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Der Nazi-Storch hat doch angeblich Jura studiert. Warum schreibt die Nazi-Schlampe dann in ihrem Fuckbook so’ne Kacke?

    Um hier mal was klarzustellen:
    Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei.
    Gewalt ist immer das allerletzte Mittel. Die Beamten der Bundespolizei machen einen guten, aber auch schweren Job. Dabei ist für sie die Nutzung der Dienstwaffen genau geregelt. So in 11 UND 12 UND 13 UZwG.
    Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert. Nach meiner Meinung soll der Bundespolizeipräsident die Grenzpolizei personell in einer Weise aufstellen, die jeden Schusswaffeneinsatz – auch gegen erwachsene Migranten -höchst unwahrscheinlich macht.

Dann schauen wir uns mal das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) an:

    § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

    § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

    (3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

Und um Kinder ging es bei in der Aussage dem JA von Storchs Schlampen-Nazi-Kollegin Heil Petry! im Interview in der im Fuckbook an sie gerichteten Frage. Über die Grundsätze der Verhältnis­mäßigkeit will ich erst gar nicht referieren. Das würde die blöde kackbraune Nazi-Kuh eh nicht schnallen.
geiltitler
PS: Juristen werden den versteckten Hinweis in der Überschrift finden.

PPS: Da fällt mir gerade auf, dass ich gar nix gegen Kühe habe. Im Gegenteil. Sie haben schöne Augen und geben lecker Milch. Also liebe Kuh, mach weiter muh 😛