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blind-aiDie Blindfische von !!!11!!­-AlarmInter­na­tio­nal bla­sen sich wie­der zum Och­sen­frosch auf. An­drea Berg … die von AI und nicht die Wetz­lar ab­ge­fackelt hat 😎 … in der Neuen Osna­brücker Zei­tung:

    Die Ab­schie­bung von Flücht­lin­gen in Kon­flikt­ge­biete sei völker­rechtswidrig, sagte die Leiterin der Asyl­abteilung von Amnesty Inter­national Deutsch­land, Andrea Berg, in einem Ge­spräch mit unserer Redak­tion: „Kein Mensch darf in ein Land abge­scho­ben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit ge­fähr­det sind.“ Alle Staaten der Welt seien an dieses Prin­zip der Nicht-Zurück­weisung (Non-Refoulement) gebunden – also natürlich auch Deutschland.
    Das Völkerrecht verbiete es zudem ganz klar, Flüchtlinge in Kriegsregionen zurückzuschicken. „Wer auch immer fordert, man solle Flücht­linge in Kriegs­gebiete abschie­ben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschie­bungen einen klaren Völ­kerrechts­bruch darstel­len würden“, sagte Berg. – Debat­te um straffäl­lige Asyl­bewerber: Amnesty International: Abschie­bungen in Krisen­gebiete völker­rechtswidrig …rowback

!!!11!! das will zwar kei­ner und der Voll­horst aus Bay­ern ist ges­tern zu­rückgerudert (FAZ), aber Haupt­sa­che !!!11!!-AI hat mal wie­der ei­nen Buz­zer.
!!!22!! wo soll das ste­hen, was AI buz­zert? Le­sen wir mal, was da steht im Art. 33 (Ver­bot der Aus­wei­sung und Zu­rück­stel­lung) des Abkom­mens über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge:

  1. Kein vertragsschlies­sender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurück­stellen, wo sein Leben oder seine Frei­heit wegen seiner Rasse, Religion, Staats­zugehörigkeit, seiner Zu­ge­hörigkeit zu einer bestimm­ten sozialen Grup­pe oder seiner politischen An­schau­ungen ge­fährdet wäre.
  2. Auf diese Vorschrift kann sich ein Flücht­ling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicher­heit des Auf­enthalts­staates angesehen wer­den muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

Aha, von Krieg steht da gar nix … wäre ja auch blöd, wo ja fast überall Krieg ist, z.B. in der Ukraine, die das Abkommen unter­zeichnet hat. Auch die Türkei hat unter­zeichnet und von der Türkei berichtet !!!11!!-AI vorgestern (zurecht, weil mit Fotos belegt), dass dort gefoltert wird (ZEIT). Nun ist aber die Türkei das Hauptab­schiebeland für Europa. Wat nu?

nobody erklärt’s: Die Genfer Flüchtlingskonvention is fürn Arsch! Hier ein paar Unterzeichnerstaaten, die sich auch unter den 141 Ländern wiederfinden, die laut AI-Bericht 2014 (PDF der deutschen Zusammenfassung) foltern:

Angola
Aserbaidschan
Äthiopien
Burkina Faso
China
Iran
Mosambik
Nigeria
Türkei
Uganda

Liebe Andrea und andere Alarmisten, kümmert euch um euren Scheiß und vor allem lernt lesen und stellt ein paar Juristen ein, die wirklich was vom Völ­ker­recht verstehen.

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