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Aus dem Sommerloch wabern die Nebel des Landesverrats, den ein wenig fein­füh­liger Generalbundesanwalt bei Netzpolitik.org wittert, nachdem Straf­an­zei­gen des Bundesamts für Verfassungsschutz hierzu Anlass gegeben haben (SPIEGEL). Ja haben Sie denn Anlass gegeben?

Netzpolitik.org schreibt über die veröffentlichten Dokumente, dass die „Ver­schluss­sache“ gewesen sein.
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VERSCHLUSSSACHE – VERTRAULICH (VS-VERTRAULICH, VS-Vertr.): die Kennt­nisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein. Kenn­zeichnung: Auf Schriftstücken blauer oder schwarzer Stempelabdruck oder Druck in der Kopfzeile.

VS ist zwar auch irgendwie „geheim“, aber kein „Staatsgeheimnis“ i.S.v. § 93 StGB:

    Begriff des Staatsgeheimnisses
    (1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personen­kreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nach­teils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ab­zuwenden.
    (2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grund­ordnung oder unter Geheim­haltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutsch­land gegen zwischen­staatlich verein­barte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

Und um ein Staatsgeheimnis muss es sich handeln, wenn der Generalbundes­an­walt – und nur der darf das – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verbrechens nach § 94 StGB einleitet: Landesverrat

    Wer ein Staatsgeheimnis

    1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
    2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
    3. und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicher­heit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Schwere Nachteile“ tragen rote Stempel nicht nur in der Kopfzeile (wie bei der VS), sondern auch in der Fußzeile und auf denen steht:

  • STRENG GEHEIM (abgekürzt: str. geh.; auch: Stufe II): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutsch­land oder eines ihrer Länder gefährden.
  • GEHEIM (geh.; auch: Stufe I): die Kenntnis­nahme durch Unbefugte kann die Sicher­heit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Inter­essen schweren Schaden zufügen.

Die Klassifizierung eines Geheimnisses muss mit dessen Geburt erfolgen. Nach­träg­lich geheim geht nicht, wie auch eine Höherstufung von VS auf GEHEIM unbeachtlich wäre.

Wenn also der Generalbundesanwalt hier gegen Netzpolitik.org ermittelt, dann kann was nicht mit dem Stempel stimmen, von dem Netzpolitik.org sagt, er laute „VS„. Oder aber der Generalbundesanwalt macht ’ne große Welle, obwohl an der Kiste nix dran ist. Dann wäre aber der General­bundesanwalt dran, wegen Verfol­gung Unschuldiger. nobody weiß es nicht, denn ich kenne die geleakten Doku­mente nicht. Also ich hab sie natürlich bei Netzpolitik.org gelesen, aber nicht die Stempel gesehen.

Nun kommt es natürlich nicht nur auf den Stempel an, denn sonst könnte die Exe­ku­tive auf Alles Geheim-Stempel klatschen und die Demokratie hat fertisch. Wenn ein Staats­geheimnis z.B. Illegales zum Inhalt hat, dann kann es zwar ein Staats­ge­heimnis sein, aber die Öffentlich­machung ist dann nicht strafbar. Zwar gibt es den § 97a StGB „Verrat illegaler Geheimnisse“:

    Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten Ver­stöße kein Staats­geheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mit­telsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein Landes­verräter (§ 94) bestraft. § 96 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden.

aber die deutsche Öffentlichkeit, die Bürger, sind keine „fremde Macht“, auch wenn das der eine oder andere Politiker anders sehen wird :mrgreen:

Ein Beispiel zur Verdeutlichung, Deepthroat in All the Presidents Men. Was Nixon und die Reps im Watergate-Skandal angestellt haben war illegal und Staats­geheimnis, aber Carl Bernstein und Bob Woodward haben es nicht an die Rus­sen ver­kauft, damit die Nixon damit erpressen können, sondern zum Schutz der Verfassung an die amerikanische Öffentlichkeit gebracht.

Was nobody wundert, ist der Umstand, dass der Generalbundesanwalt jetzt durch ein Gutachten prüfen lässt, ob es sich bei dem von Netzpolitik.org ge­leak­ten Kram um Staatsgeheimnisse gehandelt hat. Das sollte eigentlich Vor­aussetzung, Bedingung für das Ermittlungs­verfahren sein. Ich habe mal die geleakten Kisten überflogen und kann darin nix Staats­tragendes finden. Es geht im Kern um den Aufbau einer Internet­truppe, die asoziale Netze durch­schnüffeln soll, aber das mit der EFI war ja schon länger bekannt. knailNetzpolitik.org hat nur als Musterschüler „Herr Lehrer, ich weiß was“ gerufen und Details wie 75 Mann und was darfs denn kosten „verraten“. Ob darin die „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ versteckt ist … wohl eher nicht.

nobody ist daher der Meinung, der General­bundesanwalt sollte das Verfahren ganz fix einstellen, bevor er sich das eigene Knie noch tiefer nagelt.