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lukas-LEinem, „der richtig nachdenkt„, würde nobody ja gern antworten, aber bei der Mail-Addy
🙄 ich.geb.doch.nicht.meine@email.an :mrgreen:
Wer im Loch sitzt, dem sieht man nicht an, wenn er dicke Backen macht. Die Kommentar-Attrappe vom „Richtig-Nach­denker“ auf „Falscher Streik“ geht so:

    Möchte mal wissen, woher Ihr rechtsverständnis kommt, daß der Streik rechts­wiedrig sei! Und dann schreiben Sie weiteren Blödsinn! Die Gdl möchte keine Mitarbeitet vertrete, die anderweitig gewerkschaftlich vertreten sind. Woher haben Sie diesen Quatsch? Die Gdl möchte nur für ihre eigenen Mit­glie­der einen Tarifvertrag abschließen!

OK, a tergo:

  1. Dass die GdL mit ihrem aktuellen Streik auch das Zugpersonal beglücken will, das von der EVG-Konkurrenz vertreten wird, steht nicht nur an jeder Ecke, sondern auch auf der Website der GdL 😯
      Die DB verweigert nach wie vor, inhaltliche Verhandlungen für das ge­sam­te Zugpersonal in der GDL. Sie bietet lediglich unverbindliche Ge­spräche und will weiterhin an der Tarifeinheit festhalten. Fakt ist aber, dass seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2010 Tarif­pluralität in Deutschland gilt. Die GDL vertritt mit 51 Prozent die Mehrheit der 37.000 Beschäf­tigten des Zug­personals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB. We­sel­sky: „Wir werden nicht zulassen, dass es in unserer Ge­werk­schaft Mit­glie­der erster und zweiter Klas­se gibt. So­mit streikt das ge­sam­te Zug­per­so­nal wei­ter­hin für in­halt­liche Ver­handlungen in gemeinsamen Tarif­ver­trags­strukturen für die mehr als 19.000 Beschäf­tigten, die bereits heute in der GDL or­ga­ni­siert sind.“

    Nicht gelesen, Verona? Blubb!

  2. Woher ich meinen „Rechtswidrigkeits-Blödsinn“ habe? Na den habe ich stu­diert und praktiziert. Juristerei ist zum Glück keine exakte Wis­senschaft und deshalb nehme ich mir auch nach fast 40 Jahren immer noch das Recht her­aus, eine eigene Meinung zu haben. Bei eigenen Meinungen muss manN/ frau manchmal die aus­ge­trampel­ten Pfade der herr­schenden Meinung (h.M. aka Mainstream) verlassen und um die Ecke denken. Vorsicht, jetzt kommt so eine Ecke, bei der man richtig nachdenken muss 😆

    Was die GdL gerade abzieht, das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Naja, der Beschluss (Weselsky labert von ’nem Urteil, aber der ist ja kein Jurist, da wollen wir mal nicht so sein) des BUNDESARBEITSGERICHT vom 27.1.2010, 4 AZR 549/08 (A) ist ja noch nicht so alt und bisher hat noch kei­ne Gewerk­schaft so die neue Tarifpluralität ausprobiert. Immer wenn was Neues auf­taucht, was der Jurist nicht kennt, sucht er nach Ana­logien. Da sind nobody spontan doch glatt zwei eingefallen.

    1. Ein Streik ist unzulässig und rechtswidrig, wenn damit z.B. ein Arbeit­geber aus seinem Verband raus­geboxt und zum Ab­schluss eines „Haus­tarifs“ ge­zwun­gen werden soll.
    2. Ein Streik ist auch un­zu­läs­sig und rechts­widrig, wenn damit der Ar­beits­kampf einer anderen Gewerk­schaft unter­stützt wer­den soll (so­ge­nann­te Sympa­thie– oder Soli­daritäts-Streiks)
    3. So, und nun kombinieren wir a) + b) um das neue c) zu bekommen.

    4. Die GdL will keinen Arbeitgeber aus seinem Verband boxen, aber Gewerk­schafter aus der EVG rauslocken, indem sie den „Konkurrenten“ einen bes­seren Tarif­abschluss verspricht, als ihn deren alte, eigent­lich „zu­ständige“ EVG durch­ge­setzt hat. Das ist dann eine Art „Haus­tarif“ für das Zug­per­so­nal, das nicht in der GdL orga­ni­siert ist und da­mit „soli­da­ri­siert“ sich die GdL mit ei­ner Ge­werk­schaft, die zur­zeit der Frie­dens­pflicht un­ter­liegt. Voila, per­fekt! Davon, dass das jetzt zu­läs­sig sein soll, dass eine Ge­werk­schaft un­ter dem Zaun bei einer an­de­ren Ge­werk­schaft gra­sen dür­fen soll, davon steht im Be­schluss des BAG nix drin. Ich befürchte die GdL hat das BAG gründlich miss­verstanden :mrgreen:

Jetzt kommt es für die Schadens­ersatzpflicht der GdL gegenüber der Bahn nach der Rechtsprechung des BAG nur noch darauf an, ob die arbeits­kämpfende Par­tei die Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahme erkennen konnte. Na, da gibt es einen alten Trick. Man, also die Bahn, beantragt beim Arbeitsgericht eine Einstweilige Vergnügung (EV) gegen die GdL. Die wird natür­lich abge­lehnt, aber vor dem Arbeitsgericht wird in solchen EV-Sachen regelmäßig münd­lich ver­han­delt. In dieser münd­lichen Verhandlung wird der erfahrene Ar­beits­richter be­den­ken­voll den Kopf von links nach rechts wie­gen und wie­der zu­rück und wird zu be­den­ken ge­ben, ob der Streik nicht vielleicht doch rechts­widrig sein könnte. Unser Arbeits­rich­ter will sich ja nicht gleich in die Karten gucken lassen, sonst bräuch­te es ja kei­ner münd­li­chen Ver­hand­lung und er ist schließ­lich ver­pflichtet in jedem Sta­dium des Ver­fah­rens auf eine Ei­ni­gung zwi­schen den Streit­hähnen hin­zuwir­ken. Nun dieses ar­beits­gericht­liche Koppwackeln reicht. Ab dem Wackel-Zeit­punkt kann die GdL nicht mehr aus­schließen, dass ihr Streik rechts­widrig ist und wenn sie trotz­dem wei­ter streikt, dann nimmt sie die Rechts­widrigkeit zu­min­dest bil­li­gend in Kauf und das recht. BINGO! Schadensersatz perfekt.

Tja, so ist das, wenn man richtig nachdenkt und alle anderen sollten Dieter Nuhr beherzigen:

Blubb!