Schlagwörter

, ,

Haben Sie heute schon vergewaltigt oder wenigstens begrapscht? Nein?! Dann wird es aber Zeit. Denn morgen soll das „Nein heißt Nein“ gelten. Das steht im neuen § 179 StGB (E) zwar gar nicht drin, aber das ist nicht schlimm, weil den gibt es seit vorgestern nicht mehr. Überfallartig hat die Unions-SPD-GroKo am 4. Juli 2016 kurz vor der Tagesschau einen neuen Entwurf vorgelegt, der an­geb­lich vom 1. Juli stammen soll (PDF). nobody ist darüber sehr froh, denn zum Glück habe ich noch nix über den alten Entwurf vom 25. April 2016, BT-Ds 18/8210 gepinselt (PDF). Das wär ja sonst alles für die Katz gewesen.

Für die Katz ist das ganze neue Gesetz und sollte der Vorgestern-Entwurf Gesetz werden, dann wird der vom BVerfG sowas von in der Luft zerfetzt werden … aber frach mich nicht nach Sonnenschein. Warum?

Weil ein neuer Köln- und ein neuer Domplatten-Paragraph reingepfuscht wurde, die §§ 184 i und j StGB (E) … wird langsam knapp mit dem Sexual­anal­phabet. Besonders hat es nobody das „J“ angetan:

    Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe be­teiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr be­drängt, wird mit Freiheits­strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vor­schriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Das ist der neue Domplatten-Paragraph und der geht so:

Letztes Silvester haben Sie vor dem Dom im hillige Kölle gefeiert und im Dunkeln auf Mitternacht ge­wartet, wie andere auch. Die haben gegrölt, weil zufäl­lig ne­ben ihnen ein paar Macker gejolt haben, weil ein paar andere Macker einem Mä­del an die Wäsche gegan­gen sind. Sie waren also an einer „Personen­gruppe be­teiligt“. Und in dieser betei­ligten Personen­gruppe haben andere be­teiligte Per­sonen eine Person bedrängt, das Mädel zu be­drängen. Jetzt sind sie Mir­nixdirnix ein völ­lig neuer Straftätertyp: der mittelbare Unterstützungs­anstifter.

Finden Sie nicht witzig? Ich auch nicht. Ist aber nicht schlimm, denn Sie sind ja kein Marokkaner. Wie jetzt, von Marokkaner steht doch da nix! Da nicht, aber im § 8 Absatz 1a Asylgesetz (E), denn der wird auch gleich reformiert und soll nun in Absatz 1a Ziffer 2 lauten:

    Die für die Einlei­tung eines Strafver­fahrens zuständigen Stellen haben in Strafsachen gegen den Betroffenen das Bundesamt unverzüglich zu un­ter­richten über … die Er­hebung der öffent­lichen Klage wegen einer oder me­hre­rer vorsätzlicher Straf­taten ge­gen das Leben, die körperliche Unver­sehrtheit, die sexuelle Selbst­bestimmung, das Eigentum oder wegen Wider­stands gegen Voll­streckungs­beamte, sofern die Straf­tat mit Gewalt, unter An­wen­dung von Dro­hung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List be­gan­gen worden oder eine Straf­tat nach § 177 des Straf­gesetz­buches ist, wenn eine Frei­heits- oder Jugend­strafe von min­destens einem Jahr zu erwarten ist …

Eigentlich sollte ich mich darüber freuen, denn nobody war immer schon Ver­fechter des AusländerstraffAdhäsionsverfahrens. Aber dabei sollte man das Grund­gesetz und Internationales Recht beachten. Der Grapsch­asylant ist noch nicht verur­teilt und solange gilt die Unschulds­vermutung … aber nicht beim BAMF, oder was soll die Meldung über die Anklageerhebung. OK, ist nur Vor­sichts­maßnahme, damit das nicht übersehen wird, wenn Jahre später der Asyl­an­trag abgelehnt wird.

Aber ausgewiesen werden darf der Grapscher nach der Genfer Flüchtlings­kon­ven­tion nur, wenn er zu mindestens zwei Jahren verknackt wurde. Nun soll ein Jahr reichen, selbst wenn es nur erwartet wird. Sagt mal, hat euch jemand voll Aktionismus ins Hirn geschissen?

Es gibt noch so viel, liebe Mitschwänze, vor dem nobody euch gerne warnen würde, aber mir bleibt so wenig Zeit zwischen dem aufs Klo rennen, um wech­sel­weise zu kotzen oder dünnschissen.

Wenn wir zulassen, dass High Heels weiter dem Grundgesetz in den Arsch tre­ten, dann herrscht bald Fäshismus.

Advertisements