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220-webordenJetzt wird es juris­tisch, al­so lang­wei­lig und des­halb muss nobody ver­suchen, mit der reiße­ri­schen Über­schrift doch ein paar Le­ser zu fin­den. Vie­le wird der fol­gen­de Senf nicht be­tref­fen. nobody auch nicht und trotz­dem denke ich seit vier Wo­chen da­rü­ber nach.

Aufgefallen ist mir der Entwurf den neuen Vielfickergesetzes am 11. Juni 2016 in der Süddeutschen, die titelte: „Väter von Kuckucks-Kindern sollen Unterhalt nur be­grenzt zurückbekommen„. Danach habe ich mir den Referenten­entwurf vom Bundes­justiz-Maas besorgt (PDF) und dann ging das Denken los.

Um was geht es? Ein Beispielsfall soll das verdeutlichen und dem lieben Leser und vor allem den Leserinnen helfen zu entscheiden, ob es sie interessiert oder womög­lich sogar betrifft. nobody ist Mann, also erzähle ich aus der dreibeinigen Sicht, die hier ausnahms­weise auch die span­nendere ist, weil mater semper certa est (was in modernen Zeiten nicht mehr stimmen muss, aber das ist ein anderes Thema), wogegen pater semper incertus est:

    Der Mann ist gesetzlicher Vater geworden, denn der Nachwuchs kam ent­weder in der Ehe mit der Kindesmutter zu Welt, oder Papa hat seine ent­spre­chen­den Freu­den an­erkannt. Nun kommen ihm nach vielen, vielen Jahren Zweifel, ob er auch der biologische Vater ist. Also ergreift er die seit dem 1. April 2008 bestehende Möglichkeit, nach § 1598a BGBzur Klärung der leib­lichen Ab­stammung des Kin­des“ und verlangt „eine genetische Abstam­mungs­un­ter­suchung„. Sinnvoll ist die nur beim Nachwuchs und damit ist Mama nicht einverstanden.

    Daran hat der Gesetzgeber gedacht und deshalb kann die verweigerte Ein­wil­ligung der Kindesmutter vom Familiengericht ersetzt werden. Das wird das Ge­richt auch tun, es sei den (§ 1598a Abs. 4 BGB) es …

      … setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leib­lichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des min­der­jäh­ri­gen Kin­des begrün­den würde, die auch unter Berücksich­tigung der Be­lan­ge des Klärungsbe­rechtigten für das Kind unzu­mutbar wäre.



    Hier haben wir also den ersten Streit darüber, was dem minderjährigen Kind nicht zuzumuten ist und wie lange nicht. Nehmen wir an, unser tapferer ge­setzlicher Vater gewinnt die Schlacht auf diesem Nebenkriegsschauplatz und das DNA-Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass er zu 99,98% nicht der Vater ist. Wie geht es weiter?

Damit der Senf Sinn macht, muss unser Noch-nicht-Scheinvater die Va­ter­schaft an­fech­ten, denn sonst bleibt er (gesetzlicher) Vater, obwohl er nicht Erzeuger ist. Was folgt, das verkürze und vereinfache ich mal, denn wir sind hier ja im kleinen kosmos und nicht im juristischen Seminar.

Die Vaterschaftsanfechtung ist kein Selbstzweck, wie auch die isoliere „Va­ter­schafts­zwangs­an­erkennung“ kein Selbstzweck ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht mit druckfrischem Urteil vom 19. April 2016 – 1 BvR 3309/13 – gerade fest­gestellt hat.kuckuck Nein, unserem Vater geht es darum, den Unter­halt vom echten bio­logischen Vater einzu­klagen. Denn er hat all die Jah­re für einen Bastard gelöhnt, das Kind eines An­deren, der eigent­lich verpflichtet ge­wesen wäre, Unterhalt zu zahlen. Es geht um den Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den wahren Erzeuger.

Ein kleiner Einschub in eigener Sache: Wen nobodys Ausdrucksweise im kleinen kosmos stört, der muss sich die Infos bei den Klosterschülerinnen holen. Hier ist Männergesangsverein und der kleine kosmos wurde mit dem „Orden der po­li­tisch korrektesten Webseite ausgezeichnet“ 😎 (siehe links oben).

Weiter im Text: Nun weiß „der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht„, aka Scheinvater, immer noch nicht, wer „der Mann …(ist, der) der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt“ hat, wie § 1600d BGB das unter dem Zaun Grasen, sprich Ficken, juristisch ver­klau­su­liert.

Das will der echt zahlende Scheinvater von der alten Schlampe wissen, die ihm das Kuckucks-Ei ins Nest gelegt hat. Die rückt aber mit der Wahrheit nicht raus oder sagt nix oder nur: Das sag ich nicht! Ätsch! Früher, vor 1998, konn­te das Jugendamt eine Pfleg­schaft anordnen, um die Vater­schaft auch gegen den Wil­len des Mutter klären zu lassen. Schnarre und Nolte wollten, wie in den Ge­set­zes­ma­terialien nachzu­lesen ist, die Verant­wortlichkeit der Mutter stär­ken oder ver­selbst­ständigen od­er sowas in der Art und haben mit am 1. Juli 1998 in Kraft ge­tre­tenem „Gesetz zur Ab­schaf­fung der gesetz­lichen Amts­pfleg­schaft und Neu­re­gelung des Rechts der Bei­stand­schaft (Bei­stand­schaftsG)“ diesen Zopf abge­schnit­ten und heil­loses Chaos hin­ter­las­sen. Wenn sich der bio­logische Vater nicht selbst juris­tisch um die auch ge­setz­liche Vater­schaft reißt, dann hing es bis zur Voll­jährigkeit des Kindes al­lein vom Wil­len der Mutter ab, ob sie ihrer­seits Vater­schafts­fest­stel­lungs­klage erhebt oder nicht.

dance-penisWeil es so viel Spaß macht, Schein­vä­ter zu är­gern und Konku­binen von Viel­fickern zu schützen, hat man dem Zahl­vater nicht nur das An­fechtungs­recht ver­wehrt, son­dern auch das Recht, von der Viel­fickerin Aus­kunft darüber zu ver­lan­gen, wer zum Kuckuck das Ei befruchtet hat. Um Nä­gel mit Köp­pen zu ma­chen, gab es oben­drauf als Sper­ma­sah­ne­häub­chen noch die Rechts­aus­übungs­spe­rre des § 1600 d Abs. 4 BGB:

    Die Rechtswirkungen der Vater­schaft können, so­weit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst vom Zeitpunkt ihrer Feststel­lung an geltend gemacht werden.

Es kann ja nicht zwei Väter geben, den gesetz­lichen (Schein-)vater und den un­ge­setz­lichen biologischen, der Unter­halt erstat­ten muss. Und so­lange die Schein­vater­schaft nicht erfolg­reich angefochten ist, hat der Zahl­vater nicht als „Drit­ter“ im Sinne des Gesetzes Unter­halt gezahlt. Clever, gelle?! Und das alles mit dem Segen aus Carolasruhe, wo dann was von sexueller Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrecht der Schlampe die Rede war.

Nun kann man das alles für Zufälle oder Versehen oder die übliche gesetz­ge­be­rische Schlamperei halten, aber so war’s nicht. Das war Absicht. Zufällig wa­ren es immer nur Frauen, die bei der Gesetzesnovelle aktiv waren.

Bei einem besonders dreisten Fall, wo die Vielfickerin dem Zahlvater gleich drei Bastarde ins Nest fremdgefickt hat, ist dann den anderen Ober­kotten aus Karls­ruhe die Vorhaut geplatzt und die BGH-Richter haben aus § 242 BGB einen Aus­kunftsanspruch und die inzi­dente Vaterschaftsfeststellung rechts­geschöpft (BGH, Urteil vom 16. 4. 2008 – XII ZR 144/06).

Das neue Rechtsinstitut wurde in einem halben Dutzend Ver­fah­ren im­mer mehr ver­fei­nert und war allgemein anerkannt, bis wieder einmal das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht sei­ne Wixgriffel ins BGB legen konnte. Das BVerfG hat mit Be­schluss vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14 entschieden, „dass die von dem Bun­des­gerichts­hof aus § 242 des Bürger­lichen Ge­setz­buchs (BGB) herge­leitete Ve­rpflichtung einer Mutter, zur Durch­setzung eines Regress­anspruchs des Schein­vaters Aus­kunft über die Per­son des mut­maßlichen Vaters des Kin­des zu ertei­len, die verfassungs­recht­lichen Grenzen rich­ter­licher Rechts­fort­bildung über­schreite. Sie bedürfe ei­ner hin­reichen­den ge­setz­li­chen Grund­lage“, ist im Re­feren­ten­entwurf des neuen Viel­fickergesetzes zu lesen. nobody hat am 18. März 2016 von der Doppel­fick-Ent­scheidung des BVerfG berich­tet. Im Referen­tenent­wurf des neuen Vielficker­gesetzes heiß es dann weiter:

    Soweit dem Kind danach derjenige Mann als Vater zugeordnet wird, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (§ 1592 Num­mer 1 BGB) oder der die Vater­schaft aner­kannt hat (§ 1592 Nummer 2 BGB), kön­nen recht­liche und biolo­gische Abstam­mung des Kindes aus­einander­fallen. In die­sem Fall kann die Vater­schaft je­doch nach Maßgabe der §§ 1600 ff. BGB angefoch­ten werden. Mit erfolg­reicher An­fech­tung entfal­len rück­wirkend auch die Un­ter­halts­ansprüche des Kindes gegen den vor­mals recht­li­chen, nicht aber bio­lo­gi­schen Vater. 150-emuEr wird – im un­ter­halts­recht­li­chen Ver­hält­nis zu dem Kind – zum Drit­ten, dem so­ge­nann­ten Schein­va­ter. Nach § 1607 Ab­satz 3 Satz 2 BGB geht der Un­ter­halts­an­spruch des Kin­des auf den Schein­va­ter über. Die Durch­setzung die­ses An­spruchs setzt un­ter an­den­rem vor­aus, dass der Schein­va­ter Kennt­nis von der Per­son des leib­li­chen Va­ters des Kin­des hat. Hier­zu ist ein ge­setz­li­cher Aus­kunfts­anspruch ge­gen die Mut­ter er­for­der­lich, der der­zeit nicht vor­gese­hen ist. Ein sol­cher An­spruch hat dem Per­sön­lich­keits­recht der Mut­ter Rech­nung zu tragen.

OK und wie will Maas diese überraschend gewollte Gesetzeslücke schließen? nobody hat Alt und Neu gegenübergestellt (Änderungen fett hervorgehoben, der letzte Absatz in der rechten Spalte wurde nur sprachlich umgestellt):

§§ BGB alt neu
1584 Rangverhältnisse mehrerer Un­ter­haltsver­pflichteter
Der un­ter­haltspflich­tige geschie­dene Ehe­gat­te haf­tet vor den Ver­wand­ten des Berech­tigten. Soweit je­doch der Ver­pflich­tete nicht leis­tungs­fähig ist, haften die Ver­wand­ten vor dem ge­schie­denen Ehe­gatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt ent­spre­chend.
Rangver­hältnisse meh­rerer Un­ter­halts­ver­pflich­teter
Der un­ter­halts­pflich­ti­ge ge­schie­dene Ehe­gatte haftet vor den Ver­wand­ten des Berech­tigten. So­weit je­doch der Ver­pflich­tete nicht leis­tungs­fähig ist, haf­ten die Ver­wand­ten vor dem ge­schie­denen Ehe­gatten. § 1607 Abs. 2 und 5 gilt ent­sprechend.
1607 Ersatzhaf­tung und gesetz­licher Forderungs­über­gang
(1) Soweit ein Verwand­ter auf Grund des § 1603 nicht un­ter­halts­pflich­tig ist, hat der nach ihm haftende Verwand­te den Un­ter­halt zu gewäh­ren.
(2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechts­verfol­gung ge­gen ei­nen Ver­wand­ten im In­land ausge­schlos­sen oder er­heblich er­schwert ist. Der An­spruch ge­gen ei­nen sol­chen Ver­wand­ten geht, so­weit ein an­derer nach Absatz 1 ver­pflich­te­ter Ver­wand­ter den Un­ter­halt ge­währt, auf die­sen über.
(3) Der Unterhaltsanspruch eines Kin­des gegen ei­nen El­tern­teil geht, so­weit un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des Ab­sat­zes 2 Satz 1 an­stelle des Eltern­teils ein an­derer, nicht un­terhalts­pflich­tiger Ver­wand­ter oder der Ehe­gat­te des an­de­ren El­tern­teils Un­ter­halt leis­tet, auf die­sen über. Satz 1 gilt ent­spre­chend, wenn dem Kind ein Drit­ter als Va­ter Un­ter­halt gewährt.
(4) Der Übergang des Un­ter­halts­anspruchs kann nicht zum Nach­teil des Un­ter­haltsberech­tigten gel­tend gemacht wer­den.
Ausfallhaftung und ge­setz­li­cher For­de­rungs­übergang
(1) Soweit ein Ver­wand­ter auf Grund des § 1603 nicht un­ter­halts­pflich­tig ist, hat der nach ihm haf­tende Ver­wand­te den Un­ter­halt zu ge­wäh­ren.
(2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechts­ver­folgung ge­gen einen Ver­wand­ten im Inland aus­geschlos­sen oder erheb­lich er­schwert ist. Der An­spruch gegen einen sol­chen Ver­wand­ten geht, so­weit ein an­derer nach Absatz 1 ver­pflich­teter Ver­wandter den Unter­halt ge­währt, auf die­sen über.
(3) Der Unterhaltsanspruch eines Kin­des gegen ei­nen El­tern­teil geht, so­weit un­ter den Vor­aus­setzun­gen des Ab­satzes 2 Satz 1 an­stel­le des Eltern­teils ein an­derer, nicht un­ter­halts­pflich­tiger Ver­wand­ter oder der Ehegat­te des an­deren El­tern­teils Un­ter­halt leis­tet, auf die­sen über. Satz 1 gilt ent­spre­chend, wenn dem Kind ein Drit­ter als Va­ter Un­ter­halt ge­währt.
(4) Die Mutter des Kin­des ist ver­pflich­tet, dem Drit­ten, der dem Kind als Va­ter Un­ter­halt ge­währt, auf Ver­lan­gen Aus­kunft da­rüber zu er­tei­len, wer ihr wäh­rend der Em­pfäng­nis­zeit bei­ge­wohnt hat, so­weit dies zur Fest­stel­lung des über­gegan­genen Un­ter­halts­an­spruchs er­for­der­lich ist. Die Ver­pflich­tung be­steht nicht, wenn und so­an­ge die Er­tei­lung der Aus­kunft für die Mut­ter des Kin­des un­zu­mut­bar wäre.
(5) Der Übergang des Un­ter­halts­an­spruchs kann nicht zum Nach­teil des Un­terhaltsberechtigten geltend gemacht werden.
1608 Haftung des Ehegat­ten oder Le­bens­part­ners
(1) Der Ehegatte des Bedürfti­gen haf­tet vor des­sen Verwand­ten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Be­rück­sich­ti­gung sei­ner sons­tigen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, ohne Ge­fähr­dung sei­nes an­ge­mes­senen Un­ter­halts den Un­ter­halt zu ge­wäh­ren, haf­ten die Ver­wand­ten vor dem Ehe­gat­ten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt ent­spre­chend. Der Le­bens­part­ner des Be­dürf­ti­gen haf­tet in glei­cher Wei­se wie ein Ehegatte.
Haftung des Ehegatten oder Le­bens­part­ners
Der Ehe­gatte des Be­dürfti­gen haf­tet vor des­sen Ver­wand­ten. So­weit je­doch der Ehe­gat­te bei Be­rück­sich­ti­gung sei­ner sons­tigen Ver­pflich­tun­gen außer­stan­de ist, oh­ne Gefähr­dung sei­nes an­ge­mes­se­nen Un­ter­halts den Un­ter­halt zu gewäh­ren, haf­ten die Ver­wand­ten vor dem Ehe­gat­ten. § 1607 Abs. 2 und 5 gilt ent­spre­chend. Der Le­bens­part­ner des Be­dürf­tigen haf­tet in glei­cher Wei­se wie ein Ehe­gat­te.
1613 Unterhalt für die Vergangenheit
(1) Für die Vergangenheit kann der Be­rech­tig­te Erfül­lung oder Scha­dens­er­satz we­gen Nich­terfül­lung nur von dem Zeit­punkt an for­dern, zu wel­chem der Ver­pflich­tete zum Zwecke der Geltend­ma­chung des Un­ter­halts­anspruchs aufgefor­dert wor­den ist, über sei­ne Ein­künf­te und sein Ver­mögen Aus­kunft zu ertei­len, zu welchem der Verpflich­tete in Ver­zug ge­kom­men oder der Un­terhaltsan­spruch rechts­hängig ge­wor­den ist. Der Un­ter­halt wird ab dem Ers­ten des Mo­nats, in den die be­zeich­neten Ereig­nisse fal­len, ge­schul­det, wenn der Un­terhalts­an­spruch dem Grun­de nach zu die­sem Zeit­punkt be­stan­den hat.
(2) Der Berechtigte kann für die Ver­gangen­heit oh­ne die Ein­schrän­kung des Ab­satzes 1 Erfül­lung verlan­gen
1. wegen eines unregel­mäßi­gen außer­ge­wöhn­lich ho­hen Be­darfs (Son­der­be­darf); nach Ab­lauf ei­nes Jah­res seit sei­ner Ent­stehung kann die­ser An­spruch nur gel­tend ge­macht wer­den, wenn vor­her der Ver­pflich­tete in Ver­zug gekom­men oder der An­spruch rechts­hän­gig ge­wor­den ist;
2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Grün­den, die in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Unter­halts­pflich­tigen fal­len, an der Gel­tend­ma­chung des Un­terhalts­anspruchs ge­hin­dert war.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfül­lung nicht, nur in Teil­be­trä­gen oder erst zu ei­nem spä­teren Zeit­punkt ver­langt wer­den, so­weit die vol­le oder die so­fortige Er­fül­lung für den Verpflich­te­ten eine unbil­lige Här­te bedeu­ten wür­de. Dies gilt auch, soweit ein Drit­ter vom Verpflich­teten Er­satz ver­langt, weil er an­tel­le des Ver­pflichte­ten Un­ter­halt ge­währt hat.
Unterhalt für die Ver­gan­gen­heit
(1) Für die Vergangenheit kann der Be­rechtig­te Er­fül­lung oder Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung nur von dem Zeit­punkt an for­dern, zu wel­chem der Ver­pflich­tete zum Zwe­cke der Gel­tend­ma­chung des Un­ter­halts­an­spruchs auf­ge­fordert wor­den ist, über sei­ne Ein­künf­te und sein Ver­mö­gen Aus­kunft zu er­tei­len, zu wel­chem der Verpflich­tete in Ver­zug gekom­men oder der Un­terhalts­an­spruch rechts­hän­gig ge­wor­den ist. Der Un­ter­halt wird ab dem Ers­ten des Mo­nats, in den die be­zeich­ne­ten Ereig­nis­se fal­len, ge­schul­det, wenn der Un­ter­halts­an­spruch dem Grun­de nach zu die­sem Zeit­punkt be­stan­den hat.
(2) Der Berechtig­te kann für die Ver­gan­gen­heit oh­ne die Ein­schrän­kung des Ab­satzes 1 Er­fül­lung verlan­gen
1. wegen eines unregelmäßi­gen außer­gewöhn­lich hohen Be­darfs (Sonder­bedarf); nach Ab­lauf eines Jah­res seit sei­ner Ent­ste­hung kann die­ser An­spruch nur gel­tend ge­macht wer­den, wenn vor­her der Ver­pflich­te­te in Ver­zug gekom­men oder der An­spruch rechts­hän­gig ge­wor­den ist;
2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Grün­den, die in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Unter­halts­pflich­tigen fal­len, an der Gel­tend­ma­chung des Un­ter­halts­an­spruchs ge­hin­dert war.
(3) Der Be­rechtig­te kann die Er­fül­lung ei­nes nach § 1607 Ab­satz 3 Satz 2 über­ge­gan­ge­nen Un­ter­halts­an­spruchs in den Fäl­len des Ab­sat­zes 2 Num­mer 2 für den Zei­traum von zwei Jah­ren vor Ein­lei­tung des Ver­fah­rens auf An­fech­tung der Va­ter­schaft bis zum Ab­schluss die­ses Ver­fah­rens ver­lan­gen.
(4) Soweit die volle oder sofor­tige Er­fül­lung für den Ver­pflich­te­ten ei­ne un­bil­lige Här­te bedeu­ten wür­de, kann Erfül­lung in den Fäl­len des Ab­satzes 2 Num­mer 2 nicht, nur in Teil­be­trägen oder erst zu ei­nem spä­te­ren Zeit­punkt ver­langt wer­den. Dies gilt auch, so­weit ein Drit­ter vom Ver­pflich­te­ten Er­satz ver­langt, weil er an­stel­le des Ver­pflich­te­ten Un­ter­halt ge­währt hat.

Das ist BULLSHIT hoch drei mit Hintertüren größer als Scheunentore. Das Viel­fickerinnen-Haupteinfalltor ist die Unzumutbarkeit. Unzumutbar dürfte der Schlampe die Auskunft sein, wenn sie sich selbst einer strafbaren Hand­lung bezich­tigen müsste. Wenn die Viel­fickerin dem Zahl­vater das Kind bewusst un­ter­ge­schoben hat, dann ist das Betrug. Als Zeugin hätte die Schlampe einen Auskunfts­ver­weige­rungs­anspruch. Das kann im Auskunfts­verfahren, in dem sie Beklagte ist, nicht anders sein. Wird sie als Partei vernommen, dann hilft dem Schein­vater ihr als Geständnis ausgelegtes Schweigen nicht weiter, denn dass die Mutter nicht Vater ist, ist auch semper. Die Mutter muss den Namen des echten Vaters in vie­len Fällen eben nicht preis­geben.

Und wenn das Gericht Ordnungsgeld gegen die Schweigerin anordnet, dann zahlt die Schlampe das vom (Kindes-)Unterhalt, den ihr der Scheinvater weiter zahlen muss, weil der Forderungsübergang ja nicht zum Nach­teil des Kindes gel­tend gemacht werden darf. OK, dann eben Er­zwingungs­haft? Und wohin mit dem Kind? Zum sorge­berech­tigten Vater? Ja wel­chem denn? Der bis­herige Vater hat und musste auch erfolgreich seine Va­terschaft an­fechten, um in den Ge­nuss des wert­losen Aus­kunftsanspruchs zu kommen.

OK, nehmen wir an, die Schlampe macht das Maul auf … und dann? Sagt sie die Wahrheit, so wie nach Geburt des Kuckucks-Kindes? Vielleicht, also ver­klagen wir den benannten echten Vater. Zeugin ist die Schlampe. Zeugin? Zeugnis­ver­wei­gerungs­rechterin isse. Sie muss nix sagen … siehe oben.

Macht nix, es gibt ja § 372a ZPO:

    Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
    (1) Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass die Untersuchung dem zu Untersuchenden nicht zugemutet werden kann.
    (2) Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend. Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung kann auch unmittel­barer Zwang an­ge­wen­det, insbe­sondere die zwangsweise Vorführung zur Unter­suchung angeordnet werden.

Doll … jeder gute Anwalt weiß, wie manN aus § 372a ZPO rauskommt und wenn auch nur auf Zeit. Wie? Na ich werd Sie doch nicht auf doofe Gedanken brin­gen, gelle?!

Und dann der ganz neue Gag mit der Begrenzung des Regressanspruchs des „falschen“ Vaters auf rückwirkend nur noch zwei Jahre. Die Süddeutsche schreibt dazu:

    Dahinter steckt ein Gedanke, der im modernen Familienrecht eine wachsende Rolle spielt. Elternschaft kann nicht allein auf die Biologie redu­ziert werden. Der Umstand, dass das Kind die Gene eines anderen Mannes in sich trägt, macht die Familie nicht nachträglich zum Schadens­fall, der mo­ne­tär rück­ab­gewickelt werden muss. „Es wird aus­ge­blendet, dass mit der von dem Schein­vater in der Ver­gangen­heit ein­genom­menen Stel­lung als Vater mehr verbun­den ist als die Gewäh­rung von Kindes­unterhalt“, heißt es in dem Ent­wurf. Anders aus­ge­drückt: Der Mann, der das Kind mit großge­zogen hat, war ein echter Vater, sozial und emo­tional. Das Kind war all die Jahre sein Kind.
    Dass sich die jahre­lang fak­tisch gelebte Familie mit dem Auf­tauchen des wah­ren Er­zeugers nicht mit einem Mal in Luft auflöst, sieht man auch in an­deren Ländern so. In der Schweiz gibt es gar keinen Regress­anspruch, in den Nieder­landen nur für fünf Jahre rück­wirkend. In Frank­reich ist eine An­fech­tung der Vater­schaft aus­ge­schlos­sen, wenn fünf Jahre lang eine „sozial-familiäre“ Bezie­hung zwischen Va­ter und Kind be­stan­den hat. Auch Eng­land stellt beim Un­ter­halt darauf ab, dass ein Kind tat­sächlich als eige­nes be­han­delt worden ist.
    Dass die Bio-Va­ter­schaft mit gravie­renden recht­lichen Folgen verknüpft ist, darüber macht sich derzeit auch ein vom Justizministerium ein­gesetzter Ar­beits­kreis Gedan­ken. Seit dem vergan­genen Jahr arbeitet das Gremium an einer Moder­nisierung des Ab­stam­mungs­rechts. Beispiel Samen­spende: Nach deutschem Recht kann im Extrem­fall auch der Samen­spender zu Unter­halts­zahlungen heran­gezogen werden – für ein Kind, das er nie gesehen hat. In dieser Le­gislatur­periode ist noch keine Reform zu erwarten. Absehbar ist aber: Die Macht der Gene in Familienfragen dürfte schwinden.

Wisst ihr was, ihr modernen Vielficker aus Sodom und Gomorrha, lasst euch mal was von nobody erzählen. Der ist nämlich ein grauer Ganter lorenz’scher Prä­gung, also lebenslang monogam. Ein nobody verlässt nicht, der wird verlassen. Kommt noch altmodischer: Ich wollte Nachwuchs, aber nur mit meiner Ehe­frau und nur in einer, meiner Familie. Dieses verkommene Lebenskonzept kommt in eurem neuen Vielfickergesetz gar nicht mehr vor 😦

Und morgen oder so erzählt nobody, warum das ganze Vielficker­gesetz fürn Arsch ist, weil der Ansatz falsch ist. Wenn nämlich mater semper certa ist, dann weiß mater certa auch, wer sie gefickt hat und dann ist sie dem Schein­vater, dem sie den Bastard untergeschoben hat, schadensersatzpflichtig.

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