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Conf_Navy_JackGesetze können sich überleben. Dann ist es gut, unzeitgemäße Gesetze zu ändern oder aufzuheben. Der SCOTUS (Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten) hat heute so ein Gesetz aufgehoben, von dem er annahm, es sei überholt: der Voting Rights Act von 1965 (SPon). Weil in nicht so grauer Vorzeit in den Südstaaten Schwarze bei Wahlen benachteiligt wurden, hat dieses Gesetz angeordnet, dass Wahlrechtsänderungen in bestimmten Bundesstaaten der USA der Zustimmung aus Washington bedürfen. Dazu gehören auch bestimmte Counties von North Carolina. Wie gesagt, hat der SCOTUS das Gesetz für überholt erachtet, weil es diese Diskriminierung nicht mehr gäbe, so dass das Gesetz selbst nun diskriminiere. Es war eine knappe Entscheidung (5:4), aber ich glaube, sie spiegelt das wieder, was Amis glauben: Sie glauben, es gäbe keine Minderheiten-Benachteiligung mehr, denn schließlich ist ein (fast) Schwarzer Präsident. Aber so ist es nicht, sondern hier läuft das Rollback der Bürgerrechte und der SCOTUS spielt mit.

Dazu muss man wissen, dass die Republikaner vor kurzem im Kongress von North Carolina ein ganzes Bündel neuer Wahlgesetze eingebracht haben, die nur ein Ziel haben: Schwarze und Latinos sollen von den Urnen ferngehalten werden (tagesanzeiger.ch). Offiziell segeln diese Gesetze, wie z.B. die House Bill 451, unter der Flagge, „Wahlbetrug“ zu verhindern. Tatsächlich aber geht es darum, to ban “incompetent” voters from the polls (nicht kompetente Wähler von den Urnen zu verbannen). In dem Bündel von Anti-Wahlgesetzen fehlt nur, dass das Wahlrecht von der Zahlung von Steuern abhängig gemacht wird, aber das geht nicht. Sonst würde sich die GOP selbst widersprechen, denn fast zeitgleich hat die ein Gesetz eingebracht, das die Einkommenssteuer abschaffen soll. Stattdessen soll die sales tax (so eine Art Mehrwertsteuer) erhöht werden, was natürlich wieder die einkommensschwachen Schwarzen und Latinos trifft.

Wie dem auch sei: Mit Demokratie hat das nix mehr zu tun, was die Konföderierten in den USA jetzt abziehen.