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Die Gazeta Wyborcza hat den vorläufigen Bericht der Venedig-Kom­mission veröffentlicht (PDF in englischer Sprache). Michał Kokot von der Wyborcza hat es für uns in der ZEIT erklärt:

    Für die jetzige Regierung fällt der Bericht vernichtend aus. Die Venedig-Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Verfassungsgericht blockiert worden ist, was einen Verstoß gegen die demokratischen Grundwerte be­deu­tet. Ihrer Meinung nach untergräbt das von der PiS verabschiedete Gesetz die fundamentalen Grundsätze des Europarats: den Grundsatz der Demo­kra­tie, den Grundsatz der Menschenrechte und den Grundsatz der Gerech­tig­keit und Rechts­staatlichkeit.
    Auch sieht die Venedig-Kommission das Verfassungsgericht aufgrund des neuen Gesetzes außerstande, seine Funktion zu erfüllen und hat die Re­gie­rung zur Rücknahme der Vorschriften aufgerufen.

Zur Erinnerung: ES war der polnische Außenminister Witold Waszczykowski der die Venedig-Kommission gebeten hat, die jüngsten Gesetzesänderungen des Landes zu untersuchen, insbesondere die Gesetzesnovelle zum polnischen Ver­fas­sungsgericht. Anscheinend war man in Warschau der Hoffnung, dass die nicht zur EU gehörende Venedig-Kommission gnädiger zu den polnischen Fa­schis­ten sein würde. Satz mit X: War wohl nix :mrgreen: