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Ein paar Interessierte werden sich verwundert die Augen reiben, warum gerade die konservative CDU/CSU das „Nein heißt Nein“ in den neuen § 177 StGB rein geschrieben hat. Hat sie gar nicht … oder doch … aber das kam so:

Das „Nein heißt Nein“ wollte die SPD, wenn manN mal von Labertitte Tatjana Hörnchen absieht.

Das „Nein heißt Nein“ wollte aber die Union nicht.

Die Union wollte den Domplatten-Paragraphen.

Den Domplatten-Paragraphen wollte die SPD nicht.

Also hat sich die GroKO im 6. Ausschuss des Bundestages auf den kleinsten ge­meinsamen Nenner ge­ei­nigt: Keiner kriegt nix.

Das war bis zum 1. Juli Grundlage des Regierungsentwurfs zum neuen § 179 StGB und dann kam es zu ei­ner Überfall­sitzung des 6. BT-Ausschusses und die Union hat die SPD überstimmt:

Aus § 179 wird wieder § 177 und in dem ist das SPD-„Nein heißt Nein“ drinnen und die SPD schluckt dafür die Domplatten-Paragraph 184 i und j. Damit ist der ursprüng­liche Entwurf auf den Kopp gestellt, als on der vorgesehene § 179 StGB nicht schon schlimm genug gewesen wäre.

So geht Politik. Glauben Sie nicht? Die Süddeutsche schreibt das auch, ist nur anders als nobody der Meinung: Und das ist gut so. Vorsichtshalber wäscht frau sich in München aber schon mal die Hände in Unschuld:

    In der SPD sehen manche das ähnlich, wollen es aber nicht so laut sa­gen. Ohne den Grup­penparagrafen und die Verknüpfung der Se­xual­straf­rechts­reform hätte die Union dem „Nein heißt nein“ der SPD nicht zugestimmt, heißt es hier – und dass im Leben wie in der Poli­tik manche Dinge ziemlich teuer werden können.

Wohl wahr, aber für die Hohl­bratzen von der Union. Wie das kommen könnte?

Der Bundesrat soll nun doch nach der Sommerpause Gelegenheit bekommen, umfassend zum neuen Gesetz zu beraten. Bundesrat, das ist auch der Grüne Kretschmann aus BaWü und Gesetz sind auch die §§ 184 i und j mit dem An­nex §§ 8 Absatz 1a, § 44 Absatz 3 Satz 3, § 54, § 60 Absatz 8 Satz 3 Asyl­gesetz. Nun kommt der Kretschi auf die Idee: Das sind §§ des Asyl­verfahrens­rechts und damit der kon­kur­rierenden Gesetz­gebung. Nicht ganz fern­liegend, wenn man sich dieses BT-Gut­achten (PDF) durch­liest. Kretschi blockiert den An­nex im Bundes­rat und damit die Domplatten-Para­graphen der CDU/CSU. Übrig bleibt das „Nein heißt Nein“ der SPD.

So geht Jura :mrgreen: