, als sie am 30. Juli 2016 um 8:32 h @Markus sagte:

    Wie so passt das nicht? Solange die Doppelstaatsbürgerschaft erlaubt ist, sollte man sich mit solchen Sprüchen zurück halten. Und solange erlaubt war, dass Erdogan in Deutschland zu seinen Landsleuten sprechen durfte – da wurden auch ganze Stadien gefüllt, sollte man jetzt nicht so tun als ob das etwas Un­gewöhnliches wäre…..
    Wer das Eine will muss das Andere mögen….würd ich mal behaupten. Alles Andere ist unglaubwürdig.

Ach soooo … ich kleines Dummerle … die sind alle zu doof zum lesen und die Tür­ken sprechen nicht deutsch und verstehen das Gesetz nicht. Aber dann schlage ich die TAZ auf und da haut es mich von den Socken. Dort steht:

    Es ist das Wesen der Demonstrationsfreiheit, dass sich der Staat nicht in die Inhalte der Kundgebung einmischt, solange die Gesetze beachtet werden. Ei­ne sol­che Einmischung war aber das Verbot, Erdogan per Videobotschaft zu den Kölner Pro-Demonstranten sprechen zu lassen. Die Kölner Polizei hat dies verboten, da eine Zuschaltung die Anhänger aufstacheln und zu Straf­ta­ten führen könnte.
    Zulässig sind solche Demo-Auflagen eigentlich nur, wenn es tatsächliche An­halts­punkte gibt, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Die Kölner Po­li­zei konnte allerdings keine Indizien nennen, dass Erdogan in der geplanten Videorede zu Gewalt oder Einschüchterung aufrufen wollte. Eine Klage gegen das Verbot hätte also Erfolg haben müssen. Doch das Kölner Verwaltungs­gericht erklärte, dass die Versammlungsfreiheit nicht die Liveüber­tragung ei­nes Politikers aus dem Aus­land schütze. Das Bundesver­fassungsgericht war damit einverstanden.
    Das ist schwach. Ein Veranstalter einer Demonstration kann Inhalt und Ab­lauf einer Versammlung selbst bestimmen. Dazu gehört auch, wer wie redet. Ob der Redner vor Ort ist, zugeschaltet wird oder ob das Vermächtnis eines Toten eingespielt wird, bestimmt der Veran­stalter. Wenn jemand Ed­ward Snow­den oder Barack Obama zuschalten will, ist das sein gutes Recht. Nichts anderes kann für Erdogan gelten.
    Den deutsch-türkischen Demons­tranten wurde hier in einer symbolisch wich­ti­gen Frage der Rechtsschutz verweigert.

Wer schreibt so einen Scheiß? Sie werden es nicht glauben: CHRISTIAN RATH … nein so viel Zeit muss sein: Dr. CHRISTIAN RATH … noch besser: Dr. jur. CHRISTIAN RATH, rechtspolitischer Korrespondent nicht nur der TAZ, sondern auch der Badischen Zei­tung, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Kieler Nach­rich­ten, Kölner Stadtanzeiger, Märkische Allgemeine Zeitung, Mitteldeutsche Zei­tung, Südwestpresse und … jetzt halten Sie sich fest: „Hilfsrichter“ beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Baden-Württemberg … da soll er wohl auf­pas­sen, dass die Behnke nicht zu viel Scheiße baut. Seit 1995 ist Rath Mit­glied der Justizpressekonferenz Karlsruhe, was beweist, dass man vom Zuhören beim Ver­kün­den von Gerichtsentscheidungen auch nicht schlauer wird.

Wie kommen diese Türken, Honks vom Schorsch und dieser … ähmmm … Rath auf ihre verrückte Idee, oder anders gefragt: Warum haben die Ver­wal­tungs­richter in Köln, am Oberverwaltungsgericht in Münster und beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe anders entschieden als dieser … ähmmm … Rath? Sind die alle doof? Hat womöglich Erdogan Recht, der am Sonntag über seinen Spre­cher Ibrahim Kalin erklären ließ, es handle sich um einen Verstoß gegen die Mei­nungs- und Versammlungsfreiheit. Dies sei „unannehmbar“ (die PRESSE aus Wien).

Also Kinners, nicht nur in der Türkei, sondern auch in Freiburg, wo dieser … ähmmm … Rath wohnt, gebt fein acht, der nobody erklärt es euch, am besten mit Bildern, damit das auch DummDödel wie Dr. jur. CHRISTIAN RATH ver­stehen.

Erst einmal: Mit dem Grundgesetz hat das überhaupt nix zu tun, denn im Art. 8 GG steht, dass

  1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Und Ehrdowahn ist doch ein … keine Ahnung … ich glaube türkischer Sültan oder so, jedenfalls nicht Kaiser von Schland. Wir brauchen das Ver­samm­lungs­ge­setz, denn da steht, dass Jeder­mann demonstrieren darf und Je­der­mann ist auch EhrdoWahn.

Aber wo darf EhrdoWahn demonstrieren? Ankara, Katmandu, Paris? Nein in Schland, denn das Gesetz gilt nur für Deutsch­land. Die Türkei kann ihre ei­ge­nen Ge­set­ze ma­chen. Köln ist Schland … ei­gent­lich ist es Rhein­land, aber das geht auch. Al­so gilt das Ge­setz über Ver­samm­lun­gen und Auf­züge (Ver­samm­lungs­ge­setz).

Und das toitsche Versammlungsgesetz regelt, wie in Schland demonstriert wer­den darf. Jetzt kommt die blöde Steffi vom Schorsch seiner Popotanz­schau. Die hat nobody zwar die Augen geöffnet, aber nur da­für, wie viele toitsche Dumm­Dödel es gibt. Steffi guggst du hier
colarena1
OK, ist was klein der EhrdoWahn unter dem Pfeil, aber das isser wirklich: Ehr­do­Wahn 2014 in der Kölnarena. Gibt’s bei YouTube auch bewegt mit Ton und hier was größer …
erdoarenavid
… und auch auf der Großleinwand der Arena aber das war schon 2008, woran der Kölner Stadtanzeiger … jupp ich weiß, alles Lügenkresse … letzte Woche er­in­nerte.

Die Kölnarena hat ein Dach, wenn auch ein komisches, weswegen die Kölsche es dat Henkelmänncher nennen:
koelnrena
Wer’s nicht glaubt, soll guggen kommen. Somit gilt für die Arena „Abschnitt II – Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen“ des Ver­samm­lungsge­setzes. Da hätte EhrdoWahn gar nicht selbst antanzen müssen, sondern hätte auch via Live-Schalte aus Ankara sprechen können.

Die Deutzer Werft hat kein Dach … jedenfalls war das gestern noch so
werft1
Wer’s nicht glaubt, soll guggen kommen. Somit gilt für sie „Abschnitt III – Öf­fent­liche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge„. Das mit dem Dach scheint wichtig zu sein, zumindest im Gesetz. So und jetzt gucken wir uns die obige Szene, den Albtraum in Rot, nochmal von der anderen Seite an:
erdodemo
Eigentlich die perfekte EhrdoWahn-Demo. Der Sültan hat sich massenhaft un­ter freiem Himmel öffent­lich versammelt, wie es im § 11 des Versammlungs­gesetzes steht. Hat nur einen kleinen Schönheits­fehler: Der Leib­haftige ist nicht leib­haf­tig anwesend.

nobody vermutet, dass es normal denkenden Menschen langsam dämmert, wa­rum so viele Richter einhellig und einsimmig der juristischen Meinung waren, dass die Video­schalte nix mit Demo zu tun hat. Demo ist kein Public Viewing Schland vs. Tür­kei und auch nicht TSTST (Türkei sücht ten SüperTürken). Er­do­Wahn hätte ja leibhaftig mit­demonstrieren kön­nen, aber dazu musste er sei­nen Arsch aus dem 1000-Zimmer-Palast in Ankara unter den freien toitschen Him­mel in Deutz bewegen.

Die Kunst der Juristerei besteht darin, die Salami des Lebens in so hauchdünne Scheiben zu zerlegen, dass man durchblickt durch die Salami­scheibe des Le­bens, gelle Dr. Rath?!

§ 15 des Versammlungsgesetzes besagt für Demos unter freiem toitschem Him­mel, dass „die zuständige Behörde … die Versammlung oder den Aufzug ver­bie­ten oder von bestimm­ten Auflagen abhängig machen (kann)„. Eine Auf­lage wa­ren die Über­tragun­gen auf die Video­leinwand. Es durf­te nämlich nicht nur kein EhrdoWahn aus Ankara unleib­haftig zuge­schal­tet werden, son­dern es war ver­boten, was anderes als die Redner zu zeigen. Auch der Schwenk in Publikum war ver­boten. Warum?

Nun, die Physiker nennen das Rückkopplung. Juristisch könn­te man es Auf­schau­keln nennen. Es sollte alles vermieden werden, was die aufge­ladene Stim­mung wei­ter ver­stärkt. Da standen dann 20.000 oder mehr Tür­ken und wenn die 20.000 sich auf der Lein­wand gesehen hätten, dann wären es 40.000 und mehr gewesen. Boah sind wir Viele … mehr als nur viele Grün­de gab es, das zu verhin­dern, weswegen hinter der Büh­ne köl­sche Bul­letten stan­den mit dem strikten Befehl den Stecker zu ziehen, wenn auf der Leinwand was anderes als die Redner zu sehen sind … ohne Scheiß jetzt. Scheffe Mathies war selbst vor Ort und hinter der Bühne, um sich davon zu über­zeugen. Gut gemacht! Warum?

Nun, nobody hat oben mit Absicht eine Wiener Zeitung zitiert. Am 23. Juni 2013 haben zwischen 5000 und 8000 Türken in Wien für EhrdoWahn demonstriert und während des Zugs durch die In­nen­stadt dröhnte auf einmal unangekündigt der Sültan aus den Laut­sprechern, der sich von Ankara aus per Tele­fon zu Wort mel­de­te. Da war was los. Aber von sowas hat ein Dr. Rath natür­lich keine Ah­nung, aber wenn Sie seinen Scheiß lesen wollen, dann müssen Sie dafür bei ei­ni­gen Scheiß­haus­blät­tern bezahlen.

Verstehen Sie jetzt auch das Problem? Aber lassen wir zum Schluss noch rich­ti­ge Juristen zu Wort kommen, nicht nobody oder diesen … ähmmm Dr. RATHdie Verfassungshüter in Karlsruhe:

    Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab­ge­lehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache nach dem Vor­brin­gen des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte. Es ist danach nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Entscheidungen Grund­rech­te des Antragstellers verkannt hätten.

OK, was kürzer, aber was soll man auch viel zu dem Scheiß sagen. Vielleicht den Türken noch: In Schland ist die Justiz unabhängig. Da hat kein Minister was zu erklären! Und jetzt verpisst euch!

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