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nobody soll Rechtslaien wie Jabba nicht vor dem Abend schimpfen. Gerade sind nämlich zwei Fälle aufgeschlagen, die zeigen, was ein professioneller Rechts­dumm­dö­del so alles kann.

    Fall 1: die Sharia-Police

    Über die Scharia Polizei des lauen Koranistenarschs von Wuppertal … sitzt der eigentlich noch? … habe ich hier ja kurz berichtet. Darüber zu pinseln, dass das Landgericht Wuppertal Anfang Dezember 2015 die Strafbarkeit der Uniformen der Lau’schen Sharia-Truppe verneint hat (Rheinische Post), habe ich vergessen. Ist im Ransdorf-Trubel ganz untergegangen. Hab hier noch einen koppschüttelnden Entwurf … anyway … jedenfalls hat das OLG Düsseldorf den Wuppertaller Scheiß kurz und knackig in die Tonne gekloppt (Az: OLG Düsseldorf, III – 3 Ws 52/16, 53/16, 54/16, 55/16, 56/16, 57/16, 58/16, 59/19 und 60/16).

    Ich mein, was gibt es denn an dem Bild und dem Begriff Uniform miss­zu­ver­stehen
    uniform
    Uniform ist französisch-lateinischer Herkunft (de unus et forma = von ein[­heit­lich]er Form) und bedeutet, dass man irgendwie ähnlich gekleidet in Er­schei­nung tritt.

    BTW: In Bremen und Bonn hamse dasselbe Problem mit meinen Strafanzeigennobody sacht da nix mehr zu … alle nur bekloppt.

    Fall 2: Fraukes Meineid

    frauke_petry
    Das Nazi-Petry hat vor dem sächsischen Wahl­prü­fungsausschuss über einen Kredit für die NSAfD ge­lo­gen. Die Staatsan­waltschaft in Dresden hat deswegen kein Verfa­hren gegen dat Frauke er­öffnet, weil man vor dem Wahl­prüfungsaus­schuss keinen Eid leisten, also auch kei­nen Mein­eid bege­hen kön­ne. Zwar steht im § 8 Ab­satz 2 des Säch­si­schen Wahl­prü­fungs­ge­setzes aus­drück­lich drin, dass „Zeu­gen ver­nom­men und ver­ei­digt wer­den kön­nen“ aber was in­ter­es­siert das ei­nen Dresd­ner Staats­rechts­dumm­dö­del. Nun hat der Ge­neral­staats­anwalt sei­nem un­ter­ge­ord­ne­ten Hilfs­fuz­zie in den Arsch ge­tre­ten und ihn ange­wie­sen, end­lich die Er­mitt­lun­gen ein­zu­lei­ten (Säch­si­sche Zei­tung).

Soviel zum Ausbildungsstand der toitschen Justiz.