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nobody hat unseren Bundesjustiz-Boss Maas ja anfänglich gescholten wegen seines Fotoknips-Gesetzes, aber vielleicht ist er doch ein guter Jurist, denn Maas zweifelt nicht nur an der Rechtmässigkeit des Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org … zufällig aus den gleichen Gründen wie nobody 🙄 … sondern Maas will auch den Landesverrat-Paragrafen überdenken. Das ist keine schlechte Idee. Maas heute:

    … ich habe Zweifel daran, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.

Und weiter:

    „Der Schutz der Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb werde zu klären sein, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und dem Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reform­bedürftig sind.“

Naja, aber so schlecht ist der § 94 StGB gar nicht. Immerhin hat sich seit über 50 Jahren, seit der SPIEGEL-Affaire, kein Staatsanwalt mehr daran die Finger verbrannt. Jetzt kann ich nicht an mich halten und muss anmerken, dass der Staatsanwalt damals Buback hieß, später Generalbundesanwalt wurde und dann von der RAF in den Orcus geschickt wurde.

Vielleicht sollte Maas sich bei einer Reform den § 95 StGB zum Vorbild nehmen. Es müsste klarer geregelt werden, dass nur die „böswillige“ Weitergabe an „fremde Mächte“ Geheimnisverrat ist. Wer aber die (deutsche) Öffentlichkeit über das Handeln der Exekutive unterrichten will, der kann kein Landesverräter sein. Dabei kann es aber, anders als beim geltenden § 95 StGB keinen Unter­schied machen, ob das veröffentlichte Geheimnis „illegal“ oder legal ist.

Geheimniskrämerei und Demokratie vertragen sich nicht, aber sie müssen miteinander auskommen. nobody kann z.B. keinen vernünftigen Grund dafür erkennen, warum schon jetzt die Konstruktionspläne des neuen deutsch-französischen Leo III veröffentlicht werden sollten. Das kann Staats­ge­heim­nis bleiben. Aber genauso wenig kann ich einen vernünftigen Grund dafür erkennen. warum die Bildung der neuen Internet­suchtruppe EFI, ihrer personellen und finanziellen Ausstattung ein Staatsgeheimnis sein soll. OK, diese Truppe im Kampf gegen die Netzkriminalität mit 75 Mann und keinen 2,75 Millionen Euro auszustatten, dass muss geheim gehalten werden, denn das ist ein schlechter Witz :mrgreen:

Vielleicht hat dieses absurde Verfahren ja auch was Gutes und führt nicht nur zur Ablösung von Generalbundesanwalt Range (der eh kurz vor der Pen­sio­nierung steht) und dem VS-Clown Maaßen, sondern zu einem Über­den­ken der Stellung von Whistle-Blowern. Es kommt IMHO immer auf die Gesinnung an. Natürlich kann auch derjenige Schlechtes bewirken, der Gutes will, aber stur an Geheim-Stempel zu kleben, das beraubt den Diener des Staates, der nebenbei ja Diener des Volkes ist, seines Gewissens, macht ihn zur Voll­zugs­maschine. Ein menschlicher Staat muss aus seinen Bediensteten Menschsein ermöglichen. Die Lösung eines Gewissenskonflikts kann ja nicht sein, dass sich ein Ge­heim­nis­träger vor den nächsten Zug zu schmeißen hat.

Zum aktuellen Fall empfehle ich noch die Lektüre dieses Artikels in der TAZ „Landesverrat. Bitte was?