Schlagwörter

, , ,

gavelFür die WELT ist der Freispruch des Serben-Nazis Vojislav Seselj ein Prozess-Fiasko, für die TAZ ein Desaster der Anklage. Auch der SPIE­GEL meint, die Anklage hat versagt und die Süd­deutsche nennt den Frei­spruch für Še­šelj einen Skan­dal. Mag alles richtig sein und sicher kam der Frei­spruch überraschend, nicht nur für nobody und SPU­TIN­KI. Aber ein Freispruch ist ein Freispruch und keine Katastrophe, egal wie es zum Frei­spruch kommt. Einen „Freispruch aus Mangel an Be­wei­sen“ gibt es nicht, auch wenn er nicht aus den Köp­pen der Men­schen zu bekommen ist, wofür schon die Presse sorgt. ManN und vor allem frau denke nur und insbe­sondere an den Kachelmann-Prozess. Da hat die beschis­sene „Emma“ sogar von einem „Freispruch dritter Klasse“ gefaselt. Das Urteil des Land­gerichts habe im Zweifel für den Angeklagten geurteilt, aber nicht gegen die Version der Ex-Geliebten. Auch in der ZEIT war vom „Freispruch zweiter Klasse“ die Rede, der keine Ruhmestat der Justiz gewesen sei. Heuchle­rischer als bei Kachelmann ging es selten in den Medien zu. Erst schlachten sie den Ange­klagten und wird der dann frei­gesprochen, dann schlach­ten sie das Ge­richt, denn einen muss man ja schlachten und sich selbst kann man schlecht schlach­ten. Die Me­dien sind schuld, dass der gemei­ne Mann auf der Straße nicht ver­steht, dass „jemand bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten hat und … [die Unschuldsvermutung] keine welt­fremde Absonderlichkeit von Juristen, ohne lebenspraktische Relevanz ist (SPIEGEL).

Allerdings tragen auch Juristen und Richter selbst zu den absonderlichen Vor­stellungen des Volx bei, es gäbe den „Freispruch zweiter Klasse“ und was sich das Landgericht Mannheim in der Urteilsbegründung beim Kachelmann-Pro­zess geleistet hat, war mehr als nur Frechheit und Schweinerei.

Früher gab es den „Freispruch zweiter Klasse“, aber was dazu in der Wiki steht, ist BULLSHIT!. Die Jungs und Mädels die dort pinseln sind wohl zu jung um das zu wissen :mrgreen: Der alte nobody erklärt’s 😎

Schon beim ollen Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. gab es in der Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 keinen Freispruch „mangels Beweises“. In der „Urteils­formel“ hatte schon vor 140 Jah­ren der fehlende Beweis nix ver­loren: „§ 259Das Urtheil kann nur auf Frei­sprechung, Verurtheilung oder Ein­stel­lung des Ver­fahrens lauten.“ Erst in der Begründung muss erläutert werden, warum der Ange­klagte frei­gesprochen wird:

    § 266 StPO 1877 😯

    Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urtheilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen ange­nommene That für nicht strafbar erachtet worden ist.

Daran hat sich bis heute nix geändert und natür­lich muss das Gericht münd­lich und schriftlich erklären, sie es zur „Frei­spre­chung“ kommt, denn die Staats­an­walt­schaft muss ein­schätzen können, ob sie Revision einlegen soll und diese ggf. auch durchzieht.

Aber genau wie die Verurteilung muss auch der Freispruch konsequent sein und widerspruchsfrei. Das Gericht muss nicht von der Unschuld des Angeklagten überzeugt sein, aber es darf nicht freisprechen und dann in den Gründen rum­drucksen und sagen: eigent­lich hätten wir dich gern verurteilt, so wie im Ka­chel­mann-Prozess oder im Fall Cleve, wo nicht nur das Land­gericht Münster ab­ge­watscht wurde, sondern der Europäische Gerichts­hof für Menschenrechte auch dem Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 10.03.2009 – 2 BvR 2499/08) zu Recht Nachhilfe in Sachen Unschulds­vermutung gegeben hat: Ein Freispruch ist ein Freispruch und der darf in den Urteils­grün­den nicht zu ei­nem Frei­spruch „zwei­ter Klas­se“ de­gra­diert wer­den, in­dem sich das Ge­richt selbst wi­der­spricht (Strafakte.de).

Bis 1964 war der Freispruch zweiter Klasse aus Mangel an Beweisen im Kos­ten­tenor des Urteils „versteckt“. Bei Freisprüchen aus Mangel an Beweisen gab es gem. § 467 StPO keinen obligatorischen Anspruch auf Auslagenerstattung, d.h. der Freige­sprochene blieb auf seinen Anwaltskosten sitzen.

nobody zitiert mal, was Professor Kristian Kühl dazu 1988 (damals noch in Gießen) in der „Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft“ Band 100 (1988) Heft 3 auf Seite 613 ff. gesagt hat:

    Der Einfluß der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Bundesrepublik Deutschland

    Wenig Erfolg hatte das sonst so weitsichtige StPÄG 1964 bei seinem Ver­such, „den sog. Freispruch zweiter Klasse“ — das ist der mangels Beweises im Gegensatz zu dem erstklassigen wegen erwiesener Unschuld — dadurch zu beseitigen, daß die Äußerung fortbe­stehenden Ver­dachts aus dem frei­spre­chenden Urteil in einen gesonderten Beschluß ver­bannt wurde (§ 467 Abs. 4,5 i. d. F. des StPÄG). Der Gesetzgeber hat sich deshalb zu Recht die­ses Problems nach wenigen Jahren wieder ange­nommen und durch das Ein­führungs­gesetz zum Gesetz über Ordnungs­widrigkeiten (EG OWiG) vom 25.4.1969 den Frei­spruch zweiter Klasse in kosten­rechtlicher Hin­sicht voll­stän­dig beseitigt (§ 467 Abs. l StPO in der noch heute gültigen Fassung). In dem Bericht des Rechts­ausschusses findet sich folgende Begründung:
    „Der Umstand, daß der erhobene Verdacht nicht aus­geräumt ist, darf nicht zu Lasten des Angeklagten gehen. Denn in einem Strafverfahren ist es nicht Sache des Angeklagten, seine Unschuld zu beweisen oder die Ver­dachts­gründe auszuräumen, sondern umgekehrt die Aufgabe der Strafverfolgungs­organe, zu prüfen, ob ein Beweis für die Schuld des Angeklagten geführt werden kann. Dies folgt insbesondere aus Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grund­freiheiten, wonach bis zum gesetz­lichen Nachweis der Schuld vermutet wird, daß der wegen einer Straftat An­ge­schul­digte un­schuldig ist. Gelingt es dem richter­lichen Verfahren nicht, diese Unschulds­vermutung zu widerlegen, so besteht sie fort. Es ist dann nur folgerichtig, den Freigesprochenen auch hinsicht­lich der Erstat­tung seiner Auslagen als Unschuldigen anzusehen“. Diese aus der Unschulds­vermutung gefolgerte Auslagen­erstattungs­regelung wurde konsequenter­weise durch das­selbe Gesetz auch auf den Ange­schuldigten ausgedehnt, gegen den das Verfahren eingestellt wurde; freilich nur im Grundsatz, denn sowohl für die Einstel­lung wegen des Vorliegens eines Verfahrens­hindernisses als auch für die Einstellung aus Opportunitätsgründen wurden Ausnahmeregelungen ge­schaf­fen (§ 467 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 StPO), die der Praxis der Gerichte große Schwierigkeiten gerade im Hinblick auf die vom Grundsatz her ge­for­derte Beachtung der Unschuldsvermutung bereiten sollten.
    Wenige Jahre später ging der Gesetzgeber erneut an dieselbe Problematik heran, nun mit dem Ziel, die sog. „Unschuldsklausel“ in den Entschädigungs­gesetzen zu beseitigen. Im Regierungsentwurf des neuen Strafrechtsent­schädigungsgesetzes (StrEG) aus dem Jahre 1971 heißt es zur Begründung: „Im Strafverfahren haben die Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grund­freiheiten sowie das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 (BGB1.1 S. 1067) die Rechts­stellung des Beschuldigten in bedeutsamer Weise verstärkt.
    Die künftige Reform des Strafprozeßrechts wird weitere Folgerungen aus dem Rechtsstaatsprinzip ziehen, die in dieselbe Richtung gehen.
    Angesichts dieser Entwicklung bricht sich die Überzeugung Bahn, daß das gel­ten­de Recht die Spannung zwischen dem staatlichen Strafanspruch und der Unschulds­vermutung, zwischen den Belangen der Rechtspflege und den Grundrechten des Bürgers, nicht mehr richtig wertet, wenn es den Er­satz­an­spruch von der Verdachts­lage abhängig macht, die im Zeitpunkt der Ent­schei­dung besteht. Denn es ist nicht Sache des Angeklagten, seine Unschuld zu beweisen, sondern ihm muß seine Schuld nachgewiesen werden. Gelingt das nicht, so endet das Strafverfahren zu seinen Gunsten. Das bedeutet aber zugleich, daß der Angeklagte keinen Anspruch und oft auch keine Mög­lich­keit hat, das Verfahren bis zum Beweis seiner Unschuld fort­zu­füh­ren. Das bedeutet aber zugleich, daß der Angeklagte keinen Anspruch und oft auch keine Mög­lich­keit hat, das Verfahren bis zum Beweis seiner Unschuld fort­zu­füh­ren. Dann aber ist es unbillig, wenn er trotz der für ihn streitenden und nicht widerlegten Unschulds­vermutung Strafverfol­gungsmaßnahmen, die tief in sein Leben eingreifen können, entschä­digungslos soll dulden müssen, wenn der Tat­verdacht nicht aus­geräumt ist. Hier hatte deshalb die Reform des Ent­schä­digungsrechts anzusetzen“.
    Der neue § 2 StrEG dehnte diese Regelung auf die Beschuldigten (nicht nur An­ge­schul­digten) aus, deren Verfahren eingestellt wurde; §§ 3 und 6 Abs. l Nr. 2 StrEG schufen aber auch dieselben, für die Praxis schwer hand­hab­ba­ren Ausnahmevor­schriften wie im Kostenrecht der StPO.
    Der Komplex Unschuldsvermutung und Einstellungen nebst Folge­re­ge­lun­gen­be­schäf­tigte den Gesetzgeber in den Jahren nach den kosten- und ent­schä­di­gungs­recht­lichen Regelungen der Jahre 1968 und 1971 noch mehrfach. Des­halb soll der Komplex an dieser Stelle unter Aufgabe der sonst chro­no­lo­gi­schen Darstellung zusammengefaßt behandelt werden. Die Neuregelung der Einstellung aus Opportunitäts­gründen, insbesondere wegen Geringfügigkeit, durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EG StGB) aus dem Jahre 1975 brachte für § 153 StPO eine neue, die Unschuldsvermutung berück­sich­ti­gende Formulierung: „… wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre“. Mit dieser hypothetischen Formu­lierung soll nach der Begründung des Regierungs­entwurfs vom 11.5.1973 „zum Ausdruck gebracht werden, daß keine Schuld­fest­stellung vorausgesetzt wird“. Wenige Zeilen später heißt es: „Da die Vermutung der Unschuld bis zur rechtskräftigen Verurtei­lung gilt, wird auch bei der Einstellung des Verfahrens nach erhobener Klage keine Schuld­fest­stellung vor­aus­ge­setzt“. Für den neu einge­führten § 153a StPO, der eine Verbindung von Einstel­lung des Verfahrens und Sank­tionierung geschaf­fen hat, heißt es ebenfalls, wenn auch nicht so klar, daß das Verfahren nach dieser Vorschrift „ohne Schuld­spruch… erledigt werden könne“.
    Klarer formu­liert hier der Schriftliche Bericht des Rechtsaus­schusses vom 27.11.1973: Nachdem zunächst Vorwürfe aus der Literatur, § 153a StPO verstoße gegen die Unschulds­vermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK, mit dem Hinweis zurückgewiesen werden, daß dem Beschuldigten „kein Schuldbe­kenntnis abverlangt“ werde, heißt es dann: „Ein Konflikt mit der Unschulds­vermutung der Menschenrechts­konven­tion wird durch § 153a ebenfalls nicht ausgelöst. Die Schuld­fra­ge wird durch die Einstellung nicht ent­schieden. Die mit ihr verbundene Auflage oder Weisung steht einer Strafe oder straf­ähn­lichen Sanktion nicht gleich, da der Beschuldigte sie freiwillig erfüllt“.
    Wenig später aber heißt es hinsicht­lich der Kosten­regelung in Absatz 5 des § 153 a StPO: „Dem Sinn dieser Regelung liefe es zuwider, wenn der Be­schul­dig­te auf der anderen Seite die Erstat­tung seiner not­wendigen Aus­la­gen ver­langen könnte“. Dies kann sich sinnvol­lerweise nicht auf den mit der Un­schulds­ver­mutung harmonisierten Ein­stellungs­charakter des § 153a StPO beziehen, sondern nur auf die damit verbundene Über­nahme einer Sanktion, die die Übernahme der eigenen notwendigen Auslagen nahelegt.
    Ein Vorschlag des Bundes­rates, der Beschuldigte solle in Abwei­chung von der bisherigen Regelung bei Einstellung aus Opportunitätsgründen immer die Ver­fah­rens­kosten tragen, wurde ohne den zu erwartenden Hinweis auf die Un­schulds­vermutung zurück­gestellt.
    Schließlich plagte man sich — immer noch in demselben Rechtsausschuß-Bericht vom 27.11.1973 — mit der Frage herum, ob man Einstellungen nach § 153 a StPO im Bundes­zentral­register eintragen könne, ohne diese „in die Nähe einer Verurteilung“ zu rücken und ohne das Offen­bleiben der Schuld­fra­ge zu mißachten. Der Entwurf des 1. StVRG hatte einen die Eintragung re­geln­den § 12 a BZRG vorgesehen297, der Vorschlag setzte sich aber im wei­te­ren Gesetzgebungsverfahren, das zum EG StGB 1975 führte, nicht durch.
    Ein entsprechender Vorschlag des Bundesrates tauchte aber in des­sen Stel­lung­nahme vom 4.10.1977 zum Regierungsentwurf eines Strafver­fah­rens­än­derungs­gesetzes wieder auf. Zur Begründung des jetzt vorgeschlagenen § 13 BZRG heißt es u. a., daß „die Schuld,.. hier anders als in § 153 StPO vor­aus­gesetzt wird“. Ein Mißver­ständnis, das mög­licher­weise daher rührt, daß in § 153 a StPO im Gegensatz zu § 153 StPO hinsicht­lich der geringen Schuld nicht hypothetisch („wäre“) formuliert wurde. Der Vorschlag wurde schon in der Gegenäußerung der Bundes­regierung, freilich ohne Eingehen auf den zi­tier­ten Teil der Begründung des Bundes­rates, zurückgewiesen und setzte sich auch im weiteren Gesetzgebungs­verfahren, das zum StVÄG 1979 führte, nicht durch.
    Erneute Aktualität erlangte der hier behandelte Problemkreis in den Vor­ar­bei­ten zum Opfer­schutzgesetz vom 18.12.1986 und zum Strafverfahrens­än­de­rungs­ge­setz vom 27.1.1987. Im Regierungsentwurf des letzten Gesetzes vom 13. 4. 1984 war die 1973 zurückgestellte Forderung in einem geänderten § 467 Abs. 4 StPO wieder aufgegriffen worden. Danach sollte bei Ver­fahrens­einstellungen aufgrund einer Ermessensvorschrift der Beschuldigte grund­sätz­lich seine notwendigen Auslagen selbst tragen, es sei denn, daß dies „unbillig“ wäre.
    In der Begründung dieser neuen Vorschrift wird völlig zu Recht da­rauf hin­ge­wiesen, daß die bisherige Ermessensvor­schrift „die Praxis vor erhebliche Be­grün­dungs­probleme“ gestellt habe. Treffend wird auch der Grund für die Probleme gesehen: Die Einräumung des Ermessens führe nicht selten dazu, „daß für diese Entscheidung auf den Grad des verbleibenden Tat­ver­dachts abgestellt wird“, was im Hinblick auf die Unschulds­vermutung (Art. 6 Abs. 2 MRK) Bedenken unter­liegen könnte. Der Vorschlag des Regierungs­entwurfs wurde aber im Rechts­ausschuß abgelehnt, weil keine zwingenden Gründe ersichtlich seien, „den nicht­verurteilten Angeklag­ten gegenüber der ge­gen­wär­ti­gen gesetz­lichen Regelung schlechter zu stellen“. Die Auslagen­er­stat­tung im Falle der Nichtver­urteilung entspreche einem kosten­rechtlichen Grund­prinzip, im übrigen dürfe „der Grad des Tatverdachts“ bei der Aus­übung des in § 467 Abs. 4 StPO vorgesehenen Ermes­sens „kei­ne Rol­le spielen“. Diese gesetz­geberische Ent­scheidung sollte nach Rieß/Hilgerm (in ihren Er­läuterungen zum neuen Straf­verfahrensrecht 1987). Anlaß für die Praxis sein, ihre bisherige Haltung zu § 467 Abs. 4 zu überprüfen und auch stärker auf die Bedeutung der Un­schulds­vermutung (Artikel 6 Abs. 2 MRK) zu ach­ten“.
    In den Vorarbei­ten zum Opferschutzgesetz 1986 ging es um die Frage, ob im Falle der Einstellung des Verfahrens aus Opportuni­tätsgründen dem Ange­schul­dig­ten die notwen­digen Auslagen des Neben­klägers auferlegt werden können. In der Begründung des Regierungs­entwurfs vom 10. 4.1986 zu § 472 Abs. 2 StPO heißt es dazu: „Da der An­ge­schuldigte hier nicht verurteilt wird, besteht grund­sätzlich keine Veran­lassung, ihm die dem Nebenkläger er­wach­senden notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Lediglich für den Fall, daß dies der Bil­lig­keit entspricht, ermöglicht diese Vor­schrift eine andere gericht­li­che Ent­scheidung. Daß dabei der Grad des verbleibenden Tatver­dachts keine Rol­le spie­len darf, folgt aus der Un­schulds­vermutung (Artikel 6 MRK)“.
    Eine ähnlich vorbildliche Beachtung der Unschuldsvermu­tung findet sich auch im Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses vom 3.10.1986 zu der ab­wei­chenden Regelung einer Belastung des An­ge­schul­digten mit den Auslagen des Neben­klägers im Falle von gerichtlichen Einstellungen gemäß § 153a Abs. 2 StPO: „Ein Verstoß gegen die Unschulds­vermutung (Artikel 6 MRK) kann in dieser Regelung … nicht gesehen werden, weil die Auferlegung der Auslagen des Nebenklägers nicht von einer Schuld­wahr­schein­lichkeit abhängt, sondern allein davon, daß § 153a StPO angewendet wird. Dieser läßt aber die Schuld­fra­ge gerade offen und enthält kein Wahr­schein­lich­keits­urteil über den Grad eines bestehenden Tat­ver­dachts“. Zu der auch hier vorgesehenen Bil­lig­keits­klausel heißt es dement­sprechend, daß sich das Gericht bei ihrer Anwen­dung „nicht daran orientieren“ dürfe, „in welchem Maße bei der Einstel­lung ein Tat­ver­dacht besteht“. So vorbe­haltlos posi­tiv man den Einfluß von Art. 6 Abs. 2 MRK auf die Rechts­entwicklung im Pro­blem­be­reich von Verfahrens­einstellungen, Aus­lagen- und Entschädi­gungsregelungen auch werten mag, an seiner Umsetzung in die Rechts­wirklichkeit wird man trotz entsprechender Ansätze in Rechtsprechung und Literatur zweifeln müssen, denn der EGMR hat durch seine neuen Entschei­dungen vom 25. 8.1987, die Entschei­dungen des Bundes­verfassungs­gerichts bestä­tigen, den Straf­ge­rich­ten ein Abstellen auf den fort­bestehenden Tat­ver­dacht und die wahr­scheinliche Schuld freige­geben. Das hat die Bun­des­regierung in Straß­burg auch zur Vermeidung einer Verur­teilung gewollt! Dieselbe Bun­des­re­gierung, die in ihren Regierungsent­würfen 1986 den Straf­gerichten anempfoh­len hat, nicht mehr auf Tat­ver­dacht und wahr­schein­liche Schuld abzu­stellen. Diese Empfehlungen werden nun wohl ungehört verhallen, so daß ein konsequenter Gesetzgeber über­le­gen müßte, ob er seine eigenen Ziel­setzungen aufgeben oder auf andere Weise, z. B. durch Streichung von § 467 Abs. 4 StPO und § 3 StrEG, ver­wirk­li­chen will …

😛 Doll, was man aus Rechtsgeschichte zum Kostenrecht im Strafprozessrecht alles lernen kann ❤