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Leipziger_AllerleiWo ich hinsurfe, lese ich, dass Strea­men von Filmen in Internet eine ju­ris­ti­sche Grau­zone darstelle. Diese Dis­kus­sion flammt in­folge der Strea­ming-Ab­mahnungen durch die Re­gens­bur­ger Kanzlei Urmann + Collegen (kurz U+C) wie­der auf. „Wieder„, weil sie vor fast exakt zwei Jah­ren schon mal auf der Ta­ges­ord­nung stand. In die­ser selt­sa­men Dis­kus­sion wird tech­nisch ziem­lich al­les durch­ein­an­der und ju­ris­tisch in ei­nen Topf ge­wor­fen … ty­pi­sches Leipziger Allerlei. Und genau dort hat der Mischmasch seinen Ursprung, beim Amtsgericht Leipzig, das im Ur­teil vom 21.12.2011 (Az. 200 Ls 390 Js 184/11) in einem obiter dic­tum aus­ge­führt hat:

    Schließlich fand zumindest eine vorübergehende Erstellung eines Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks beim Nutzer von KINO.TO statt. (…) Dies gilt aber auch für den Nutzer eines Streamprogrammes, der das Filmwerk nur zur einmaligen Nut­zung herunterlud. Denn auch beim Streaming werden die über das In­ter­net empfangenen Datenblöcke zunächst auf dem Rechner zwi­schen­ge­spei­chert, um sodann in eine flüssige Bildwiedergabe auf dem Bildschirm des Nutzers ausgegeben werden zu können. § 16 UrhG stellt insoweit klar, dass auch vor­über­ge­hend er­stellte Ver­viel­fälti­gungs­stücke dem Urheberrechtsschutz unterfallen … Die Ausnahmevorschrift des § 44a UrhG ist nicht einschlägig. Die Spei­cherung beim Nutzer von KINO.TO erfolgt nicht als Vermitt­ler zwi­schen Dritten. Eine recht­mäßige Nut­zung der Raub­ko­pien ist ohne Ge­neh­mi­gung des Ur­he­bers ebenfalls nicht möglich. Zudem haben die vor­über­ge­hen­den Ver­viel­fäl­ti­gungsstücke im Streamingvorgang eine ganz wesentliche wirt­schaft­liche Be­deu­tung für den Nutzer, da er genau mittels dieser ge­speicherten Daten sich den wirt­schaftlichen Wert der Nutzung verschafft. Jeden­falls kann die Ent­scheidung des Nutzers, diese Daten nur vor­über­ge­hend und nicht auf längere Zeit gespeichert zu be­halten, die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung des Vervielfältigungsstückes für den konkreten Nutzungszweck nicht beseitigen

Keine Ahnung, warum sich der Leipziger Richter damals auf dieses dünne Eis begeben hat, denn für seine Entscheidung kam es darauf überhaupt nicht an. Es ging um einen Verantwortlichen von „kino.to“ und dass deren Hosting von Raubkopien nach geltendem Recht strafbar war und ist, kann ernsthaft niemand bezweifeln. An dem, was das AG Leipzig schreibt ist nix Falschen dran, nur kann es nicht auf normale Videoportale wie YouTube oder von mir aus auch Redtube übertragen werden und genau das passiert zurzeit.

Sicher findet manN z.B. auf YouTube auch Material, das Urheberrechte verletzt, aber wie erkennt der User das. Dabei geht es nicht um die Frage, ob die GEMA einen Clip sperren lässt, sondern z.B. um den Videoclip selbst. Wenn der Künst­ler = Urheber selbst ihn ins Netz stellt, dann ist das keine widerrechtliche Ver­brei­tung. Jeder kann’s sehen und auch saugen. Und wenn der Clip sich dann ver­selb­stän­digt und „Clone“ auftauchen, dann sind die vielleicht wider­rechtlich, aber woran sehe ich dass. Muss ich mir erst den Quatsch in der Info des Videos durchlesen oder den Uploader Stasi-mäßig checken, bevor ich gucken darf? Nöö!

Auch in puncto § 44a UrhG hat das AG Leipzig Recht, denn eine straf­lose tem­po­räre, lokale Kopie beim Streamen illegaler Raubkopien kann nicht ent­stehen, weil der End-User a) kein „Vermittler“ ist und b) keine „rechtmäßige Nutzung“ vorliegt. Das heißt aber noch nicht, dass das Gucken selbst strafbar ist, denn § 106 UrhG findet z.B. in § 53 UrhG eine Schranke: Die so­genannte Privatkopie. Vor­aus­setzung: Die Vorlage darf nicht of­fensichtlich rechtswidrig her­gestellt wor­den sein. Bei kino.to war das vielleicht of­fensichtlich, aber bei YouTube, Red­tube etc. isses nicht so. Und na­tür­lich kön­nen sie auch fleißig aus den Me­dia­the­ken saugen, spei­chern und sich ihre pri­vate Vi­deo­samm­lung zu­sam­men­stel­len, so wie anno­dunne­mals mit dem VHS-Rekorder.

Das dürfen Sie ungestraft selbst dann, wenn der vom Ver­viel­fäl­ti­gungs­be­rech­tig­ten (z.B. ARTE) ins Netz ge­stellte Stream in RTMP aufschlägt. Was zu diesen „Problem“ zurzeit im Netz kursiert, spottet jeder Beschreibung. Adobe, Ei­gen­tü­mer dieses „Flash„-Protokolls, hätte vielleicht gern, das RTMP eine Schutz­maß­nah­me im Sinne von § 95a UrhG wäre, isses aber nicht. Diese dösige Dis­kus­sion wurde auch in den USA im Rahmen des DMCA geführt, aber wohl­wissend dass es in die Hose geht, hat Adobe nie gegen ein Pro­gramm geklagt, dass RTMP kann. Ich zitiere mal aus der englischen Wiki:

    Within the United States of America, software which contains measures for circumventing copy-protection code may be in breach of the U.S. Digital Millennium Copyright Act (DMCA). It is considered that only software which removes encryption from an RTMP stream (i.e. which unencrypts an RTMPE stream) is affected by that Act, and only if that software is used in, or hosted on a server within, the United States. In fact RTMPE is not a copy-protection mechanism, and as such the provisions of the DMCA are not applicable. Adobe is liable for initiating a false action under the Act, but thus far has not been prosecuted for their misuse of the DMCA.

Genau wie bei uns, denn § 95a UrhG setzt eine „wirksame technische Maß­nahme(n) zum Schutz eines nach diesem Gesetz ge­schützten Werkes … “ vor­aus und RTMP kann nicht schützen. Es gibt Dutzend Pro­gram­me, die RTMP kön­nen, z.B. XBMC oder Gnash und diese blöde Diskussion kann auch nur unter Windoofen stattfinden, denn in LINUX kann alles RTMP.

Wenn ich hier schon mal einen „fragwürdigen“ Link zu einem Stream poste, dann bleibt das selbst für mich folgenlos, dann auch insoweit hat das AG Leipzig Recht:

    Abweichend von allgemeinen Linksammlungen, wie z. B. Google, bei denen der Dienstleister lediglich technische Hilfe zum Aufbau einer Verbindung zwi­schen dem interessierten Internetnutzer und einer Inter­net­seite er­bringt, haben sich die Betreiber von KINO.TO die verlinkten Inhalte aus­drück­lich zu eigen gemacht.

Ich bin also nur Ersatz-Guuggel, wie ein Sachse sagen würde 😛

Foto: clg20171/flickr, CC 2.5