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Peter RichterDas ist zwar so vom Bun­des­ver­fas­sungs­gerichts­ge­setz (BVerfGG) nicht vor­ge­se­hen, aber Voß­kuh­le hat das „Pro­blem“ sou­verän ge­löst. Der Na­zi-An­walt Pe­ter Rich­ter spielt nicht nur auf Zeit, son­dern woll­te die NPD im Ver­bots­ver­fah­ren auch in die Op­fer­rol­le zwän­gen, denn wel­cher Laie hät­te ver­stan­den, wa­rum die NPD mit ih­ren „Ar­gu­men­ten“ nicht ge­hört wird.

Das liegt schlicht daran, dass Nazi-Richter kei­ne Ar­gu­mente zur Sa­che schrift­sätz­lich vor­ge­tragen hat, ob­wohl ihm dies vom BVerfG zu Beginn des Ver­fahrens un­ter Frist­setzung auf­ge­geben wor­den war. Nazi-An­walt Richter hat sich in Ver­teidiger­ma­nier auf Prozes­sua­les be­schränkt. Hat nicht ge­funzt, also hat Nazi-Rich­ter ges­tern Ver­tagung bean­tragt und eine Frist von drei Mona­ten, um zur Sache Stel­lung zu neh­men, für den Fall, dass das Ver­fah­ren nicht wegen eines Ver­fah­rens­hindernisses einge­stellt werden sollte, so wie 2003.

Wird es nicht, wie man seit heute weiß. Nun hätte der Senat den Antrag von Nazi-Anwalt Richter kurzerhand in die Tonne klatschen können und da­mit der NPD die erhoff­te Opfer­rolle zu­weisen. Hat er nicht gemacht, sondern zu fol­gen­dem „Trick“ ge­griffen:

Nazi-Anwalt Richter hat für die NPD nach dem dritten Verhandlungstag am Don­ners­tag sechs Wochen Zeit, neue Aspekte vor­zu­bringen. Kommt was, dann er­wägt das Gericht die münd­lichedoofguggen Ver­hand­lung wie­derzueröffnen, applausekommt nix oder nur Dünn­schiss, bleibt es bei dem bis mor­gen Ver­han­del­ten und fertisch! Das ist so ei­ne Art nach­ge­las­se­ner Schrift­satz und den wer­den Sie im BVerfGG nicht fin­den, ist aber ge­schickt und das Ge­richt ist im Ver­fah­ren sei­ner Rechts­fin­dung wei­test­ge­hend frei 😎 Sowas ge­fällt nobody.
Gell, do gugscht!