Reichsdeppen ohne Bewährung

Schlagwörter

Nazi, Recht

Richter Poth am Amtsgericht Meißen hat schon Mitte Dezember 2015 klar ge­macht, wohin die Reise geht, als er den Reichsdepp Ullrich S. aus Bärwalde zu 22 Monaten verurteilt hat. In dem Stil, nämlich in den Knast, ging es gestern weiter: Alex­ander R. (41, Kell­ner), Mathias S. (47, Mechaniker) und Bernd O. (60, Ex-Volks­polizist) kas­sierten 15 Mo­nate Haft. Jens R. (45, arbeits­los) muss 10 Monate hinter Git­ter, alle ohne Bewährung (Sächsische Zei­tung). Da­mit sind die Ir­ren noch gut weg­ge­kommen, denn die Staats­an­walt­schaft hat­te ur­sprüng­lich vor, die Mit­glie­der des „Deutsches Poli­zei Hilfs­werk“ (DPHW) we­gen Bil­dung ei­ner krimi­nellen Ver­eini­gung anzu­kla­gen, was die Trup­pe um Vol­ker Schö­ne, An der Kir­che 4 aus Ra­de­burg ei­gent­lich auch ist. Vol­ker Schöne (Foto) ist noch nicht ver­ur­teilt wor­den, weil er auf der Flucht ist.

Gegen ihn und eine Nazitusse, die ebenfalls nicht vor Gericht erschienen ist, ergingen Haft­befehle. Mehr zum Verfahren und den Hintergründen beim MDR.

Die Nazi-Schlampe Tatjana Festerling wird wohl auch bald wie­der vor Gericht stehen. Der Deutsche Jour­nalisten-Verband (DJV) hat bei der Staats­an­walt­schaft Leip­zig wegen deren „Mistgabel“-Äußerung Strafan­zeige wegen Volks­ver­hetzung gegen die 51-Jährige erstattet. O-Ton der Nazi-Schlampe: „Wenn die Mehr­heit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann wür­den sie zu Mist­gabeln greifen und diese volksver­ratenden, volksver­hetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gericht, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ (Sächsische Zeitung).

Wie war das eigentlich 1990?

Schlagwörter

Integration, Mathematik, Menschen

Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Wiedervereinigung, haben in der Ex-DDR 16,111 Mio Menschen (aka Ossis) gelebt, ohne Ostberlin waren es 14,752 Mio.

Letztes Silvester, also vor zwei Wochen, waren es ohne Berlin noch 12,8 Mio. Ossis (inkl. dorthin ausgewanderter Besserwessis).

Ossiland hat also 2.000.000 Menschen verloren.

Gesamt-Schland hat aber auch verloren. 2002 waren es noch 82,537 Mio Deutschländer, am 31.03.2015 (vor der „Flüchtlingskrise“) noch 81,292 Mio.

Am 31. Dezember 2030 werden es nach den Hochrechnungen der Bundes­sta­tis­tiker noch ca. 77.350.000 sein und irgendwann zwischen 2047 und 2050 kippt es. Dann wird die Hälfte aller Menschen in der Bundesrepublik Deutsch­land nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sein.

Wir haben also nicht nur Platz (z.B. in Ossiland), sondern wir brauchen die Zu­wan­derung auch. Ich weiß, PEGIDioten kann das egal sein. Die ster­ben mit den Ossis schon früher aus. 2040 wird es weniger als 10 Mio. geben 😆

Venezuela macht auf Polen

Schlagwörter

Polen, Venezuela, Wahlen

Was haben Polen und Venezuela gemeinsam? Bananen? Jupp … beides Bana­nenrepubliken … aber das meine ich nicht, sondern das Verfassungsgericht. Der Unterschied zwischen den Chavez-Faschisten (kurz Chavisten) und den PiSSern ist gering. Die Chavez-Faschisten haben vor ihrer Abwahl bei der letzten Sit­zung des alten Parlaments vor Weih­nach­ten im Eil­ver­fah­ren 13 neue Rich­ter für den Obers­ten Ge­richts­hof be­stimmt (Tages­schau). Die PiSSer konn­ten erst nach ih­rer Wahl das Ver­fas­sungs­ge­richt durch fünf neue Rich­ter und ein neu­es Ge­setz lahmlegen.

Das Ergebnis ist, wenn auch mit gänzlich umgekehrten Vorzeichen, gleich. In Polen kann das Verfassungsgericht den PiSSern nicht mehr in die Quere kom­men und in Vene­zuela kommt der Oberste Ge­richts­hof dem neu gewählten Parla­ment voll in die Quere. Das Gericht erklärte am Mon­tag „alle Hand­lungen“ der Na­tio­nal­ver­samm­lung für nichtig. Es rea­gierte damit auf die Vereidigung von drei Op­po­sitions­ab­ge­ordneten, de­ren Wahl der Oberste Ge­richts­hof zuvor für un­zu­läs­sig er­klärt hatte. Der kon­servative Parla­mentsprä­si­dent Henry Ramos Al­lup hat­te die drei sus­pendierten Abge­ordne­ten vergan­genen Mitt­woch ver­eidigt – die Kon­serva­tiven er­reichten da­durch die für Ver­fas­sungsän­derun­gen not­wen­dige Zwei­drittel­mehr­heit, die sie nutzen wol­len, um Madu­ro bin­nen sechs Mona­ten aus dem Amt zu drän­gen. Zu­vor hat­ten be­reits am ver­gangenen Don­ners­tag die Streit­kräfte des Lan­des ihre „abso­lute Loyalität und be­dingungs­lo­se Un­ter­stüt­zung“ Madu­ros be­kräf­tigt (der Standard).

Nur politische Blindgänger und Blindschleichen können und konnten annehmen, dass ein faschistisches Regime, egal ob von Rechts oder Links, durch Abwahl seine Macht ab­geben würde. Der Unterschied zwischen Polen und Ve­nezuela ist dabei, dass Vene­zuela seit 17 Jahren ein Chavez-Faschistisches Regime hat und Polen erst eines bekommt, ein Kaczyński-faschistisches.

Können Sie sich noch an mein Schema F aus Stalins Lehrbuch erinnern? Nach den Phasen 1 und 2 bei Jus­tiz und Me­dien läuft ge­ra­de Pha­se 3 an (Frankfurter Rundschau).

Was, nobody hat noch einen Unterschied zwischen Venezuala und Polen ver­ges­sen? Welchen? Den zwischen links und rechts! Gibt’s nicht, pure Einbildung.

Süddeutsche Märchen

Schlagwörter

Afrika, Europa, Griechenland, Integration, Luftfahrt, Medien, Spanien, Türkei

Die Süddeutsche Zeitung erklärt dem verblüfften nobody, warum es falsch wäre, Marokko zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Es gibt Marokkaner, die Schutz brauchen und welche, die keinen nicht brauchen. Das habe Amnesty In­ternational recherchiert. Zwischen 2010 und 2014 habe es 173 Fälle ge­ge­ben, in denen über Folter und andere Miss­handlungen von Männern, Frauen und Kin­dern durch Polizei und Sicherheits­kräfte berichtet wurde. Das will ich gerne glauben.

nobody glaubt aber auch den Zahlen den BAMF, wonach 2015 insgesamt 10.258 Migranten aus Marokko registriert wurden. Von Januar bis September waren es zwischen knapp 300 und 685 pro Monat und ab Oktober 2015 stiegen die Zah­len auf mehr als 1.000, im November und Dezem­ber waren es dann sogar 2.696 und 2.896 Personen. Von den 10.258 Migran­ten aus Marokko in 2015 wurden 3,74% als Asylanten anerkannt, also fast sechs Mal so vie­le, wie AI im Jahres­durchschnitt an Folterfällen ermittelt hat.

Auch in Griechenland ist die plötzliche Schutzbedürftigkeit der Marokkaner auf­ge­fal­len und dass Marokkaner und auch Algerier in großer Zahl über die Türkei kamen. Das allein muss stutzig machen, ist es doch von Tanger nach Tarifa (roter Punkt in der Karte) mit der Fähre nur knapp 20 km weit und kostet 30 Euro. Stattdessen latschen die schutzbedürftigen Marokkaner über 8000 km durch die Wüste und unsichere Staaten wie Libyen, Syrien, Libanon usw. in die Türkei? Nein, sie latschen nicht, sie fliegen … Casablanca – Istanbul (gelber Punkt), keine 200 Euro, all incl. Dafür brauchen sie einen Pass, der plötzlich wech ist, wenn sie Griechenland erreichen (Cicero).

Die Einstufung Marokkos als sicheres Herkunftsland bedeutet ja nicht, dass wirk­lich Schutzbedürftigen kein Schutz mehr gewährt wird, sondern nur, dass eine gesetz­liche Vermu­tung dafür besteht, dass es in Marokko keine poli­ti­sche Ver­fol­gung oder die Ge­fahr von Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gibt, die der Asyl­su­chen­de wi­der­le­gen kann, aber auch muss. Aber die­se Rechts­la­ge wird vie­le Schein­flücht­lin­ge aus Ma­rok­ko da­von ab­hal­ten, sich auf den Weg zu ma­chen, denn das wird sich eben­so schnell rum­spre­chen, wie ab Sep­tem­ber die ir­re Tür­kei­rou­te und das Durch­win­ken in Grie­chen­land.

Die Südeutsche will ihren Lesern einen Knopp an die Backe nähen. Neulich habe ich im SPIEGEL gelesen, wie hart die Aufnahmeprüfung an der Henri-Nannen-Schule ist. Der auf SPon wiedergegebene Test ist allerdings ein Witz. OK, ich wäre an den bedeutungslosen Musikclowns gescheitert, deren Fratze ich nicht erkannt habee, aber sonst 🙄

Noch ein Beispiel qualitätsjournalistischer Hochleistung von vorgestern, al­ler­dings aus der ZEIT, die erkläret, wie es nun mit Polen nach Einlei­tung des EU-Rechts­staat­lich­keits­ver­fah­rens weiter geht, näm­lich mit der Venedig-Kommis­sion, über die die ZEIT schrieb (sie haben es gemerkt und korrigiert): „Das ist kein EU-Gremium, sondern eine Institution des Europarats, zu dem auch Nicht-EU-Staaten wie Finnland oder die Ukraine gehören.“ Wo liegt nochmal dieses Finnland ❓

Guter Vorsatz für 2016

Schlagwörter

Fußball, Medien, Video

Thomas Müller vom FC Bayern München zu BLÖD-Reporter Kai Psotta (ab Sek. 56)

• BLÖD: Was ist denn deine persönliche Zielsetzung für 2016? Ereignisreiches Jahr: EM, gibt drei Titel noch zu gewinnen mit Bayern …
• Müller: Mein Hauptziel ist, so wenig wie möglich Interviews mit der „Bild“-Zeitung zu führen 😛

Der Beinahe-Menschenräuber

Schlagwörter

Foto, Integration, Recht, Syrien

Um schon heute einen Arsch des Jahres 2016 zu wählen, ist das Jahr noch zu jung, denn es darf angenommen werden, dass sich im Laufe des Jahres noch größere Arsch­löcher als der Lands­huter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) fin­den werden. Dreier hatte im vergangenen Oktober mit unserer Bundesmerkel tele­foniert und gesagt, er schafft das nicht. Rech­nerische müsse er, also der Landkreis Lands­hut, 1800 Flücht­linge auf&sjy;nehmen. Wie der Mathe­maticus Dreier auf die Zahl gekommen ist, bleibt un­klar. Je­den­falls hat Dreier der Angie an­ge­kündigt, dass falls es mehr werden soll­ten, er die­se per Bus nach Ber­lin vor das Kanzler­amt kar­ren werde. Mathe­maticus Dreier hat nochmal gerech­net und 2.100 Flüchtlinge gezählt. 1.500 von ihnen sind dezen­tral unter­gebracht: in Woh­nun­gen, Einfamilien­häusern, Gewerberäumen. Weitere 180 Menschen schla­fen der­zeit in einem ehe­maligen Su­per­markt, 270 in der Sporthalle. Also hat Dreier in einem privat aus Spen­den finanzierten Bus 2100 minus 1800 = … ge­nau 31 Syrern aus Landshut nach Berlin verschaukelt.

Wie mitreisende Pressefuzzis erfuhren, war in dem Reisebus nicht allen klar, wo­rum es bei der Fahrt nach Berlin geht. „Gestern kam eine Frau vom Landrats­amt in unsere Unter­kunft und hat gefragt, ob wir nach Berlin wollen“, sagte Ahmad Wahbe, syrischer Flücht­ling aus Damas­kus, ZEIT ONLINE am Telefon. „Sie mein­te, die Situa­tion dort ist besser. Wir könnten in bes­seren Unter­künften leben.“ Ihnen sei ver­sprochen worden, dass die Situa­tion in Berlin besser sei als in Lands­hut. Im Verlauf der Fahrt wurde dann kla­rer, dass die Flücht­linge Teil einer Insze­nierung werden sollten. „Nach zwei Stunden im Bus haben wir verstan­den: Wir sind nur Teil eines Spiels“, sagte der 29-Jährige. „Wir hatten keine Ahnung.“ Im Bus muss sich Unmut breit­gemacht haben: „Wir sind wütend, dass wir be­nutzt wur­den“, sagte Wahbe. „Wir wollen ein nor­males Le­ben und nicht Teil ei­nes Spiels sein (ZEIT).

Dreier ist natürlich nicht mit dem Bus gefahren, sondern hat den Dienst­wa­gen ge­nommen. Er habe eine Sitzung lei­ten müs­sen, gab er spä­ter zu Proto­koll. Die Sitzung ging bis elf Uhr und der Bus star­te­te um zehn. Da ha­be er lei­der den Dienst­wagen neh­men müssen (STERN). Das ist selt­sam, denn als der Bus ge­gen 9:30 h vor­fuhr, war Dreier da­bei und po­sier­te für die Pres­se vor dem Bus, wie Fotos

des örtlichen „Wochenblatt“ zeigen. Im An­schluss und im Warmen hat der Bei­nahe-Menschenräuber Landrat Peter Dreier dann der Presse die Aktion er­klärt. Bei dieser Ak­tion hat Arsch Dreier Glück gehabt, dass die Flüchtlinge in Berlin nicht in eine hilf­lose Lage gera­ten sind, denn sonst würde § 234 StGB (Menschenraub) eingreifen:

Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem em­pfind­lichen Übel oder durch List bemächtigt, um sie in hilfloser Lage aus­zu­setzen oder dem Dienst in einer mili­tärischen oder militär­ähnlichen Ein­rich­tung im Aus­land zuzu­führen, wird mit Freiheits­strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Weniger Glück dürfte Dreier mit dem Tatbestand der Veruntreuung haben, den seine „Dienstreise“ im Dienstwagen nach Berlin erfüllt.