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Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag abgewiesen, mit dem EhrdoWahn erreichen wollte, dass er morgen in Deutz 30.000 Türken von der Video-Lein­wand öffentlich und live anwixxen darf. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechts­ver­treter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Im übrigen hätte eine Verfassungs­beschwerde offensichtlich keine Aus­sicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entschei­dungen der Vor­in­stan­zen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten. Über­tra­gun­gen aus dem Aus­land sind mit dem deutschen Versammlungsrecht nicht ver­ein­bar.
pimmelerdo