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FreislerPD Dr. habil. Steffen Kailitz ist Politikwissenschaftler am Han­nah-Arendt-Zen­trum für To­ta­li­ta­rismusforschung der TU Dresden und Gut­achter im NPD-Ver­bots­verfah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Was er im NPD-Ver­botsverfahren in Karls­ruhe gesagt hat, das hat ihm jetzt ein Rich­ter ver­bo­ten zu sa­gen. Der Rich­ter am Land­gericht Dres­den Jens Maier, *10.02.1962, ****­str. ** in Dres­den, AfD-Mit­gliedsnum­mer 11590 … Sie haben rich­tig gelesen: AfD-Mit­glied Nummer 11590 hat auf An­trag des Nazi-Anwal­tes Peter Richter im Wege der einst­wei­ligen Vergnü­gung ohne münd­liche Ver­hand­lung ent­schieden, dass ein BVerfG-Gutachter seinem Lehr­auf­trag aus Art 5 GG nicht nachkommen darf:

    Kunst und Wis­senschaft, For­schung und Lehre sind frei. Die Frei­heit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Da steht nicht: Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zu Adolf Hitler oder Frauke Petry oder sonst einem Nazi.

Offizieller Grund für den Maulkorb war ein ZEIT-Artikel, in dem Kailitz seine Ar­gu­mente vor dem Bundesverfassungsgericht zusam­men­gefasst hat. Der Rechts-Richter … ach was, nobody lässt es drauf ankommen … der Nazi-Richter er­klär­te gegen­über der Süddeutschen Zeitung, dass

    … ihm der Wissenschaftler Kailitz bisher kein Begriff gewesen [sei]. Auch über dessen Wirken als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht habe er erst nachträglich erfahren. Maier verwahrte sich dagegen, mit der NPD in Verbindung gebracht zu werden. Als Mitglied des Lan­des­schieds­ge­richts der AfD halte er es im Gegenteil für seine Aufgabe, Neo­nazis als Mit­glieder der AfD nicht zu dulden.

Interessant, denn im ZEIT-Artikel geht es um das NPD-Verbotsverfahren, wenn auch Kailitz seine Gutachterfunktion nicht hervorhebt, aber dafür gibt es ja Google und die Wikipedia.

Wahrscheinlich hat Jens Maier nur diesen Absatz in der ZEIT gelesen:

    Können wir ausschließen, dass unter extrem ungünstigen Umständen – etwa einer Verschärfung der Flüchtlingskrise durch neue Flüchtlingsströme und einer zeitgleichen Wirtschaftskrise – die Gefolgschaft der „Alternative für Deutschland“ in die Arme der NPD sinkt?

Nun, dass Ganze stinkt nach Rechtsbeugung, aber das ist für Jens Maier nix Neues, denn 2015 hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Jens Maier und seinen Kollegen Dr. Stefan Karl Dreher, *25.08.1960, Richter am Land­gericht Dresden und Mitglied des Sächsischen Landtags und wie Maier Schiedsrichter im AfD-Landesverband Sachsen (AfD-Mitglieds-Nr. 13295) wegen Rechts­beu­gung ermittelt. Über den Stand des Verfahrens muss sich nobody noch kundig machen … hab keinen mehr erreicht.

nobody ist sich nicht sicher, ob torten noch reicht 👿

Dank an User Thomas für den Hinweis auf den Verfassungsblog.

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