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Das Landgericht Köln … wieder einmal. Diesmal geht es um Bilder im Internet und wie deren Urheber namhaft zu machen ist. Das folgend diskutierte und in we­sent­li­chen Punkten auszugsweise wiedergegebene Urteil ist nicht als all­ge­mein­gül­tig zu verstehen, sondern betrifft nur die Nutzungs­be­dingungen von PIXELIO. Wer Bilder von anders­wo bezieht, muss sich über die dortigen Lizenz­bedin­gun­gen schlau machen. Damit Sie das Juris­ten­deutsch nicht (un­bedingt) verdauen müs­sen, hier eine zu­sammen­gefasste Über­setzung und ich darf vor­weg schi­cken, nix von dem, was das LG Köln sagt, ist wirk­lich falsch, es ist nur nicht ganz richtig.

Internetseiten ohne Bilder, nur Text, sind langweilig, so langweilig wie Ur­teile. Also muss ein Kessel Buntes her – Fotos, Grafiken etc. Wenn man das Bunte (kann aber natürlich auch Schwarz­weiß sein) nicht selbst geschöpft hat, muss man den Ur­heber nennen und man muss auch berechtigt sein, das Bild etc. zu verwenden. Soweit alles bekannt. Aber wie nennt man den Urheber und wo? Das regeln die Lizenz­bedingungen und die von PIXELIO können da durchaus als normal angesehen werden. Dort wird vorgeschrieben, dass hinter den Copy­right-Symbol der Foto­graf mit seinem Namen bzw. von diesem gewählten und ge­wünschten Pseudonym genannt wird, gefolgt von „PIXELIO“ mit Link auf pixelio.de. Das kann am Ende der Seite erfolgen, auf der das Bild zu sehen ist. Sind auf einer Seite mehrere Fotos abgebildet, dann muss die Ur­heber­rechts­nennung ein­deutig zuzuordnen sein. Da hammer schon das erste Pro­blem, mit dem sich auch das LG Köln vor Erlass der Einst­weiligen Ver­gnügung beschäftigt hat. Die Beklagte lässt ihre Web­seite auf Typo3 laufen (war mal ein tolles Pro­gramm und sehr mächtig – zu mächtig für kleine Seiten). Auf der Start­seite (index.php) sieht man bei typo3 dann in der Regel alle mög­lichen (Text-)Teaser und Vorschau-Thumbs. So ähnlich kann man das bei ent­spre­chen­dem Layout auch mit Word­Press gestalten. Bei diesen Vor­schau­bild­chen macht auf der index.php eine Ur­heber­nennung am Ende der Seite natürlich keinen Sinn und eine Nen­nung im Teaser, nahe am Foto/Thumb würde bei der Kürze der Teaser den Textfluss und den Sinn des Teasens (Anreiz weiter zu lesen) zer­stö­ren. Das Feh­len der Ur­heber­rechts­nen­nung bei die­sen Thumbs war vom Kläger zu­nächst be­an­stan­det wor­den. Da hat das LG Köln ge­sagt: Nee, da machen wir nicht mit, das ist doch Quatsch. Dat is ja schon mal ein Fortschrittdat kennt ma in Kölle auch anders 😆

Da ist der winkel-schlaue Advokat des Klägers hingegangen und hat gesagt: Aber was ist mit dem Bild selbst, das hat ja eine eigene URL und die kann ggf. mit Rechts­klick auch aufgerufen werden, ist also eine RA Plutteei­gen­stän­di­ge Ver­wen­dung i.S.d Ur­heber­rechts, al­so muss dort, auf dem Bild auch der Ur­heber ge­nannt werden. Richtig, meint das LG Köln, das über­zeugt uns. Tja, so is dat, wenn man Neu­land betritt. Ist so ein Rechts­klick eine Ver­wen­dung/ Nut­zung? Ja! Aber wer ver­wen­det da? Viel­leicht hat der Be­klag­te diese Rechts­klick-Ver­wen­dung gar nicht ge­wollt und so­gar versucht mit JAVA zu unter­binden, aber der böse Surfer ver­wen­det kein JAVA und kommt des­halb doch an die Bildchen dran. Oder er ver­wendet Fire­fox und holt sich – JAVA hin oder her – das Bild über die Seiten­in­for­ma­tion. Und dann die böse Tante Google, die überall die Bilder „klaut“ (was sie höchs­trich­ter­lich auch oh­ne Ur­heber­rechts­nen­nung darf). Über die Google-Image-Suche kommt man auch oh­ne Rechts­klick an das Bild, was auch das LG Köln an­satz­wei­se er­kannt hat und nun meint, das könne man ja ver­hin­dern. Stimmt, z.B. per Robot.txt, aber es gibt Crawler, die hal­ten sich nicht da­ran. Dann könn­te man das Bild noch di­rekt von der Quel­le ver­linken, al­so z.B. von PIXELIO. Das wol­len die aber nicht und würden sich für den zu­sätz­lichen Traf­fic auch herz­lich be­danken (bei Wiki­-Com­mons darf man das). Und was ist mit den „alt“- und/ oder „title“-Tag? Reicht nicht, sagt das LG Köln. Der Ur­heber muss aufs Bild! Ok, mit Layer?

Neee, reicht nicht, denn beim Rechtsklick innencopy ist der doch weg. Null Problemo für die Kölner Neuländer, dann wir neh­men ein x-belie­bi­ges Bild­be­ar­bei­tungs­pro­gramm und schrei­ben auf das Bild: Copy­scheiß fuzzy pic. latzNaja, das wäre Bild­bearbeitung, wie der Name des Pro­gramms schon sagt und das wol­len man­che Li­zenz­be­din­gun­gen nicht. OMG wat nu? Na wir ver­pas­sen dem Bild ein weißes Lätz­chen und setzen da den Ur­he­ber drauf. Ja aber die URL, z.B. zu PIXELIO? Stimmt das geht nicht, aber da sagt das LG Köln: Wat nit jeht, dat jeht nit … dafür ha­ben wir ja noch das Sei­ten­en­de, das schrei­ben wir den Copy­scheiß nochmal mit URL rein. Schön … nein häß­lich, denn bei meh­re­ren Fotos di­verser An­bieter mit unter­schied­lichen Lizenz­bedingungen wird dann der Seiten­fuß mit den Fuß­pilzen der Literatur über­schwemmt, den Fußnoten. Tja, wer schön sein will, muss lei­den … zumindest vor dem LG Köln leiden.

Nein, das Urteil ist im Ergebnis falsch, denn es schiebt dem Seiten­betreiber und Bild­ver­wender eine nicht von ihm gewollte Bildver­wendung in die Schuhe. Das Gesetz und vor allem die Lizenz­bedingungen sind dahingehend auszulegen, dass es um die ge­wollte Ver­wen­dung geht. Man kann den Strumpf auch auf links dre­hen, damit ein Schuh draus wird, nämlich mit einem Image-Tag zur Quelle. Der Foto­graf will, dass man sein Bild sieht, also zeigt er es auf seiner Seite und von der über­nehme ich einfach den IMG-Tag … scheiß auf Traffic, is ja nit mein Geld. Na das woll­te der Urheber be­stimmt nicht und der muss auch seinen Na­men nicht auf Bild setzen. Zwar könn­te der Ur­he­ber per Skript unter­bin­den, dass sein Bild wo­an­ders auf­taucht, aber das will er auch nicht und zu­dem kann man das tricky un­ter­laufen.

Das LG Köln hat doch selbst erkannt, dass das mit den Vor­schau-Thumbs auch ohne Copyscheiß-Vermerk geht und es insoweit aus­reicht, wenn auf der ei­gent­li­chen Artikel-Seite der Ur­heber genannt wird. Das wäre nach der Aus­le­gung des LG Köln aber dann falsch, wenn ich den (ohne © zuläs­sigen) Thumb zum gro­ßen Bild ver­linke. Oder wie wärs mit einem Java- oder Flash-Zoom, wenn ich über den Thumb mausfahre: zulässig ohne Copy­scheiß? Oder machen wir einen Gag: auf der index.php zeigen wir die Original-Größe (ohne © denn es ist ja die „Vorschau„) cccccc und im Ar­ti­kel ein 80×80 pix Thumb mit Ur­he­ber­nen­nung in Arial bold 30pix 😆 Quatsch, wir machen es wie die Te­le­fon-Fuzzies: wir blen­den die Kos­ten für den An­ruf zwar nicht nur für Bruch­tei­le von Se­kun­den ein, son­dern dauer­haft auf dem Bild, aber in 4px italic #CCCCCC :mrgreen: un­ten auf dem ro­ten Bild, das ist kein Flie­gen­schiss, da steht…

© fuzzy pic 😯 ich schwör’s!

OK, genug aus dem kölschen Neuland … zum
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Urteil des Landgericht Köln vom 30. Januar 2014, Az.: 14 0 427/13

    Der Verfügungs­kläger ist Hobbyfotograf. Er erstellte das streit­ge­gen­ständ­li­che Licht­bild …, welches er auf der Internetplattform pixelio.de ver­öf­fent­lich­te und zum Down­load anbot. Die Nut­zungs­bedingungen von pixelio.de sehen u.a . vor:
    Der Nutzer hat in der für die jeweilige Ver­wen­dung üblichen Wei­se und soweit tech­nisch möglich am Bild selbst oder am Seiten­ende PIXELIO und den Ur­heber mit seinem beim Up­load des Bil­des ge­nannten Fo­to­gra­fen­na­men bei PIXELIO in fol­gender Form zu nennen: © Fo­to­gra­fen­name/PI­XE­LIO. Bei Nut­zung im Inter­net oder digi­talen Medien muss zu­dem der Hin­weis auf PIXELIO in Form eines Links zu pixelio.de er­folgen.“
    Die Verfügungs­be­klagte be­treibt unter … ein In­ternet­portal. Sie ver­wen­dete das streit­ge­gen­ständ­liche Licht­bild seit dem zur Il­lustra­tion eines auf dem Web­portal … ver­öffent­lich­ten Artikels. Der URL der Ar­tikel­seite lautete … Am unteren Ende die­ser Inter­net­seite er­folgte die Be­nennung: „Bild / pixelio.de“ .., Auf der Über­sichts­seite unter dem URL: … sowie auf dem Direkt­link zur Bild­datei als Voll­bild … unter dem URL www…/picsl470e6ad6d1.jpg fehlt indes der Ur­heber­ver­merk …
    Der Verfügungs­kläger bean­tragte … zu unter­sagen, das streit­ge­gen­ständ­liche Bild ohne Urheber­ver­merk öf­fentlich zu­gänglich zu ma­chen wie ge­sche­hen auf der Über­sichtsseite unter der URL … Nach Hinweis der Ka­mmer auf beste­hende Be­denken änderte der Ver­fahrens­be­voll­mäch­tig­te des Ver­fügungs­klägers seinen Antrag da­hin­ge­hend, dass er … nunmehr auf die URL der Bild­datei www…/pics/470e6ad6d1.jpg Bezug nahm …
    Die Verfügungsbeklagte ist der Auf­fas­sung, … [es] liege auch kein Rechts­verstoß vor, da die Urheber­benennung auf der Artikel­seite gemäß den Nut­zungs­be­din­gun­gen von PIXELIO er­folgt sei. Einer zu­sätz­lichen Ur­he­ber­nen­nung auf der URL der Bild­datei be­dürfe es nicht. Dies sei tech­nisch auch gar nicht mög­lich …
    Ein Verfügungsanspruch ist ge­geben. Dem Verfügungs­kläger steht gegen den Ver­fügungs­be­klag­ten ein An­spruch auf Unterlassung der öffent­li­chen Zu­gäng­lich­ma­chung der streit­ge­gen­ständlichen Foto­grafie unter dem URL www…./lyp03Iemp/pics/470e6ad6d1.jpg – ohne da­bei den Ver­fügungs­beklagten als Ur­he­ber bzw. Licht­bild­ner zu be­zeich­nen – gemäß § 97Abs. 1, 19a, 13 S.2 UrhG zu …
    Indem die Verfügungs­beklagte das streit­be­fan­ge­ne Bild unter dem URL www…/typo3temp/pics/470e6ad6d1.jpg ein­stell­te, griff sie in rechts­widri­ger Weise in das Urheber­benen­nungs­recht des Ver­fügungs­klägers aus § 13 Abs. 2 UrhG ein. Die Verfügungs­beklagte han­del­te da­bei nicht mehr im Rah­men der ihr vertraglich ein­ge­räumten Nut­zungs­be­fugnis. Viel­mehr mach­te die Ver­fügungs­beklag­te ent­gegen den Li­zenz­be­din­gun­gen von Pixelio das streit­gegen­ständ­li­che Licht­bild im In­ter­net öf­fent­lich zu­gäng­lich, ohne einen Ur­heber­ver­merk zu­setzen … Das Recht auf An­brin­gung der Urheber­be­zeich­nung kann je­doch … durch Vertrag zwischen Ur­he­ber und Werk­ver­werter ein­ge­schränkt wer­den. So­weit sich Ver­kehrs­ge­wohn­heiten oder all­gemeine Bran­chen­übun­gen ge­bil­det haben, ist davon aus­zu­gehen, dass die­se beim Ab­schluss von Ver­wer­tungs­verträgen man­gels ab­wei­chen­der Abreden still­schwei­gend zu­grunde ge­legt wer­den. Der in sei­nem Na­mens­nen­nungs­recht ver­letzte Ur­heber kann ver­lan­gen, dass sein Werk ohne die ihm zu­ste­hen­de Be­zeich­nung nicht mehr ge­nutzt wird, und zwar auch dann, wenn er die Nut­zung grund­sätzlich ge­stattet hatte …
    Die Li­zenz­be­din­gun­gen von Pixelio, die – je­den­falls kon­klu­dent, § 151 BGB, durch Up­load des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bil­des durch den Ver­fügungs­kläger sowie Down­load des Bil­des durch den Ver­fü­gungs­heklagten -von bei­den Par­teien ak­zep­tiert und somit zum Ver­trags­inhalt zwi­schen ih­nen ge­wor­den sind, se­hen in Ziff IV vor: (siehe oben) …
    Die Verfügungs­beklagte hat die Be­din­gung nach Ziff. IV der Li­zenz­be­dingungen hinsichtlich der Ver­wendung des streit­gegen­ständ­lichen Licht­bildes unter dem URL www…./typo3temp/pics/470e6ad6d1.jpg nicht er­füllt. Denn inso­weit ist zwischen den Par­teien un­strei­tig, dass sich in der un­ter die­sem URL ver­füg­baren Internet­ansicht keinerlei Ur­heber­benen­nung be­findet. Dem kann nicht ent­gegen­gehal­ten wer­den, dass die Ver­fügungs­be­klag­te die Be­din­gung nach Ziff. 4 der Li­zenz­bedin­gungen bereits in aus­rei­chen­der Wei­se er­füllt habe, indem sie un­ter dem URL wo das streit­ge­gen­ständ­li­che Bild zur Il­lus­tra­tion ei­nes Arti­kels dienen sollte, am un­teren Sei­ten­en­de die Be­nennung: „Bild: / pixelio.de“ an­brachte. Auf die wei­ter­ge­hende Fra­ge, ob die Be­nen­nung: „Bild: / pixelio.de“ sich auch mangels Verwen­dung des ©-Sym­bols noch im Rah­men der vertrag­li­chen Li­zenz­bedin­gun­gen hielt, kommt es da­her nicht in ent­schei­dungs­er­heb­licher Weise an. Denn bei den Ver­wen­dungen des streit­be­fan­genen Bildes auf unter­schied­lichen URL handelt es sich um ver­schie­dene „Ver­wen­dun­gen“ im Sinne von Ziff. IV. der Li­zenz­bedin­gungen, die je­weils eine ge­sonderte Ur­heberbe­nen­nung er­for­dern. Die Lizenz­be­din­gun­gen stel­len in­soweit ein­deutig auf die je­wei­lige Ver­wen­dung ab. Wird also mehr­fach ge­nutzt, so ist auch eine mehr­fache Ur­he­ber­benen­nung er­forder­lich. Dies gilt unabh­ängig da­von, ob man je­den URL als eigen­stän­di­ge Inter­net­seite oder ledig­lich als Unter­sei­te bzw. als Ein­bet­tung ein­ord­nen mag. Denn je­der URL kann indi­vidu­ell und unab­hän­gig von anderen URL ge­son­dert aufge­ru­fen und ent­sprechend ein­ge­stell­te Bilder mit­tels der Bilder­su­che bei In­ternet­such­maschi­nen auf­ge­fun­den wer­den.Der Um­stand, dass auf der Ar­tikel­seite un­ter dem URL www….de/ vor­liegend eine Ur­heber­benen­nung er­folg­te, kann das De­fi­zit einer eben­sol­chen Be­nen­nung unter dem URL www…de/typo3temp/pics/470e6ad6d1.jpg nicht aus­glei­chen. Eine Ver­gleich­bar­keit etwa mit der Im­pres­sums­pflicht be­steht auf­grund des unter­schied­li­chen Rechts­charak­ters des Ur­heber­be­nen­nungs­rechts inso­weit nicht.
    Es ist nicht ersichtlich, dass die Lizenz­bedingungen nach den für All­gemei­ne Ge­schäfts­bedin­gun­gen gel­tenden Grund­sätzen nicht hin­reichend klar und deut­lich for­muliert wären, so dass ein Li­zenz­neh­mer nicht er­ken­nen könnte, in welcher Si­tua­tion und un­ter wel­chen Be­din­gun­gen das in Rede ste­hende Nut­zungs­recht ge­währt wer­de bzw. wieder ent­falle. Der Wort­laut der oben zi­tier­ten Klau­sel gibt ein­deu­tig zu er­kennen, dass eine Ur­heber­be­nen­nung in je­dem ein­zel­nen Ver­wen­dungs­fall er­fol­gen soll. Die Konkre­ti­sierung der „üb­li­chen Wei­se“ und techni­schen Mög­lich­keit be­zieht sich lediglich auf die Form der An­brin­gung der Ur­heber­be­nen­nung. Sie ist hin­ge­gen nicht so zu ver­ste­hen, dass eine Ur­heber­benen­nung stets nur dann erfol­gen sol­le, wenn die Be­nen­nung als sol­che üblich sei und im Übrigen über­haupt keine Be­nen­nung zu er­folgen habe.
    Die struk­turelle Einbet­tung des Bil­des in die In­ter­net­seite über einen ge­son­derten URL stellt in Aus­legung des beider­seiti­gen Vertrags­verständ­nis­ses nach einem ob­jektiven Empfänger­horizont, §§ 133, 157 BGB, eine ei­gen­stän­di­ge „Ver­wen­dung“ im Sinne der Li­zenz­bedin­gun­gen dar.
    Die Ver­fü­gungs­be­klag­te kann sich ge­gen­über der grund­sätzlich gege­be­nen Ver­pflich­tung, den Ver­fü­gungs­be­klag­ten als Ur­he­ber bzw. Licht­bild­ner zu be­nen­nen, auch auf kei­ne gegen­tei­lige Bran­chen­übung, Foto­gra­fen jour­na­lis­tisch ver­wen­deter Bilder im Fal­le der iso­lierten An­zeige der Bild­datei nicht zu nen­nen, be­ru­fen. Es mag zu­tref­fend sein, dass in einer großen Zahl von Fäl­len bei im In­ter­net ver­öf­fent­lich­ten Bil­dern un­ter ei­nem URL, über den nur die „nackte“ Bild­dalei an­ge­zeigt wird, gegen­wärtig tat­säch­lich keine Ur­he­ber­benen­nung er­folgt Dass eine sol­che Be­nen­nung hin­ge­gen tech­nisch mög­lich ist und auch prak­tisch vor­kommt, hält die Kam­mer durch den Vor­trag des Ver­fü­gungs­klägers un­ter bei­spiel­haf­tem Hinweis auf den URL … für hin­rei­chend glaub­haft ge­macht Für die Aus­le­gung der li­zenz­ver­trag­lichen Ver­ein­ba­rung kommt dem je­doch kei­ne maß­geb­liche Be­deu­tung zu, da – wie be­reits dar­ge­legt – nach dem ein­deu­tigen Wort­laut das Merk­mal der Üb­lich­keit nicht be­stim­mend da­für ist, ob über­haupt eine Be­nen­nung er­fol­gen soll. Etwas an­deres er­gibt sich auch nicht aus der von der Ver­fügungs­beklag­ten vor­ge­legten Stel­lung­nah­me von Pixelio … So­weit es dort heißt: „Die Bild­quel­le muss nicht in der Bild­datei an sich ste­hen“, wird in der Folge aus­geführt: „Wir em­pfehlen aber auch, die Bild­quel­le auf automa­tisch ge­nerierten Sei­ten anzu­geben, z.B. wenn die Bild­datei ver­klei­nert auf der ei­gent­li­chen In­tenet­seite dar­ge­stellt wird und durch an­klicken auf einer neuen Sei­te größer an­ge­zeigt wird“. Dass eine Ur­heber­benen­nung somit in be­stimm­ten Fäl­len über­haupt nicht not­wen­dig sein sollte, lässt sich dem nicht ent­neh­men. Aus­nah­men vom Urhe­berbe­nen­nungs­recht sind gene­rell nur un­ter sehr stren­gen Vor­aus­set­zungen zuzu­las­sen, denn das Be­nen­nungs­recht gehört zu den we­sent­li­chen Ur­heber­per­sön­lich­keits­rech­ten … Die­se Rech­te ha­ben des­halb soweit wie mög­lich beim Ur­heber zu ver­blei­ben und sind grund­sätz­lich seiner Be­stim­mung vor­be­hal­ten. Ohne­hin kann ei­ner nach­trägli­chen Aus­sage des Er­stel­lers der ver­wen­deten Lizenzbe­din­gun­gen al­len­falls indi­zielle Be­deu­tung zu­kom­men, sie kann aber kei­ne Aus­legung be­grün­den, die im Wort­laut des Ver­tragstex­tes nicht ihren Nie­der­schlag fin­det. Aus dem Blick­win­kel eines objek­ti­ven Drit­ten in der Posi­tion des Bild­nutzers konn­ten die Li­zenz­bedin­gungen nicht der­gestalt auf­ge­fasst wer­den, dass eine Ur­heber­be­nen­nung bei iso­lierter An­zeige der Bild­da­tei nicht ver­langt war. Viel­mehr hät­te der Nutzer in die­sem Fall entweder tech­nische Mög­lich­kei­ten er­grei­fen müs­sen, um eine sol­che iso­lier­te An­zeige und Auf­find­bar­keit über eine Inter­net­such­maschine gänz­lich zu un­ter­binden oder aber den Ur­heber­ve­rmerk im Bild selbst an­brin­gen müs­sen, wie es nach dem ei­ge­nen Kennt­nis­stand der Kammer auch mit einer Stan­dard­bild­be­ar­beitungs­software jedem durch­schnitt­lichen In­ter­net­nutzer ohne wei­teres möglich ist …

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Das Foto-Foto mit der Rechtsklick-Demo stammt von Rechtsanwalt Plutte, auf dessen Seite ich auch das Urteil gefunden habe (PDF).

PS: Das Urteil gibt es im HTML-Volltext jetzt auch openjur.