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wildschweinWatten Glück, dass es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gibt, das den strunzdummen staatshörigen Normaljuristen ge­hörig auf die Finger haut, wenn sie wieder einmal ver­ges­sen, dass sie unab­hän­gige Jus­tiz spie­len sol­len. Dies­mal wur­den dem Amts­gerichts und Land­gerichts Gießen von Karls­ruhe die Fresse po­liert. Die dor­tigen Schwarz­kit­tel hat­ten näm­lich Durchsuchungs­beschlüs­se er­las­sen, für eine Tat, die es im Straf­gesetz­buch gar nicht gab. Die Ge­ne­ral­staats­an­walt­schaft Frank­furt, Au­ßen­stel­le Gie­ßen, hat­te An­fang 2013 ein Er­mitt­lungs­ver­fahren ge­gen den Mann einge­leitet we­gen des im Ver­dachts, im Be­sitz von Kin­der­por­no­gra­phie zu sein. Der Ver­däch­tige soll im Ok­to­ber 2007 eine DVD mit so­ge­nann­ten „Posing-Dar­stel­lun­gen“ Min­der­jäh­ri­ger er­wor­ben hatte. Die­se waren je­doch im Jahr des Er­werbs noch nicht straf­bar, son­dern erst in Fol­ge ei­ner Straf­ver­schär­fung 2008. Legal? Scheißegal, dach­ten sich die hes­si­schen Hor­ror­-Ju­risten. Wir ver­mu­ten ein­fach, dass der Ver­däch­tige die DVD noch hat und jetzt ist de­ren In­halt ja straf­bar. Am 5. Febru­ar 2014 hat das BVerfG in ei­nem erst jetzt be­kannt­ge­wor­denen Be­schluss (2 BvR 200/13) die Aus­wer­tung des be­schlag­nahm­ten Materi­als im Eil­ver­fah­ren ver­bo­ten. Der Fall er­in­nert an die Cau­sa Edathy, des­sen Bü­ro durch­sucht wur­de, als er noch die Im­mu­ni­tät ei­nes Bun­destags­abge­ord­ne­ten ge­noss. Auch im Fall Eda­thy dürf­te die il­le­ga­le Durch­suchung durch die Justiz-Trolle zu einem Beweis­ver­wertungs­ver­bot führen.