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Als ich gestern im SPIEGEL gelesen habe, dass gegen Jan Böhmermann we­gen seines Schmähgedichts strafrecht­liche Ermittlungen eingelei­tet wurden, da hat sich nobody erstmal gefreut: Geschieht ihm recht, dem arroganten Schnö­selarschloch. Aber dann habe ich mich gefragt, welche Straftat ihm zur Last ge­legt wird. Klar, Beleidigung, kennt nobody :mrgreen: Nöö, nicht Beleidigung, jedenfalls nicht die normale nach § 185 StGB, sondern Majestätsbeleidigung. Bei SPon steht:

    Wie die Leiterin der Ermittlungsbehörde [Staatsanwaltschaft Mainz], Andrea Keller, auf Anfrage bestätigte, sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten ein­ge­lei­tet worden. Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht im Fall einer Ver­ur­tei­lung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Ach du Scheiße 😯 Den 103 gibt’s ja immer noch. Die FDP wollte den doch schon vor Jahrzehnten abschaffen … nun hamse nix mehr zu Kamellen und wir leben weiter in den wilhelminischen Zeiten der Majestätsbeleidigung:wilhelm2sult

    § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern aus­ländischer Staaten
    (1) Wer ein ausländisches Staats­oberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer auslän­dischen Regie­rung, das sich in amtlicher Eigen­schaft im Inland aufhält, oder einen im Bun­des­ge­biet beglau­big­ten Lei­ter einer aus­län­dischen diplo­ma­tischen Vertre­tung beleidigt, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jah­ren (oder mit Geld­strafe), im Fal­le der verleum­derischen Be­leidi­gung mit Frei­heits­strafe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren bestraft.
    (2) Ist die Tat öffent­lich, in einer Versammlung oder durch Verbrei­ten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 an­zu­wen­den. Den Antrag auf Bekannt­gabe der Verurtei­lung kann auch der Staats­anwalt stellen.

Eine für ein halbwegs zivi­lisiertes Land ziemlich einmali­ge Vorschrift. Sie wur­de sogar schon einmal im Nachkriegstoitschland angewandt. Ist schon lange her, 1964 in Kölle … des­halb weiß ich das auch noch … nicht weil ich schon so alt bin … bin noch älter … son­dern weil wir uns Prof. Grünwald … ach war das ein geiler Straf­rechtler … wo war ich? … ach ja: teleologische Reduktion! Grün­wald hat uns anhand des Schah-Falls erklärt, was das ist.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte den Schah mit dem Saudi-Kollegen zu­sam­men­montiert und auf der Foto­montage sagt der Pfau zum wüsten Arsch: „Also gut, gib mir die 30 000 und du kannst Farah Diba haben.“ Die verantwortlichen beiden Mitar­beiter des „Stadt-Anzeigers“ wurden wegen Belei­digung eines aus­län­dischen Staatsoberhauptes (Paragraph 103) zu Geldstra­fen verurteilt – an Stelle an sich verwirkter Gefängnisstrafen (SPIEGEL-Archiv).

Der besondere Gag an § 103 StGB war bis 1975, dass er keine Geldstrafe vor­sah, sondern gleich Knast (deshalb habe ich das oben in Klammern gesetzt). Für ein Vergehen damals einmalig und nur mit dem ollen Wilhelm zu erklären. Das Kölner Urteil war also falsch … und doch richtig, weil es damals sogar an Amtsgerichten noch Richter gab, die einen Arsch in der Hose hatten und gute Juristen waren.

Ein Richter ist nämlich kein Subsumtionsautomat, sondern muss denken. Zum Denken gehört die Auslegung eines Gesetzes. Ausgelegt wird auch teleologisch, also nach den Sinn und Zweck einer Vorschrift. Sinn und Zweck vom 103 ist die Funktionsfähigkeit der zwischen­staatlichen Beziehungen. Die sollen durch Ak­tio­nen wie die Karikatur des Stadtanzünders nicht gestört werden und daher zur Abschreckung Knast. Passt gut ins 19. Jahrhundert. Ist aber vorbei und deshalb muss man diesen Ana­chronismus „reduzieren„, hat sich der Kölner Richter ge­dacht.

MurderByDeathRichtig, hat Grünwald erklärt. Immer wie Wang fragen: „Was ist Sinn von das?“ Hat auch der Bayerische VGH im Urteil vom 8. März 2010 (Az. 10 B 09.1102) gemacht, als es um den „schwulen Ratzi“ im Papamo­bil auf dem CSD in Mün­chen ging. Das Bun­des­ver­waltungs­gericht war 1981 noch nicht so weit, als Pino­chet und sei­ne Schlächter auf einem Pla­kat als „Mörderbande“ be­zeich­net wur­den (Urteil vom 08.09.1981 – Az.: 1 C 88/77). Bei­de Ur­tei­le be­fas­sen sich nur mit poli­zei­lichen Maßnahmen anläss­lich der Demos. Zu Straf­pro­zessen kam es we­gen die­ser „Majestäts­beleidigungen“ schon damals nicht mehr. Der al­te nobody erklärt das in dieser epischen Breite, damit die jungen Kol­legen von heute was ler­nen aus den guten alten Zeiten 😎 Andrea Keller Andrea Kellervon der StA Mainz ist so eine Junge und die muss noch viel lernen.

Zum Beispiel, dass sie, die Staats­an­walt­schaft, noch gar nicht verfolgen darf:

    § 104a Voraussetzungen der Straf­ver­fol­gung
    Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bun­des­re­pub­lik Deutschland zu dem anderen Staat di­plo­ma­tische Bezie­hungen unter­hält, die Ge­gen­sei­tig­keit ver­bürgt ist und auch zur Zeit der Tat ver­bürgt war, ein Straf­ver­lan­gen der aus­län­dischen Regie­rung vor­liegt und die Bun­des­re­gie­rung die Er­mäch­tigung zur Straf­verfol­gung er­teilt.

Jetzt wird’s endlich rich­tig span­nend, nicht nur für Juristen, denn Merkel muss den Weg freigeben, damit gegen Böhmermann weiter ermittelt werden kann 😛 Intern ist der Steini dafür zuständig, aber der wird das nicht ohne Absprache mit Angie machen. Das will nobody sehen, dass die Bundesregierung einem Straf­verfahren gegen eine Deutschen zustimmt wegen Sultansbeleidigung.

Für den Fall hat nobody noch einen Tipp für den Richter, der Jan in den Knast schicken soll. Hat wieder was mit teleologischer Reduktion zu tun … naja nicht ganz, sondern mit noch was Älterem: „Nulla poena sine lege„.

Es geht um diesen Satz aus § 103 StGB: „Wer ein ausländisches Staats­ober­haupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält …“ Bezieht sich das fette „im Inland aufhält“ nur auf „ein Mitglied einer ausländischen Re­gie­rung„, oder auch auf „ein aus­ländisches Staats­oberhaupt„. Naja, die h.M. ist da ein­deutig unter unter uns, sie liegt richtig: der Nach­satz mit dem Inland bezieht sich nur auf die Re­gie­rungsmit­glieder, denn sonst hätte man ihn voran­gestellt. Egal, nobody liebt Rabulistik 😛

Gesetze sind fürs Volk da und damit das Volx die Gesetze versteht, werden sie deutsch abgefasst. Nun sprechen immer weniger Deutsche deutsch und noch weniger Toitsche verstehen deutsch … jedenfalls nicht so richtig. Für die ist § 103 StGB missverständlich. Ein missverständliches Gesetz ist kein Gesetz, bzw. es muss in dubio pro reo zugunsten des Angeklag­ten ausge­legten werden, ganz im Sinne der “nulla poena sine lege”. Ergo bezieht sich der Inlands-Nachsatz auch aufs Staats­oberhaupt 😛 ❤ 😎 I love it! Fott damit! Oder war Erdo­Wahn in Toitsch­land, als der Böhmermann seinen kurzen Schwanz schmähte?

Wenn Böhmermann in den Kahn geschickt wird, will nobody auch dahin:

Putin Huilo! Putin Huilo! Putin Huilo! Putin Huilo! Putin Huilo! Putin Huilo!