Dr. Schäubles Plan für Europa

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Europa, Griechenland, Medien

Wie angekündigt, aus der gestrigen ZEIT (Printausgabe):

Dr. Schäubles Plan für Europa – Stimmen die Europäer ihm zu?

VON YANIS VAROUFAKIS

Fünf Monate der Verhandlungen zwi­schen Griechenland und Europa haben uns in eine Sackgasse geführt, weil Dr. Schäuble es so wollte. Als ich An­fang Februar erstmals an einem der Brüsseler Treffen teilnahm, hatte sich bereits eine mächtige Mehrheit in der Euro-Gruppe herausgebildet. Um die ernste Gestalt des deutschen Fi­nanz­ministers geschart, hatte sich diese Fraktion zum Ziel gesetzt, jede Über­einkunft zu verhindern, die auf den Gemein­samkeiten zwischen unserer neu gewählten Re­gierung und dem Rest der Euro-Zone aufbauen würde. »Wah­len können nichts än­dern« und »Es gilt die ge­mein­same Absichts­erklärung oder gar nichts« lauteten einige der typischen Äuße­rungen, mit denen ich bei meinem ersten Auf­treten in der Euro-Gruppe begrüßt wurde.

Fünf Monate intensiver Verhandlungen hatten somit niemals eine Chance. Sie waren dazu verurteilt, in eine Sackgasse zu führen und den Weg für das zu bahnen, was Dr. Schäuble für »optimal« befunden hatte, lange bevor unsere Regierung überhaupt gewählt wurde: nämlich Griechenland aus der Euro-Zone zu drängen, um Mitgliedstaaten zu disziplinieren, die sich seinem ganz speziellen Plan zum Umbau der Euro-Zone wider­setzten. Dies ist keine Theorie, die ich mir aus­gedacht habe. Woher ich weiß, dass der Grexit ein wichtiger Bestand­teil von Dr. Schäubles Plan für Europa ist? Weil er es mir selbst gesagt hat!

Ich schreibe dies nicht als ein griechischer Politiker, der die Verunglimpfung unserer vernünftigen Vorschläge in der deutschen Presse so kritisch sieht wie Berlins Weigerung, unseren moderaten Plan zur Schulden­überbrückung ernsthaft zu erwägen, oder die hoch­politische Ent­scheidung der Euro­päischen Zen­tral­bank, unserer Regierung die Luft abzu­schnüren, und die Ent­scheidung der Euro-Gruppe, der EZB grünes Licht für die Schließung unserer Banken zu geben. Ich schreibe dies als ein Europäer, der beob­achtet, wie sich ein ganz bestimmter Plan für Europa entfaltet – Dr. Schäubles Plan. Und ich möchte den kundigen Leserinnen und Lesern der ZEIT eine einfache Frage stellen: Stimmen Sie die­sem Plan zu? Ist dieser Plan gut für Europa?

Schäubles Vision
Die Lawine an toxischen Rettungsschirmen in der Folge der ersten Finanzkrise der Euro-Zone hat zur Genüge bewiesen, dass die unglaubwürdige »Nicht­bei­stands­klau­sel«, das Haftungsverbot für die Verbind­lichkeiten einzelner Mitglied­staaten, ein sehr schlechter Ersatz für eine poli­tische Union war. Wolfgang Schäuble ist sich dessen bewusst und hat einen unmiss­ver­ständlichen Plan für eine engere Union vorgelegt. »Idealerweise wäre Europa eine politische Union«, schrieb er zusammen mit Karl Lamers, dem früheren außen­politischen Sprecher der CDU, am 31. August 2014 in der Financial Times (online unter dem Titel Mehr Integration in Europa ist das richtige Ziel auf der Website bundes­finanz­mi­nis­terium.de).

Dr. Schäuble hat recht, wenn er für institutionelle Änderungen plädiert, die der Euro-Zone zu ihren fehlenden politischen Mechanismen verhelfen könnten. Nicht allein weil es sonst unmöglich ist, ihre aktuelle Krise zu meistern, sondern auch, um unsere Währungsunion auf die nächste Krise vorzubereiten. Stellt sich nur die Frage: Ist sein konkreter Plan ein guter? Ist es einer, den sich die Europäer zu eigen machen sollten? Und wie soll er nach dem Willen seiner Verfasser um­ge­setzt werden?

Der Schäuble-Lamers-Plan basiert auf zwei Ideen. Die erste lautet: »Wie wäre es mit einem EU-Haushaltskommissar, der nationale Haushalte zurückweisen kann, wenn sie nicht den von uns gemeinsam vereinbarten Vorschriften ent­spre­chen?« Und die zweite: »Wir befürworten auch ein ›Euro-Zonen-Par­la­ment‹ von MdEPs aus Ländern der Euro-Zone, um die demokratische Legi­ti­ma­tion von Ent­scheidungen mit Auswirkung auf das Euro-Währungsgebiet zu stärken.«

Der erste Einwand gegen den Schäuble-Lamers-Plan besteht darin, dass er jeder Vor­stellung von demokratischem Föderalismus widerspricht. Eine föderale Demokratie wie Deutsch­land die Vereinigten Staaten oder Australien gründet in der Souve­ränität ihrer Bürger, die sich in der positiven Vollmacht ihrer Ab­ge­ord­ne­ten niederschlägt, Gesetze zu erlassen, die zum Vor­teil des eigenen Volks sind.

In krassem Gegensatz dazu sieht der Schäuble-Lamers-Plan ausschließlich negative Befugnisse vor: Ein europäischer Haushalts-Oberaufseher (womöglich eine verbes­serte Version des Vorsitzenden der Euro-Gruppe) wäre gegenüber den nationalen Parlamenten einzig mit negativen, das heißt mit Veto­befugnissen ausge­stattet. Bei diesem Vorhaben gibt es ein doppeltes Problem: Erstens würde es nicht ausreichen, um die Makroökonomie der Euro-Zone abzusichern. Und zweitens würde es gegen Grund­prinzipien der west­lichen liberalen Demo­kra­tie verstoßen.

Man muss sich nur daran erinnern, was vor dem Ausbruch der Euro-Krise 2010 und in ihrer Folge geschah. Hätte es Dr. Schäubles fiskalischen Oberaufseher damals schon gegeben, dann hätte er oder sie ein Veto gegen die Ver­schwen­dungs­sucht der griechischen Regierung einlegen können, wäre aber machtlos gegenüber dem Tsunami an Krediten gewesen, die von privaten Banken aus Frank­furt und Paris an die privaten Banken in der Peripherie flossen. (Hinzu kommt: Wäre der griechische Staat von Dr. Schäubles Haus­halts­kom­missar an weiteren Kreditauf­nahmen gehindert worden, dann hätte sich die griechische Verschuldung auf dem Umweg über die Privat­banken aufgetürmt – wie in Irland und Spanien geschehen.) Diese Kapital­flüsse stützten eine untrag­bare Ver­schul­dung, die in dem Moment zwangs­läufig wieder auf den öffentlichen Schul­tern abgeladen wurde, als die Finanz­märkte zusammenbrachen. Auch nach der Krise wäre Dr. Schäubles Haus­halts-Levia­than machtlos, wenn diver­sen Staaten aufgrund der (direkten oder indirekten) Rettung ihrer privaten Banken die Zahlungs­unfähig­keit drohte.

Kurzum: Das neue hohe Amt, das der Schäuble-Lamers-Plan vorsieht, wäre so wenig in der Lage gewesen, die Ursachen der Krise zu verhindern, wie er ihre Folgen hätte bewältigen können. Zudem würde das neue hohe Amt jedes Mal, wenn es tatsächlich sein Veto gegen einen natio­nalen Haushalt einlegt, die Souve­ränität eines europäischen Volkes außer Kraft setzen, ohne dass diese durch eine höherrangige Souveränität auf Bundes- oder supra­nationaler Ebene ersetzt würde. Die Konsequenz, mit der Dr.

Schäuble für eine politische Union eintritt, die den Grundprinzipien einer de­mo­kra­ti­schen Fö­deration widerspricht, ist beeindruckend. So verwarf er bereits in einem Artikel vom 8. Juni 2000 in der Frankfurter All­gemeinen Zeitung die »akademische Debatte«, ob Europa »ein Bundes­staat oder ein Staatenbund « sein solle. Hat er recht mit der Behauptung, dass zwischen einem Bundestaat und einem Staatenbund gar kein Unter­schied besteht? Ich behaupte, dass es eine große Bedrohung für die europäische Demo­kratie darstellt, wenn man nicht zwischen beiden unterscheidet.

Voraussetzungen einer multinationalen Union
Ein oft vergessener Wesenszug liberaler Demokratien ist es, dass über die Legitimität ihrer Gesetze und ihrer Verfassung nicht ihr rechtlicher Inhalt, sondern die Politik entscheidet. Wer behauptet, wie Dr. Schäuble das explizit 2000 und implizit 2014 getan hat, dass es keinen Unterschied macht, ob die Euro-Zone ein Bund souveräner Staaten oder ein Bundesstaat ist, ignoriert bewusst, dass Letzterer politische Legitimation erzeugen kann, Ersterer hin­ge­gen nicht.

Ein Staatenbund kann natürlich, beispielsweise als militärisches Ver­tei­di­gungs­bünd­nis, Vereinbarungen zum wechselseitigen Vorteil gegen einen gemeinsamen Feind treffen. Er kann sich auf gemeinsame Industriestandards einigen oder sogar eine Frei­han­delszone einrichten. Niemals jedoch kann ein solcher Bund souveräner Staaten auf legitime Weise einen Ober­aufseher berufen, der das Recht hat, die Sou­veränität eines Staates aufzuheben, da es keine bünd­nis­wei­te Souveränität gibt, aus der sich die erforderliche politische Legi­ti­mi­tät für ein solches Vorgehen schöpfen ließe.

Deshalb ist der Unterschied zwischen einem Bundesstaat und einem Staa­ten­bund von großer Bedeutung. Denn während eine Föderation die Souveränität, die auf nationaler oder staatlicher Ebene aufgegeben wird, durch eine neuartige Souveränität auf einheit­licher, föderaler Ebene ersetzt, ist eine Zentra­lisierung der Macht in einem Staaten­bund definitionsgemäß illegitim. Ihr fehlt jeder souveräne Gesetz­geber, der ihr seine Weihen erteilen könnte. Auch eine Euro-Kammer des Euro­päischen Parlaments, das selbst nicht die Befugnis hat, nach eigenem Gutdünken Gesetze zu erlassen, kann die Vetomacht eines Haus­halts­kom­mis­sars gegenüber den nationalen Parlamenten nicht legitimieren.

Oder anders formuliert: Kleine souveräne Nationen wie zum Beispiel Island müssen Entscheidungen vor dem Hintergrund grundsätzlicher Rahmen­be­din­gun­gen treffen, vor die sie durch die Natur und durch den Rest der Menschheit gestellt werden. Mag sein Entscheidungsspielraum auch noch so gering sein, so behält das isländische Gemeinwesen doch die volle Autorität, seine gewählten Amtsträger für die Ent­scheidungen zur Ver­antwortung zu ziehen, die sie an­ge­sichts der äußeren Rahmen­bedingungen der Nation getroffen haben, und jeden Rechtsakt zu revidieren, der in der Ver­gangen­heit beschlossen wurde. Im Unter­schied dazu verlassen die Finanzminister der Euro-Zone häufig die Treffen der Euro-Gruppe und beklagen die Beschlüsse, die sie gerade unterschrieben haben, mit der zur Floskel gewordenen Entschuldigung, sie hätten »das Beste erreicht, was in der Euro-Gruppe möglich war«.

Die Euro-Krise hat diese Lücke im Herzen Europas drastisch vergrößert. Die Euro-Gruppe, eine informelle Gruppe, die kein Protokoll führt, keinen schriftlich nieder­gelegten Regeln folgt und exakt niemandem verantwortlich ist, steuert die größte Makro­ökonomie der Welt. Zur Seite steht ihr eine Zentral­bank, die darum ringt, sich an vage Regeln zu halten, die sie im Lauf der Zeit selbst aufstellt. Ihr fehlt jede politische Gemein­schaft, die das nötige Fundament poli­tischer Legi­ti­mität zur Verfügung stellt, auf dem fiskalische und monetäre Ent­scheidungen beruhen können.

Verspricht Dr. Schäubles Plan Abhilfe gegen dieses unhaltbare Regie­rungs­sys­tem? Wenn überhaupt, dann würde er die jetzige ineffektive Makro­steuerung und den politischen Auto­ritarismus der Euro-Gruppe in einen Mantel der Pseudo­legitimität hüllen. Die Übel des gegen­wärtigen Staaten­bunds würden in Stein gemeißelt, die Verwirk­lichung des Traums einer demokratischen euro­päischen Föderation würde weiter in eine ungewisse Zukunft vertagt.

Dr. Schäubles gefährliche Strategie zur Umsetzung des Schäuble-Lamers-Plans
Im vergangenen Mai hatte ich am Rande eines weiteren Treffens der Euro-Gruppe das Privileg einer faszinierenden Unterhaltung mit Dr. Schäuble. Wir sprachen aus­führlich über Griechen­land wie über die Zukunft der Euro-Zone. Auf der Tagesordnung standen an diesem Tag unter anderem die künftigen insti­tutionellen Ver­änderungen zur Stärkung der Euro-Zone. In diesem Gespräch wurde überaus deutlich, dass Dr. Schäubles Plan die Achse war, um die sich die Mehrheit der Finanzminister drehte.

Obwohl bei diesem Treffen von 19 Ministern nicht ausdrücklich von einem Grexit die Rede war, gab es doch zweifellos verdeckte Anspielungen auf ihn. Ich hörte, wie ein Kollege sagte, dass sich Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten können, nicht auf die Unteil­barkeit der Euro-Zone verlassen sollten, da verstärkte Disziplin von äußerster Wichtig­keit sei. Einige Minister betonten die Wichtig­keit, einem perma­nenten Euro-Gruppen-Vorsitzenden die Befugnis ein­zuräumen, Einspruch gegen nationale Haus­halte einzulegen. Andere sprachen von der Notwendigkeit, eine Euro-Kammer von Parlamen­tariern zu berufen, die die Befugnisse des oder der Vorsitzenden legitimieren könnte. Echos von Dr. Schäubles Plan verbreiteten sich im Sitzungssaal.

Von diesem Euro-Gruppen-Treffen und von meinen Diskussionen mit dem deutschen Finanzminister aus zu urteilen, ist der Grexit der Startschuss zur Umsetzung von Dr. Schäubles Plan. Eine kontrollierte Eskalation der jahrelangen griechischen Leiden, die durch geschlossene Banken verschärft und zugleich durch eine gewisse humanitäre Hilfe gelindert würden, wäre der Vorbote der neuen Euro-Zone. Auf der einen Seite würde das Schicksal der ver­schwen­de­ri­schen Griechen als moralisches Lehr­stück für Regie­rungen dienen, die mit der Idee spielen, die bestehenden »Regeln« zu ändern (zum Beispiel Italien), oder sich der Übertragung der nationalen Sou­veränität auf die Euro-Gruppe wider­setzen (zum Beispiel Frankreich). Auf der anderen Seite verschaffte Fadie Aussicht auf einen (begrenzten) Finanz­ausgleich (zum Beispiel durch eine engere Bankenunion und eine gemeinsame Ar­beits­lo­senversicherung) das nötige Zuckerbrot, nach dem sich kleinere Nationen sehnen.

Einmal abgesehen von sämtlichen moralischen oder philosophischen Einwänden gegen die Idee, eine bessere Union zu schmieden, indem man das Leid eines ihrer konstitutiven Mitglied­staaten kontrolliert verschärft, stellen sich dringend grundsätzliche Fragen:

• Taugen die Mittel für die Zwecke?
• Ist die Abschaffung der konstitutiven Unteilbarkeit der Euro-Zone ein sicheres Mittel, um ihre Zukunft als gemeinsame Wohlstandszone zu sichern?
• Wird die rituelle Aufopferung eines Mitgliedstaats die Europäer näher zusammenbringen?
• Stiftet das Argument, dass Wahlen in verschuldeten Mitgliedstaaten nichts ändern können, Vertrauen in die europäischen Institutionen?
• Oder könnte nicht genau der gegenteilige Effekt eintreten, wenn Angst und Abscheu zu festen Größen im europäischen Umgang werden?

Europas Zukunft
Die mangelhaften Grundlagen der Euro-Zone wurden zuerst in Griechenland offenbar, bevor sich die Krise in anderen Ländern ausbreitete. Fünf Jahre später steht Griechen­land erneut im Rampen­licht, weil der einzige aus der Riege der Euro-Gründer verbliebene Staats­mann, Dr. Schäuble, einen Plan hat, um die europäische Währungsunion zu sanieren. Zu diesem Plan gehört es, Grie­chen­land fallen zu lassen, weil die griechische Regierung angeblich keine »glaub­würdigen« Reformen anzu­bieten hat.

Die Wahrheit ist, dass eine an Dr. Schäubles Plan und Strategie verkaufte Euro-Gruppe nie die ernsthafte Absicht hatte, zu einem »New Deal« mit Griechen­land zu kommen, der die gemeinsamen Interessen der Gläubiger und einer Nation widerspiegeln würde, deren Ein­nahmen in­folge eines schreck­lich fehlgeleiteten »Programms« eingebrochen sind und deren Gesell­schaft zerfällt. Das Beharren des offiziellen Europa darauf, dass dieses fehl­geschlagene »Programm« von unserer neuen Regie­rung übernommen werden müsse, war nichts weiter als der Anstoß zur Um­setzung von Dr. Schäubles Plan.

Es ist ziemlich bezeichnend, dass das Argument unserer Regierung, die grie­chischen Schulden müssten bei jedem umsetzbaren Plan umstrukturiert werden, in dem Moment Aner­kennung fand, als die Verhandlungen abgebrochen wurden. Der Internationale Währungs­fonds machte den Anfang. Bemer­kens­wer­ter­weise räumte auch Dr. Schäuble ein, dass ein Schulden­erlass erforderlich wäre, fügte jedoch gleich hinzu, dass er poli­tisch »unmöglich« sei. Ich bin mir sicher, dass er damit in Wirk­lich­keit meinte, er selbst halte ihn für ungeeignet, weil sein Ziel darin besteht, einen Grexit zu rechtfertigen, der die Umsetzung seines Plans für Europa einläutet.

Vielleicht ist die Meinung, die ich mir als Grieche und als Beteiligter in den ver­gan­genen fünf Verhandlungsmonaten vom Schäuble-Lamers-Plan und dessen bevor­zugten Mitteln gebildet habe, zu voreingenommen, um in Deutsch­land von Belang zu sein.

Deutschland ist immer ein europäischer »Musterknabe« gewesen, und man muss dem deutschen Volk zu­gute­halten, dass es immer bestrebt war, seinen Na­tio­nal­staat in ein ver­eintes Europa einzubetten und in gewissem Sinne in diesem aufzugehen. Wenn ich von meinen eigenen An­sichten in dieser Sache absehe, bleibt somit die folgende Frage:

Was halten Sie, werte Leserin, werter Leser, von Dr. Schäubles Plan? Steht er im Einklang mit Ihrem Traum von einem demokratischen Europa? Oder wird seine Umsetzung, an deren Anfang die Behandlung Griechenlands wie eine Mischung aus Pariastaat und Opferlamm steht, eine endlose Rückkopplung zwischen ökonomischer Instabilität und dem Autoritarismus auslösen, den diese speist?

Aus dem Englischen von MICHAEL ADRIAN