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Nehmen wir mal an, Sie stehen vor Gericht … als Angenagter 😯 Kann ja jedem mal passieren :mrgreen: Dann laufen Sie Gefahr im Namen des Volkes verknackt zu werden. In Namen des Volkes schon, aber das Volx sitzt Ihnen nicht ge­gen­über, sondern ein Richter. Wer ist dieser Richter, der sich erdreistet im Namen des Volkes Recht zu sprechen? Sie er so aus
burkajudge
dann könnte es sich um Frau Richterin Aqilah Sandhu (Süddeutsche) handeln. Gibt’s ja gar nicht. Noch nicht, aber viel­leicht bald, denn das Verwaltungs­ge­richt Augsburg hat mit Urteil vom 30. Juni 2016 – Az. Au 2 K 15.457 – (PDF der Pressenmitteilung) entschieden, dass sie Rechtsreferendarin Aqilah Sandhu im Dienst Kopptuch tragen und verhüllt Richterin und Staatsanwältin spielen durfte.

kopptuch_justitia

    Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) hat mit heu­te verkündetem Urteil fest­gestellt, dass das einer Rechts­referendarin ge­gen­über ausgesprochene Verbot des Tragens eines mus­li­misch mo­ti­vierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war.
    Die Klägerin ist Rechts­referendarin und leistete von Oktober 2014 bis Ende Mai 2015 einen Teil ihres ju­ris­tischen Vor­berei­tungs­diens­tes am Amtsgericht Augsburg ab. Bei der Einstel­lung im September 2014 hat ihr das Oberlandes­gericht München das Tragen des Kopftuches u.a. bei der Wahr­nehmung des staats­anwalt­schaftlichen Sitzungs­dienstes sowie bei der Ver­nehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivil­station untersagt. Gegen diese Auflage hat die Klägerin Anfang April 2015 Klage erhoben. Nach Ableistung der Zivil- und Strafrechtsstation hob das Ober­landesgericht München am 15. Juni 2015 die beanstandete Auflage auf. Daraufhin stellte die Rechtsreferendarin ihre Klage auf Feststellung der Rechts­widrigkeit der dienstlichen Auflage um.
    Das Verwaltungs­gericht hat der Klage statt­gegeben. Die Klage sei zulässig. Die Klägerin habe ein besonderes Feststellungs­interesse. Aufgrund der be­son­de­ren Um­stände des Falles könne sie ein Reha­bilitationsinteresse geltend machen und die Auflage auch noch nach ihrer Aufhebung angrei­fen. Die Kla­ge sei auch begründet. Die Verfügung habe sich bereits man­gels aus­rei­chen­der Rechts­grundlage als nicht recht­mäßig erwiesen. Im Frei­staat Bayern exis­tiere kein formelles Gesetz, welches Rechts­referendare zu einer welt­an­schau­lich-reli­giösen Neutralität ver­pflichte. Insbe­sondere bei Grund­rechten wie der Religions­freiheit sei aber nach den Vor­gaben des Bun­des­ver­fas­sungs­gerichts ein formelles Parlaments­gesetz erforderlich, um einen sol­chen Ein­griff rechtfertigen zu können.

Tja wenn das so ist, dann isses ja halb so schlimm, denn noch ist Aqilah Sandhu ja keine Richterin, sondern hat mit dem 2. Staatsexamen nur die Befähigung zum Richteramt und noch sieht Aqilah Sandhu ja nur so aus:
unsuchbild
UPDATE: Foto ausgetauscht, weil es Herr Gurian so gewünscht hat.
2. UPDATE: Die Uni Augsburg wollte auch ein anderes Bild, hat aber nicht Bitte gesagt 😦

Aber was ist, wenn Aqilah Sandhu Richterin wird? Wegen ihres Glaubens und des Kopptuches darf man ihr den Zugang zum Richteramt nicht verwehren. Das wäre Dis­kriminierung und die ist gesetzlich verboten. Und wenn Aqilah Sandhu dann Richterin auf Le­bens­zeit ist und sich in ihrer hoffent­lich noch langen Le­bens­zeit als Auflebenszeit­richterin dazu durchringt so auszusehen
burkajudge
Da kann manN/frau dann nix mehr machen und muss zuguggen … auch wenn frau/manN nix sieht.

Wenn Sie jetzt glauben, dem VG Augsburg hättense ins Hirn geschissen, dann ist das zwar naheliegend, aber falsch, zumindest rechtlich, denn die blauen Kotten ham schon Recht, dass es eines Gesetzes bedarf, um die Burka im Na­men des Volx zu ver­hindern. Und was beweist uns das? Dass die Papis unseres Grund­gesetzes im Traum nicht daran ge­dacht haben, dass es ein­mal so weit kom­men könn­te, als sie Artikel 4 GG zur univer­salen Totschlag­keule für Demo­kra­tie und Zi­vi­li­sa­tion ge­schnitzt haben.

Übrigens: Den Schatten eines Kreuzes gibt es wirklich in deutschen Gerichts­sä­len (Bonner Rundschau). Ich habe den aus dem LG Düsseldorf hier aber rein­ge­frickelt, genau wie die „Burka“.

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