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FreislerUser sol1 weist auf einen „weiteren Aspekt“ aus dem ZEIT-Artikel zur „mutmaßlichenRechtsbeugung in Sachen NPD ./. Kailitz hin. Die ZEIT schreibt:

    Daraufhin beantragte die NPD beim Landgericht Dresden den Erlass einer einstweiligen Verfügung – nur gegen Kailitz persönlich. Zuständig ist am Landgericht Dresden die Zivilkammer 3. Sie muss, so schreibt es das Gesetz vor, über den Erlass als Kammer entscheiden, also durch drei Richter. Gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung aber entschied die Kammer, die Sache an einen Einzelrichter zu übertragen, und zwar an den Richter am Landgericht Jens Maier. Diese Entscheidung verstößt gegen die Zivilprozessordnung, gegen das Gerichtsverfassungsgesetz und letztlich auch gegen das Grundgesetz …

Und an anderer Stelle:

    … von einem (unzuständigen) Richter des Landgerichts ohne Glaub­haft­machung und ohne rechtliches Gehör untersagt wird.

nobody hat das nicht überlesen, aber nicht kommentiert, weil es in dieser Form Blödsinn ist. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. § 937 ZPO sagt:

  1. Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zu­ständig.
  2. Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne münd­liche Verhandlung ergehen.

Und § 944 ZPO ergänzt:

    In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt er­wähn­ten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden.

Richter Jens Maier ist nicht Vorsitzender der 3. Kammer beim Landgericht Dres­den. Das ist der Vorsitzende Richter am Landgericht Wittenstein. Maier ist nur zweiter Beisitzer. Erste Besitzerin und zugleich regelmäßige Ver­treterin des Vor­sitzenden ist Frau Richterin am Landgericht Kremz, wie man dem Geschäfts­ver­tei­lungsplan entnehmen kann, denn Sie hier downloaden können (PDF).

Dem Geschäftsverteilungsplan können Sie auch entnehmen, dass die 3. Zi­vil­kam­mer für den Fall zuständig ist, denn sie macht in „Medien- und Presse­sa­chen (Streitigkeiten i.S.v. § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a ZPO) unabhängig davon, in welchem Medium die Ver­öffent­lichung erfolgt und Streitigkeiten wegen Ver­let­zung des Namens, des allgemeinen Persön­lichkeitsrechts, des wirt­schaft­li­chen Rufes und der Ehre, jeweils im ersten und zweiten Rechtszug …“

Trotzdem könnte Jens Maier der zuständige Vorsitzende i.S.v. § 944 ZPO ge­we­sen sein, wenn Wittenstein und Kremz Urlaub machen oder an der In­flu­en­za­in­kompetetia leiden. Weiß jemand zufällig, ob die Influenzainkompetetia im Sach­sensumpf grassiert? Ich habe das jedenfalls in fast 30 Berufsjahren nicht erlebt, dass eine Kamer rund um den 2. Beisitzer verstärkt durch zwei Beisitzer aus anderen Kammern den Notvorsitzenden allein über eintweilige Vergnügungen entscheiden lässt. Muss ein Relikt des Sachsenspiegels sein.

Ergo: Zu 99% dürfte die ZEIT im Ergebnis richtig liegen, aber noch bleibt 1% Restrisiko :mrgreen:

PS: Ganz vergessen … wenn aber stimmt, dass der Einst­weiligen Ver­gnü­gung kei­ne Glaub­haft­ma­chung bei­ge­fügt war, wie die ZEIT schreibt, dann ist Herr Jens Maier er­neut ein Fall für den Staats­anwalt.

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